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Noch mehr Verlust
Nachricht von: Kreisbote Landsberg, 17.01.2012 12:00
Von TONI SCHWAIGER, Landsberg – Weit über das ursprünglich geplante Maß hinaus haben sich im vergangenen Jahr die Verluste aus den Derivatgeschäften der Stadt entwickelt. 500000 Euro waren im Haushalt 2011 veranschlagt worden, tatsächlich aber flossen 1,4 Millionen aus dem Stadtsäckel in die Kasse einer Münchener Privatbank. Die „überplanmäßigen Ausgaben“ segnete der Stadtrat am Mittwoch ab. Wie erwartet beschloss das Plenum in nichtöffentlicher Beratung zudem, seine Diszplinarbefugnisse in der Derivatenaffäre auf die Landesanwalt Bayern zu übertragen. Die jetzt vorgelegten „überplanmäßigen Ausgaben“ versetzten manches Ratsmitglied in höchstes Erstaunen. Grund: Bereits Ende Juni 2011 waren 728400 Euro überwiesen worden, um die Verluste aus den Derivatgeschäften auszugleichen. Da im Haushalt aber nur 500000 Euro dafür bereit standen, hätte der Finanzausschuss schon damals informiert werden müssen, um die Mehrausgaben nachlegen zu können. Dies geschah weder zu Jahresmitte noch zu Jahresende. Und so flossen Ende Dezember weitere 672250 Euro in die Kasse der Privatbank. Doch erst jetzt genehmigte das Plenum die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 900740 Euro – einstimmig. Ob damit eine Erhöhung des auf rund 2,2 Millionen Euro bezifferten Gesamtschadens einher gehe, konnten auf Nachfrage einiger Ratsmitglieder weder der Kämmerer noch der Oberbürgermeister beantworten. Tags darauf ließ OB Ingo Lehmann (SPD) in einer Presseerklärung verlauten: „Der Betrag war bereits in der Schadensfeststellung der von der Stadt beauftragten Anwaltskanzlei enthalten.“ Keine Akteneinsicht In der nächsten Sitzung des Finanzausschusses will die Verwaltung dem Vernehmen nach endlich eine Aufstellung vorlegen, wieviel bisher für die Derivatgeschäfte ausgegeben wurde. Eine Akteneinsicht für alle Stadtratsmitglieder indes wird es nicht geben. Ludwig Hartmann (Grüne) scheiterte mit dem entsprechenden Antrag. Die CSU stimmte geschlossen dagegen, die SPD mit Ausnahme von Fraktionschef Ludwig Kaiser sowie Gunnar Kahmke. Statt jedem Stadtratsmitglied die Akteneinsicht zu gewähren, wurde dieses Recht dem Rechnungsprüfungsausschuss übertragen. Pressesprecherin Eva Schatz dazu: „In der Gemeindeordnung ist das Recht auf Einsicht eines Einzelnen in die Akten nicht vorgesehen.“ Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Dieter Völkel (SPD), bestätigte auf Anfrage des KREISBOTEN, dass interessierte Ratsmitglieder Anfang Februar an der Sitzung des Gremiums ohne Rede- und Stimmrecht teilnehmen und auch einen Blick in die Akten werfen könnten. Kein Geheimnis mehr Gescheitert ist Grünen-Chef Ludwig Hartmann auch mit seinem zweiten Antrag: Veröffentlichung aller Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen zu den Derivatgeschäften. „Das ist alles kein Geheimnis mehr“, sagt der Grünen-Chef, „schließlich sind die Ergebnisse ja schon öffentlich.“ Das sehen Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart und Andreas Graf von der Rechtsauf- sicht im Landratsamt anders. Beide hätten laut Pressesprecherin Eva Schatz ihre Bedenken aus rechtlichen und datenschutzrechlichen Gründen vor- gebracht.
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Ihre Kommentare

20.01.2012 07:50, Kaufering, Stefan Vondung (nicht geprüft)
Der Landsberger Stadtrat verzockt 2 Mio. und der Kauferinger Bürgermeister gibt mal so eben 460.000 € für Flüsterasphalt aus. Na und ? Für die Gemeinden im Einzugsbereich der Landeshauptstadt ist das doch kein Problem. Da werden so mal eben ein paar Grundstücke verkauft und schon ist der Haushalt wieder im Lot. Dennoch sollten unsere Gemeinde- und Stadträte so mit Geld umgehen als wäre es ihr Privatvermögen. Dann würde so mancher Unsinn unterbleiben.

20.01.2012 19:47, Landsberg, Gottwald (nicht geprüft)

Die Stadt Landsberg ist bundesweit in den negativen Schlagzeilen über die abgeschlossenen Derivate geraten. Die Stadt versucht - Zeitungsmeldungen zufolge - das Geld von der Bank wieder zurückzuerhalten. Ob das gelingt ist zweifelhaft.

Andererseits haben Kommunen eine sog. Kassenversicherung für die Fehler der Verwaltung.

In der Bürgerversammlung am 23. 1. in Landsberg wird OB Lehmann gebeten, die Bürgerversammlung über diese Kassenversicherung zu informieren. Insbesonders wird um Auskunft gebeten:

- Hat die Stadt eine Kassenversicherung und bei wem
- wie hoch ist die Kassenversicherung (d.h. bis zu welcher Schadenshöhe greift die Versicherung)
- wie hoch ist der Jahresbeitrag

Möglicherweise deckt diese Versicherung die Derivat-Schäden.

Da die Kassenversicherung nicht den gesamten Ausfall deckt sondern nur 90 - 95 Prozent, gibt es noch die sog. Amtshaftpflichtversicherung, die den Rest abdeckt.
Dazu wird um Auskunft gebeten, ob der OB eine solche Versicherung abgeschlossen hat.

23.01.2012 08:03, Landsberg, Dr. Benedikt Ball (Stadtrat, CSU) (nicht geprüft)
Der Bericht „Noch mehr Verluste“ in der letzten Ausgabe des Kreisboten erweckt den Eindruck, als sei nur ein kleiner Teil der Stadträte in der Sache Finanzgeschäfte und Derivate für Transparenz und Aufklärung.
Dies ist nicht der Fall, denn EINSTIMMIG wurde beschlossen, die gesamte Angelegenheit durch die Landesanwaltschaft prüfen und aufklären zu lassen.
Auch die Einsicht in Akten, Protokolle und weitere Unterlagen ist nicht nur ein Anliegen von wenigen, sondern ALLER Mitglieder des Stadtrates. Somit stellt sich nicht die Frage nach dem „OB“, sondern nach dem „WIE“.
Mit der Zustimmung für die Akteneinsicht im Rahmen einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuß ist es allen Stadträten möglich, Einsicht in die Akten zu nehmen. Diese Einsicht in die Unterlagen ist somit nicht individuell zu den üblichen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung zu organisieren, sondern der Rechnungsprüfungsausschuß kann auch zum Beispiel an einem Samstag tagen und Stadträten mit Vollzeitbeschäftigung außerhalb Landsbergs, wie es bei mir der Fall ist, eine Akteneinsicht ermöglichen. Ein Stimm- oder Rederecht im Prüfungsausschuß ist dabei nicht notwendig, denn die Überprüfung der Vorgänge in der Verwaltung erfolgt, wie oben erwähnt, durch die Landesanwaltschaft. Somit dient die Akteneinsicht der persönlichen Information.

Klarheit in der Sache ist derzeit der oberste und gemeinsame Wunsch ALLER Stadträte.

28.01.2012 03:39, Landsberg, Sittenwächter (nicht geprüft)
Herr Dr. Ball, ich verstehe Ihre Bedenken bzw. Sorgen nicht ganz. Sowohl im Landsberger Stadtrat als auch in den entsprechenden Ausschüssen wurden in den letzten Jahren bis auf singuläre Ausnahmen doch ALLE Vorlagen der Verwaltung einstimmig oder beinahe einstimmig zustimmend beschlossen - auch von Ihnen und Ihrer Fraktion. Die Gelegenheit zur Nachfrage hätte sich da sicher ergeben. Der Haushaltsreferent wird immerhin von Ihnen (der CSU) gestellt.

Berechtigte) Nachfragen zum jeweiligen Sachverhalt wurden allerdings von den Stadträten jahrelang nicht (oder zumindest nicht mit dem nötigen Nachdruck) gestellt. Jetzt (und erst jetzt) öffentlich nach Akteneinsicht zu verlangen, zeigt nur, dass dem Stadtrat - und damit den Landsberger Bürgern - die Kontrolle über die Entscheidungsvorgänge in der Stadt offenbar längst abhanden gekommen ist.

Es ist erst in zwei Jahren Stadtratswahl - aber die zwei Jahre sind schnell vorbei... Dann hat es mit dem schwarz-roten Gekungel hoffentlich ein Ende.

SW

01.02.2012 15:36, 86899 LANDSBERG; Römerhang 51, Bernd Mohrbacher (nicht geprüft)
Stadtoberhäupter in deren Amtszeit solche Dinge passieren kann man nicht
mehr wählen!!