Bürgermeisterdienstbesprechung im Landratsamt am 22. April - 400 000 Flüchtlinge nach neuesten Schätzungen der Bundesländer erwartet

Kraftakt für die Kommunen:  Asylbewerber-Unterbringung  

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Neueste Schätzungen  der Bundesländer gehen von bis zu 400 000 neuankommenden Asylbewerbern in Deutschland aus.

Landkreis – Auch diesmal war die Asylbewerberunterbringung das beherrschende Thema bei der Bürgermeisterdienstbesprechung, zu der Landrat Thomas Karmasin am 22. April in das Landratsamt eingeladen hatte. Die Bürgermeister wurden über die aktuellen Asylbewerberzahlen sowie über den Stand der Erfüllung der Landkreisquote informiert.

Im Oktober 2014 hatten sich die Bürgermeister auf eine Quotenregelung für die Verteilung der Asylbewerber im Landkreis geeinigt auf der Grundlage einer Prognose von 2000 (basierend auf einer aufzunehmenden Zahl von 200.000 Asylbewerbern bis Jahresende 2015 in ganz Deutschland) unterzubringenden Asylbewerbern bis Jahresende 2015. 

Stand: Am  16.04.2015 lebten einschließlich der Dependance der Erstaufnahmeeinrichtung im Fliegerhorst Fürstenfeldbruck, der Germeringer Notunterkunft und der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge 1356 Asylbewerber im Landkreis, rund 114 Plätze - davon 80 im Fliegerhorst - waren an diesem Tag nicht belegt, sind aber grundsätzlich vorhanden. In Erstellung begriffen sind mehr als 600 Plätze, die größte Unterkunft wird nach derzeitigem Stand die Puchheimer mit 160 Plätzen. Weitere rund 100 Plätze sind im Gespräch. Auch für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, für die bis Ende 2015 eine Quote von rund 125 zu erfüllen wäre, werden weitere Plätze geschaffen, hier wird aber dringend nach weiteren Unterkünften und Personal gesucht. Sollten alle diese Plätze sich realisieren lassen, hätte der Landkreis seine auf der Prognose vom Oktober 2014 errechnete Quote für die erwachsenen Asylbewerber weitestgehend erfüllt, vorausgesetzt, die Zahl der Fehlbeleger hält sich im bisherigen Rahmen (derzeit rund 75). 

Asylbewerber im Landkreis

Landrat Thomas Karmasin bedankte sich ausdrücklich bei den Bürgermeistern für diese Kraftanstrengung. Er stellte aber auch fest, dass die Quotenerfüllung – die dem Landkreis derzeit auch Direktzuweisungen erspart, dh Zuweisungen von Asylbewerbern ohne entsprechende Freiplatzmeldungen, die in anderen Landkreisen durchaus vorkommen – zu einem maßgeblichen Teil der Erstaufnahmeeinrichtung im Fliegerhorst zu danken ist.

Eine neue Herausforderung stellen allerdings die aktuell steigenden Flüchtlingszahlen und die sich hieraus ergebenden steigenden Prognosezahlen des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration dar. Hiernach wird die Prognose von 200.000 auf mindestens 300.000 nach oben korrigiert. Was dies für die Landkreiskommunen nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel bedeuten würde, ist aus der beiliegenden Tabelle ersichtlich. Nach Schätzungen der Bundesländer wird eine weit höhere Anzahl, nämlich bis zu 400.000 Asylbewerber in Deutschland, erwartet.


Die große Mehrheit der Bürgermeister will auch mit den neuen Zahlen an dem im Oktober 2014 vereinbarten Verteilungsschlüssel festhalten. Einige Bürgermeister zweifelten allerdings daran, dass die neuen Zahlen für ihre Kommune leistbar sind.

Im Hinblick auf die sog. „Fehlbelegerproblematik“, also die Frage, woher geeigneter Wohnraum für die anerkannten Asylbewerber kommen soll, stellten die Bürgermeister mehrheitlich fest, dass es schon eine Herausforderung ist, für die Fehlbeleger in ihrer eigenen Kommune eine Lösung zu finden. Raum zur Unterstützung von Nachbarkommunen gebe es nicht. Sie einigten sich aber darauf, dass generell auf Verwaltungsebene erneut geprüft wird, wo Flächen zur Bebauung ausgewiesen werden könnten, sowohl für Asylbewerberunterkünfte als auch ggf. für Wohnungen oder Unterbringungsmöglichkeiten darüber hinaus.

redkb

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