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Getäuscht, verschleiert, falsch beraten
Nachricht von: Kreisbote Landsberg, 03.02.2012 12:00
Oberbürgermeister Ingo Lehmann: „Die Stadt und der Kämmerer sind übers Ohr gehauen worden.“ Foto: kb Von TONI SCHWAIGER und JANINA BAUCH, Landsberg – Die Gespräche mit der Bank sind gescheitert, eine einvernehmliche Lösung ist nicht in Sicht. Jetzt fährt die Stadt schweres Geschütz auf: Sie zieht in der Auseinandersetzung mit der Münchener Niederlassung der Privatbank Hauck&Aufhäuser sowie deren Tochter und Beratungsfirma Hauck&Aufhäu- ser Consulting vor das Landgericht. Schadenersatz stehe zivilrechtlich im Raum, zudem sei Strafanzeige gegen die „handelnden Personen“ gestellt worden, so OB Ingo Lehmann (SPD) am Donnerstag in einem Pressegespräch. Tags zuvor war im Stadtrat erläutert worden, dass allein vier in 2008 abgeschlossene Derivatgeschäfte zum Jahreswechsel 3,6 Millionen Euro Schaden verursacht hätten. Vorweg: Dr. Felix Höpfner, Pressesprecher bei Hauck&Aufhäuser weist alle Vorwürfe zurück. Die unabhängige Privatbank mit Sitz in Frankfurt, habe die Stadt Landsberg „pflichtgemäß und umfassend beraten und informiert“ sagt er auf Anfrage des KREISBOTEN. „Zockerei war das nicht.“ Daher bestehe keine Anspruchsgrundlage für eine Klage. In der Lechstadt aber sieht man das ganz anders – allemal nach dem Bericht, den Rechtsanwalt Martin Hoffschmidt von der Münchner Wirtschaftskanzlei Becker Büttner Held (BBH) in öffentlicher und mit weiteren Details in nichtöffentlicher Sitzung im Stadtrat vorlegte. Bereits jetzt stehe fest, dass der Gesamtschaden aus allen Derivatgeschäften von Stadt und Stadtwerken bis Mitte dieses Jahres 3,3 Millionen Euro betragen werde. Weniger als der Verlust aus den „verheerenden Geschäften“ in 2008? „Ja, der Gesamtschaden ist aufgrund anderer positiv verlaufener Geschäfte niedriger“, erläuterte Hoffschmidt. Sein Blick in die Zukunft: Ausgehend von den Marktwerten fahren die Geschäfte bis zum Ablauf des letzten Derivates in 2034 ohne Ab- zinsung voraussichtlich 5,7 Millionen Euro Verlust ein. Als „noch problematischer als bisher angenommen“ stufte Hoffschmidt die Optionsgeschäfte 2008 ein, die aus heutiger Sicht den Löwenanteil des Schadens ausmachen werden. Warum diese nicht vom Stadtratsbeschluss (November 2004) umfasst waren, erläutert der Jurist in nichtöffentlicher Sitzung. Dem Bankhaus sei bekannt gewesen, so die Kritik, dass diese Geschäfte nicht den Derivaterlassen des Innenministeriums entsprachen. Somit bestehe nach Ansicht Hoffschmidts ein „ernsthafter und solider Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Bank“. OB Lehmann und mit ihm der Stadtrat geht noch ein gutes Stück weiter. Das Stadtoberhaupt spricht von „vorsätzlicher Täuschung, Verschleierung und Falschberatung“, deshalb gebe es keine Verjährung der Ansprüche. Ohnehin sei die Stadt und auch der Kämmerer von der Privatbank „regelrecht übers Ohr gehauen“ worden, wettert Lehmann beim Pressegespräch mit Blick auf die Optionsgeschäfte 2008. Die Konnexität, also der Zusammenhang von Finanzinstrument zum Grundgeschäft, sei dabei nicht mehr darstellbar. Weitere Kritik des Stadtoberhauptes: Die Banker in der Landeshauptstadt hätten wissen müssen, dass Stadtkämmerer Manfred Schilcher die Geschäfte nicht hätte alleine abschließen dürfen. Er sei ledig- lich ein „Vertreter ohne Vertretungsvollmacht“ gewesen. Das will Pressesprecher Dr. Höpfner so nicht stehen lassen: „Der Kämmerer war all die Jahre Ansprechpartner für unsere Bank und hatte eine vom Oberbürgermeister unterzeichnete Vollmacht.“ Und schiebt ihm sogleich den Schwarzen Peter zu: „Landsberg hat viele Jahre positive Geschäfte mit aktivem Zinsmanagement gemacht; der Schaden entstand, als der Kämmerer unserem Rat nicht mehr folgte.“ Als „sehr interessante Konstellation“ bezeichnete übrigens BBH-Anwalt Hoffschmidt die Tatsache, dass Geschäfte eines Bankhauses von dessen Tochter beraten und vermittelt werden. OB Lehmann sieht darin grundsätzlich kein Problem, das war „nicht so gravierend“. Das Konzept von Hauck&Aufhäuser sei ja auf kommunale Bedürfnisse zugeschnitten gewesen, deshalb habe der Stadtrat dem Beratervertrag und den Abschlüssen zugestimmt. Heute, sieben Jahre später, stimmt das Plenum dafür, den guten Berater von damals zu verklagen und vor das Landgericht zu ziehen. Missliche Situation Landsberg – Die Derivataffäre in der Lechstadt zieht weitere Kreise. Während die Stadt gegen die Münchner Privatbank und deren Berater gerichtlich zu Felde zieht, laufen gegen Stadtkämmerer Manfred Schilcher das Disziplinarverfahren bei der Landesanwaltschaft Bayern und die Vorermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Augsburg. Da sich der Kämmerer auf Anweisung des Stadtoberhauptes in der Öffentlichkeit nicht zur Sache äußern darf, sprach der KREISBOTE mit Schilchers Anwalt Dr. Ulrich Wastl. Herr Dr. Wastl, der Pressesprecher von Hauck&Aufhäuser, Dr. Felix Höpfner behauptet, der Schaden für die Stadt sei entstanden, als Stadtkämmerer Schilcher dem Rat des Beratungsunternehmens nicht mehr folgte. Was sagen Sie dazu? Dr. Wastl: „Mein Mandant wird sich, anders als die im Sachverhalt involvierten weiteren Beteiligten, ausschließlich im Rahmen der hierfür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren ausführlich zu den inmitten stehenden Fragestellungen äußern. Die von Ihnen wiedergegebene Aussage von Hauck & Aufhäuser ist unzutreffend und wird zudem durch die insoweit einschlägigen Dokumente widerlegt.“ Seitens der Stadt und OB Lehmann steht nach wie vor der Vorwurf im Raum, dass Ihr Mandant weder den Oberbürgermeister noch den Stadtrat bzw. Finanzausschuss über den Abschluss von Derivatgeschäften und deren Entwicklungen informiert habe. Ist dem so? Dr. Wastl: „Mein Mandant ist seinen Informationspflichten vollumfänglich nachgekommen; auch dies wird sich im Rahmen der anhängigen rechtsstaatlichen Verfahren zeigen.“ Trotz der von OB Lehmann unterzeichneten Vollmacht an Herrn Schilcher, spricht das Stadtoberhaupt davon, dass der Kämmerer ein „Vertreter ohne Vertretervollmacht“ gewesen sei und demzufolge die Derivategeschäfte von Stadtrat und Stadtoberhaupt hätte genehmigen lassen müssen. Wie ist das zu würdigen? Dr. Wastl: „Die von Ihnen aufgeworfene Frage betreffend den Umfang der Vollmacht stellt eine komplexe Rechtsfrage dar. Auch zu dieser werde ich für meinen Mandanten im Rahmen der hierfür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren Stellung nehmen. Festzuhalten ist jedoch, dass Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Derivatgeschäfte aufgrund der schriftlich dokumentierten und von dieser geschuldeten Beratung durch Hauck&Aufhäuser noch nicht einmal entstehen konnten.“ Das ist aber doch recht allgemein gefasst… Dr. Wastl: „Um es nochmals zu betonen, es ist für meinen Mandanten zwar eine missliche Situation, sich zum jetzigen Zeitpunkt auf diese allgemeinen Angaben zu beschränken; anders als offensichtlich die weiteren Beteiligten geht er jedoch davon aus, dass in den laufenden rechtsstaatlichen Verfahren die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ohne Wenn und Aber widerlegt werden und sich demzufolge für ihn den Respekt gegenüber diesen Verfahren verletzende Vorabdiskussionen in der Öffentlichkeit von vornherein verbieten.“
Dr. Ulrich Wastl: „Mein Mandant ist seiner Informationspflicht vollumfänglich nach- gekommen.“ Foto: Privat
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Ihre Kommentare

04.02.2012 14:54, Landsberg, Andreas Guldner (nicht geprüft)
Übers Ohr gehauen?

Ein Fall von selbsttäuschung.
Warum sollten andere die korrektheit der verwaltungsabläufe einer Stadt kennen müssen und sicherzustellen haben das der ihnen gegenüberstehende Vertreter einer Gemeinde nicht nur berechtigt ist abschlüsse zu tätigen sondern diese handlungen auch gegenüber den nun ach so uninformierten personen zeitnah und vollständig darstellt?
Sicher werden die dokumentationspflichten in den entsprechenden verfahren gewürdigt werden und irgendwann auch ein Ergebnis feststehen.
Trotzdem bleibt die Pflicht zur prüfung der eigenen Anlagen bei den vertretern der Bürger und damit OB und Stadtrat. Jahrelang nix gewusst? Oder schlimmer, jetzt solls auch noch absichtliche täuschung sein? Sehr unglaubwürdig.
Es dürfte doch kaum so viele anlagen in höhe vieler millionen geben und daher kann die prüfung wie gut oder schlecht man da aufgestellt ist nicht so schwer sein. Ausser man hatte vor lauter Visionen den blick auf die wirklichkeit verloren. Was leider, betrachtet man die entwicklungen in Landsberg, bei vielen Themen der Fall zu sein scheint.

06.02.2012 08:19, Landsberg, Dr. Rainer Gottwald (nicht geprüft)

"Ein Bild sagt mehr als tausend Zahlen". Diese Weisheit gilt auch für die derzeit vertrackte Lage der Stadt Landsberg. Keiner hat Schuld am Millionenverlust.

Ausgangspunkt aller Überlegungen ist hier der "Euribor" (Euro InterBank Offered Rate).

Dabei handelt es sich um einen Zinssatz für Termingelder in Euro im Interbankengeschäft. Er wurde im Zuge der Einführung des Euros am 1. Januar 1999 eingeführt und ersetzte in Deutschland den FIBOR (Frankfurt Interbank Rate) als Referenzzinsatz bei Krediten und Anlageprodukten.

Der Euribor wird für die Laufzeiten 1 Woche, 2 und 3 Wochen und die 12 monatlichen Laufzeiten von 1 Monat bis 12 Monaten ermittelt. Der Euribor für die Stadt Landsberg hat eine Laufzeit von 6 Monaten.

Damit Licht in dieses Dunkel gebracht wird, kann man nun die Entwicklung des Euribor für 6 Monate Laufzeit in einem Diagramm darstellen.

Im Diagramm sind zwei Linien enthalten, eine Linie sind die Monatswerte des Euribor seit Januar 1999 bis zum aktuellen Wert Januar 2012, die andere (fette) Linie ist die aus den Monatswerten berechnete Trendkurve.

Die Abweichungen zwischen den tatsächlichen Werten des Euribor und der Trendkurve ist die "Volatilität". Man kann leicht erkennen, dass bei einer Änderung der Trendrichtung diese Volatilität sehr groß ist. Das gilt für die Jahre 2000/2001 als die Dotcom-Spekulationsblase platzte und für die Jahre 2007/2008 als Folge der Immobilienblase/Finanzkrise.

Die Aktivitäten von Bank, Kämmerer, Oberbürgermeister und Stadtrat geschahen ab ca. April 2008 in einer Zeit, in der die Volatilität in erheblichem Ausmaß bereits vorhanden war.

Das Vorgehen von Bank, Stadtverwaltung, Oberbürgermeister und Stadtrat kann nun unter diesem langfristigen Aspekt mit der Volatilität gesehen werden.:

Bank: Es gehört zu den Binsenweisheiten des Banken-Geldhandels, dass in Zeiten einer hohen Volatilität keine Geschäfte getätigt werden, da man ja nicht weiß, wie stark sich der Zins ändert. Ein Blick in das Diagramm zeigt, dass der Höhepunkt des Euribor im September 2008 mit 5.22 % war und er dann richtig abstürzte: Dezember 2008: 3,37 %, März 2009: 1,77 %. Wenn überhaupt hätte der Berater seine Geschäfte auf einen späteren Zeitpunkt verschieben müssen. Stattdessen wurde das Finanzgeschäft mit der Stadt Landsberg getätigt mit dem Referenzzinssatz von 4,8 % (im Diagramm blau eingezeichnet).

Kämmerer: Soweit bekannt wurden in dieser Zeit viele Kämmerer mehr oder minder - teilweise auch auch unseriös -bedrängt, Derivatgeschäfte abzuschließen. Viele Kämmerer haben sich nicht auf diese "Berater" eingelassen und ließen sich auch nicht von kurzfristigen Gewinnen blenden. In Landsberg geschah das u.a. deshalb nicht, da sich hier der "Berater" als unabhängig von der Bank bezeichnete. Es wurde aber versäumt, die langfristige Entwicklung des Euribor - wie im vorliegenden Diagramm dargestellt - anzuschauen. Das wäre leicht möglich gewesen, da die Daten unentgeltlich von der Homepage des Statistischen Bundesamts heruntergeladen werden können. Auch ich bin so zu den Zahlen gekommen und habe sie nur noch aufbereitet.

Oberbürgermeister: Hier ist das meiste noch unklar. Eines aber ist sicher, er hat die Vorlage in den Finanzausschuß des Stadtrats hineingetragen. Spätestens beim Schreiben der Tagesordnungspunkte musste er wissen, um welche Angelegenheiten es sich auch inhaltlich handelt. Insofern gilt dasselbe wie für den Kämmerer, dass er sich nicht um den langfristigen Aspekt der Finanzgeschäfte gekümmert hat. Er hätte noch die Reißleine ziehen können. Langjährig aufgebautes Vertrauen ist kein Entschuldigungsgrund.

Stadtrat: Er sollte das verkleinerte Abbild der Bevölkerung sein, auch was einzelne Berufssparten anbelangt. Es sollte also Stadträte geben, die sich mit Finanzgeschäften auskennen. Das ist in Landsberg offensichtlich nicht der Fall oder die Fachleute wurden nicht gehört.

Letztendlich haben wohl alle vier Beteiligten gleichmäßig versagt. Über die zukünftigen Verluste aus den Finanzgeschäften kann man sich ein Bild machen, wenn man die aktuelle Entwicklung ab 2011 anschaut. Ich glaube nicht, dass man sehr schnell wieder in die "Gewinnzone" über die 4,8 % kommen wird.