Bis aufs Blut gereizt wegen der Honorarverordnung - 80 Prozent der Ärzte im Brucker Landkreis setzen auf Protest

Bayernweit blieben am 17. Februar 2009 viele Arztpraxen geschlossen. Auch im Landkreis Fürstenfeldbruck beteiligten sich etwa 80 Prozent der niedergelassenen Fach- und Hausärzte an den Protestmaßnahmen gegen die neue Honorarverordnung der Bundesregierung. Bei Schneetreiben und eisiger Kälte harrten sie drei Stunden lang in der Brucker Innenstadt aus, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Weitere Protestaktionen nach dem so genannten „Erlanger Modell“ (Praxenschließungen bis zu Bundestagswahl pro Monat um einen Tag mehr) sind geplant. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) hat jedoch bereits mit einem Rundschreiben die Fachärzte an die gesetzlich vorgeschriebene Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung hingewiesen, informierte der Vorsitzende des Ärztlichen Kreisverbandes Fürstenfeldbruck, Dr. Werner Kainzinger. Gerade aber weil sie durch die neue Gesundheitsreform die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung in Gefahr geraten sehen, wollen die Ärzte ihre Protestaktionen fortsetzen. Der Grund für ihren Ärger liegt im hochkomplizierten Regelwerk der ärztlichen Vergütung. Die Gesundheitsreform macht dem vielgescholtenen alten System ein Ende. Mediziner erwirtschafteten mit den Behandlungen Punkte – der Geldwert dieser Punkte aber sank, wenn es in der Region besonders viele Behandlungen gab. Kern der Reform ist die Umstellung auf bundesweit einheitliche Preise. Was bei den einzelnen Praxen ankommt, richtet sich aber auch nach den früheren Behandlungsmengen. Je mehr Behandlungen und somit Punkte Ärzte anhäuften, desto mehr Geld bekommen sie jetzt auch. Wer hingegen lieber weniger Patienten im Quartal drannahm und dafür mehr Geld für einzelne Behandlungen bekam, schaut im Vergleich in die Röhre. Deshalb schlägt die Ungleichverteilung nun quer durch Haus- und Facharztgruppen und Regionen unterschiedlich durch. Der Gesundheitsfonds und die neue Honorarordnung der Ärzte führe zu einem enormen Abfluss der hohen bayerischen Kassenbeiträge nach Nord- und Ostdeutschland, erklärte der Vorsitzende des Fürstenfeldbrucker Ärzte Netzes (FAEN), Dr. Andreas Forster aus Olching. „Die Politik verfolgt seit vielen Jahren einen Plan, der auf die Vernichtung der freien Facharztpraxen hinausläuft“, informierte Forster weiter. Die Patienten sollen anonym in Medizinischen Versorgungszentren, Poliokliniken und Krankenhäusern nach DDR-Vorbild fachärztlich versorgt werden. „Das führt zu einer Verstaatlichung der ambulanten medizinischen Versorgung mit dem Ziel, die freien Fachärzte aus dem System zu verdrängen“, sagte Forster weiter. Der Arzt als Mittelständler soll durch von Konzernen gesteuerten Angestellten ersetzt werden. Auf dem Weg dorthin werden im ersten Schritt die Honorare durch die Politik vorgegeben, so Forster. Die Folgen werden verheerend sein, glaubt der Olchinger Radiologe. „Die Haus- und Fachärzte müssen das bisherige Leistungsangebot deutlich reduzieren auf die durch den Gesetzgeber vorgeschriebene Menge an Behandlungen. Das Spektrum der fachärztlichen Versorgung wird kleiner und einfacher werden. Die Arbeitsplätze in den Praxen werden wegfallen und damit werden den Sozialsystemen erneut Gelder entzogen.“ Das bedeute auch für die Patienten, dass sie mit weiteren Wegen, weniger Service und längeren Wartezeiten rechnen müssen. Ebenso werde das persönliche Arzt-Patienten-Verhältnis wegfallen. Die Protestaktionen scheinen bereits auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Zeitgleich mit den Protestaktionen in Bayern sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) anlässlich einer Kabinettssitzung, dass die Honorarverordnung von Grund auf gescheitert sei. Zunächst hatte Söder gehofft, die Fachärzte beruhigen zu können. Eine Vereinbarung mit der KVB sollte sicherstellen, dass kein Facharzt mehr als fünf Prozent seines Einkommens verliert. Das hatte jedoch zu keiner Beruhigung geführt. Jetzt will die CSU/FDP-Regierung eine Bundesratsinitiative starten, um die Honorarverordnung auszusetzen. Die KVB sollen zunächst wieder nach dem alten Vergütungssystem abrechnen.

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