Europaabgeordnete Angelika Niebler über Europa, Sicherheit und die Visaliberalisierung der Türkei

Migration in den Griff bekommen

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Einmarsch ins Festzelt (von links): Bezirksrätin Gaby Off-Nesselhauff, CSU-Ortschef Hannes Haschka, die Europaabgeordnete Angelika Niebler, Bürgermeister Hans Seild und Landrat Thomas Karmasin.

Maisach – Europa muss die Bekämpfung des Terrorismus und das Thema der Migration und der Flüchtlinge in den Griff bekommen. Das forderte die Europaabgeordnete Angelika Niebler bei ihrer Rede vor gut 200 Zuhörern im Maisacher Festzelt. Die Sicherheit in Deutschland habe absolute Priorität.

Bevor Niebler mit ihren Ausführungen begann, richtete sich Maisachs Bürgermeister Hans Seidl mit einem besonders ausführlichen und eindringlichen Grußwort an die Europaabgeordnete. Der Rathauschef macht sich Sorgen, dass Deutschland durch die Flüchtlingskrise überfordert wird. „Wir wollen ein offenes Land sein – aber nicht bis zur Selbstaufgabe unserer eigenen Werte“, sagte der Gemeindechef. Außerdem wünschte Seidl sich ein langsameres Wachstum Europas: „Es ist der falsche Ehrgeiz, immer mehr Länder immer schneller aufnehmen zu wollen.“

Videoüberwachung an S-Bahn Bahnhöfen

Ein Blick in die Geschichtsbücher zeige, dass dies im Chaos ende. Regional wünschte sich der Bürgermeister ebenfalls ein gemäßigtes Wachstum im Münchner Speckgürtel, „damit die Lebensqualität der hier lebenden Bevölkerung nicht leidet“. Außerdem gab Seidl der Abgeordneten mit auf den Weg, dass er gerne Überwachungskameras an den Bahnhöfen in der Gemeinde einrichten würde. Eine Bitte, mit der der Rathauschef bei Niebler auf offene Ohren stieß: „Ich werde mich beim Innenminister für ihren Wunsch stark machen.“ Denn angesichts der Attentate in Würzburg und Ansbach, dem Amoklauf am Münchner OEZ und von Terrorakten wie in Brüssel und Nizza habe das Thema Sicherheit oberste Priorität.„Wir müssen den Kampf gegen den Terrorismus auf die Reihe kriegen“, sagte Niebler. Ansonsten schränke dies die Freiheit und die bayerische Gemütlichkeit ein.

Weitere Flüchtlingsbewegungen aus Afrika

Niebler machte sich dafür stark, genauer zu erfassen, wer in Europa ein und ausreist und terrorverdächtige Personen in einer europaweiten Datei zu erfassen. Bei der Flüchtlingskrise hält die Europaabgeordnete an der konsequenten CSU-Forderung nach einer Obergrenze fest. „Humanität ja, aber wir müssen klar kommunizieren, dass wir nicht alle aufnehmen können.“ Vor allem aus Afrika erwartet Niebler künftig weitere große Flüchtlingsbewegungen.

"Eine privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei

Alle europäische Länder müssten mitziehen und sich zumindest finanziell oder bei der Sicherung der Außengrenzen an der Bewältigung der Krise beteiligen. Ein Visaliberalisierung für die Türkei lehnt Niebler indessen strikt ab. „Da müsste sich die Türkei schon ganz stark ändern.“ Eine privilegierte Partnerschaft mit dem Land am Bosporus will Niebler schon, „aber keine Vollmitgliedschaft in der EU“. Eine klare Linie fährt die Europaabgeordnete auch in Sachen eines zumindest teilweisen Burka-Verbots: „Ich habe viel Sympathie dafür, denn eine Vollverschleierung ist in unserer Gesellschaft nicht tragbar“, sagte sie. Wer nach Deutschland komme, müsse sich anpassen und nicht nur die deutschen Gesetze, sondern auch die hiesigen Werte respektieren, betonte Niebler unter dem Applaus der Zuhörer. Übermäßiger Regulierungswut aus Brüssel erteilte sie indessen eine Abfuhr. „Wir müssen in Europa aufhören, klein-klein zu regulieren, und stattdessen die großen Themen angehen“, forderte die CSU-Politikerin. Sonst schaffe man es nicht, das Vertrauen der Bevölkerung in Europa zurückzugewinnen.

Andreas Daschner

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