Ärzte sehen sich schlecht behandelt – Ärztlicher Kreisverband und Ärztenetzwerk informierten über mögliche Maßnahmen im Tarifstreit mit den Kassen

Fach- und Allgemeinärzte sind zu Kampfmaßnahmen entschlossen: (v.re.) Dr. Andreas Forster, Dr. Werner Kainzinger, Dr. Alexander Wiedemann und FAEN-Gf. Manfred Spann. Foto: Günter Schäftlein

Im Pressegespräch bezogen der HNO-Arzt Dr. Werner Kainzinger, 1. Vorsitzender des ÄKV, der Radiologe Dr. Andreas Forster, 1. Vorsitzender des FFB-Ärztenetzes FAEN, der Allgemeinmediziner Dr. Alexander Wiedemann, Delegierter des Kreises bei der Bayer. Landesärztekammer, und Manfred Spann als Gf. des FAEN-Ärztenetzes im schwelenden Vergütungsstreit mit den Krankenkassen Stellung: Für Fach- und Allgemeinärzte.

Dr. Kainzinger: „Dass beide Ärztegruppen so vereint in dieser Sache an einem Tisch sitzen, hat es eigentlich noch nie gegeben.“ Man findet es geradezu dreist, dass die Krankenkassen auf die berechtigte Forderung der Ärzteschaft nach einer Erhöhung der ärztlichen Vergütungen im bestehenden Abrechnungssystem um 11 Prozent (=3,5 Mrd. Euro) mit einem Angebot von lediglich 0,9 Prozent oder 270 Millionen antworteten. Bis heute. „Die Verhandlungen wurden vor drei Wochen abgebrochen. Eine Wiederaufnahme ist für den 9. Oktober vereinbart.“ Dr. Forster rechnete aus Unterlagen vor, dass in 2012 bei den freien Berufen die Anwälte ihre Bezüge um 12%, die Steuerberater um 16% erhöhten und die allgemeine Lohn- und Gehaltssteigerung im Durchschnitt 4,5% betrug. Das bisherige Kassenangebot sehen die Ärzte völlig neben der realen Arbeits- und Kostenentwicklung: „Das vor 8 Jahren eingeführte Vergütungssystem ist total überholt.“ Die demografische, alterslastige Entwicklung mit einer ständig steigenden Erkrankungsmenge als neuem Vergütungsfaktor würde von den Kassen überhaupt nicht berücksichtigt. Dr. Forster: „Wir arbeiten jetzt vom frühen Morgen bis spät abends, aber das Geld bleibt das Gleiche.“ Physiotherapeuten wären inzwischen in den gedeckelten Fachärzteetat eingeschleust worden - und würden ihn dementsprechend zu Ungusten der Fachärzte ausdünnen. Die allgemeinen Notdienstleistungen würden mehrheitlich dürftig durch die Kassen bezahlt: Berücksichtige man dabei, dass ein nachts um Zwei ausrückender Notarzt für einen einstündigen Hausbesuch mit 46 Euro vergütet wird. Macht er den Notdienst in der Praxis, erhält er 28 Euro. Dr. Forster moniert, dass im Notdienst die Ertragsbedingungen fast uninteressant geworden wären - bei einem körperlichen und psychischen Einsatz zwischen Samstag früh und Montag früh. „Und dann darf man sich gleich wieder um seine eigenen Patienten in der Praxis kümmern. Ist das überhaupt gesetzlich zulässig??“ Kein besonderer Anreiz für junge Mediziner, zumal die gesetzlich zugesicherte Ärzteversorgung auch im ländlichen Bereich durch altersbedingte Praxisaufgaben künftig erheblich eingeschränkt sein wird. Dr. Wiedemann: „Früher war das Verhältnis zwischen Ärzten, der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen wesentlich ausgeglichener. Heute haben eindeutig nur noch die Kassen das Sagen!“ Dabei wären die Ärzte streng eingebunden in den Sicherstellungsauftrag zur flächendeckenden ärztlichen Versorgung. Dr. Kainzinger erinnerte auch an die aktuell ungewöhnlich gute finanzielle Ausstattung der meisten Krankenkassen, die jedoch ihre erwirtschafteten satten Überschüsse nicht zurückvergüten würden, obwohl sie nicht gewinnorientiert arbeiten dürften. Der Verwaltungsfachmann Manfred Spann verwies auf den Grundsatz, dass die Krankenkassen lediglich als Treuhänder die Beiträge ihrer Mitglieder verwalten würden. Für den Fall einer weiteren Verhandlungs-Hängepartie mit unbefriedigendem Ergebnis am 9. Oktober überlegt die Gemeinschaft der zugelassenen Kassenärzte im Landkreis einen Stufenplan aus wachsenden Maßnahmen: Zunächst eine zeitlich befristete Schließung ärztlicher Praxen auf Ortsebene. Im 2. Schritt eine befristete Schließung nach fachärztlichen Gesichts- punkten, z.B. alle HNO-Praxen im Landkreis. Im 3. und äußersten Schritt auch eine - sollte es erforderlich sein - zeitlich unbegrenzte Schließung aller Praxen im Landkreis.

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