Die Bedrohungslage der Deutschen - Fachtagung an der Fachhochschule, Fachbereich Polizei

Man habe gezittert, bis die Wies’n zu Ende war, sagte Direktor Hermann Vogelgsang bei der Eröffnung der Fachtagung „Sicherheitspolitische Entwicklungen und die Bedrohungslage für Deutschland“ am 7. 10. in der Sporthalle der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege, Fachbereich Polizei, in Fürstenfeldbruck. „Es wimmelt von Terrordrohungen“, bestätigte der erste Referent der Tagung, Rolf Tophoven, Mitbegründer des neuen Instituts für Terrorismusforschung, und er relativierte seine Aussage sogleich: „Es ist nicht so heiß, wie es postuliert wird. Man muss aber reagieren als Polizeipräsident.“

Anhand eines Posters mit dem Porträt von Bin Laden, das er vor vier Jahren in einer dunklen Ecke in Pakistan erstanden habe, zeichnete Tophoven ein völlig anderes Bild des al-Qaida-Chefs als es in Deutschland kolportiert wird: Der Verkäufer, ein gläubiger Muslim, erklärte ihm: „Das ist unser Held im Kampf gegen die frühere Sowjetunion.“ Also kein Verbrecher, sondern Held in den Augen der Extremisten. Tophoven: „Vielleicht eine Erklärung, warum er bis heute nicht gefasst ist.“ In der Rangfolge stehe Bin Laden ganz oben, als „Impulsgeber, der jedoch nicht mehr operativ eingreift“. Tophoven präsentierte ein Bild mit Mekka, Medina, Jerusalem und einem zerschossenen russischen Panzer und eines, auf dem der Davidstern, Hammer & Sichel und das Kreuz in Flammen stehen. Allein 17 Terror-Gruppierungen auf einem anderen Bild - ägyptischen Ursprungs oder aus dem Magreb/Nordafrika, Algerien. Drei Typen unterscheidet man: die Kommandozelle al-Qaida, die geleitete Zelle (die deutschen Sauerland-Terroristen), die Autonome Zelle (die verhinderten „Kofferbomber“). Zwar sei der Kern der al-Qaida in Af-Pak ( Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan), jedoch werde „kein Talibanführer jemals bei uns einreisen und eine Bombe zünden.“ Die größte Gefahr sei hierzulande der Terrorist, von dem das alte Mütterchen sagt, er habe ihr stets so „freundlich geholfen“. Historisch gesehen, so sagte Rolf Tophoven, existierten mittlerweile drei Generationen von militanten Islamisten. Die 1. Generation waren die Mujahedin, die gegen die Sowjets kämpften. Die 2. Generation sind 20 000 - 30 000 Männer, die in in den 90ger Jahren als Rekrutierungspotential am Hindukusch ausgebildet wurden - in einem fünf- bis sechsmonatigen „Blitzkurs“. Die Gefahr, die von diesen Kämpfern für die innere Sicherheit ausgeht, beschrieb Tophoven am Beispiel der 4000 Algerier, die nach ihrer Rückkehr aus Afghanistan den dortigen Bürgerkrieg eskalieren ließen und am Beispiel des Anschlags in Madrid, der Auswirkungen auf die Wahlen hatte. Die dritte Generation seien in der Regel „keine Afghanistan-Kämpfer, nicht ausgebildet in den alten Terror-Camps“. Wegen der permanenten Überwachung würden nur noch kurzfristig nach Bedarf fünf bis sechs Zelte aufgebaut und wieder abgebaut. Dort werde das terroristische Knowhow vermittelt: Waffenkunde, Gifte, Bombenbau, Sprengstofflehre, Sport, wenig Religion. Tophoven - er leitet seit 2003 das neu gegründete Institut für Terrorismus-Forschung und Sicherheitspolitik in Essen: „Es besteht eine globale Zellenstruktur.“ Nicht alles sei jedoch al-Qaida, „wo sie draufsteht“. Kommandeure aus der 2. Reihe - so der Experte - „betreiben das operative Geschäft“. Die willkürliche Grenzziehung der Briten, die das Volk der Paschtunen in zwei Lager diesseits und jenseits der AfPak-Grenze ( ein „Hotspot des Terrors“) zersplitterte, habe nichts daran geändert, dass die Paschtunen nach wie vor zu ihren „Brüdern“ stehen. Die Terroristen - so Tophoven „sind mitten unter uns“, kaum zu greifen, weil sie niemand aus den eigenen islamistischen Reihen verraten würden und im Schutz der Privatsphäre agierten. So blieb auch die Hotline, die einst der frühere Innenminister Beckstein einrichten ließ, ohne Resonanz, erklärte Tophoven. Bei den Konvertiten, die für den Kampf gegen die Ungläubigen rekrutiert werden - gehe meist ein Sprachstudium in Saudi-Arabien, Ägypten oder Syrien voraus, wo sie (und über das Internet) indoktriniert würden. Im Fall der Sauerland-Gruppe, die ihre Terror-Ausbildung in der Stadt Mir Ali in einem Camp in Nord-Waziristan erhielt, kam der entscheidende Hinweis von US-Sicherheitsbehörden. Das Profil dieser „homegrown"-Terroristen: einer war der Kopf, ein anderer der Einkäufer, der dritte kümmerte sich um die Finanzen, der vierte war Beschaffer. Rekrutiert als Kämpfer für den Dschihad würden Immigranten, Mitglieder aus arabisch-muslimischen Gemeinden, (auch deutsche) Konvertiten. Von den 900 im Grenzgebiet AfPak vermuteten Kämpfern seien 150 Araber, 350 Usbeken, 400 aus anderen Ländern und etwa 30 Deutsche. Weltweit agiere ein Netzwerk mit asymmetrischer Kriegsführung, die Pflicht, den Heiligen Krieg gegen die Ungläubigen zu führen, Dschihad (im Koran und der Sunna militärischer Kampf, im religiösen Sinn die Anstrengung, der Kampf auf dem Wege Gottes ) werde von militanten Islamisten „verinnerlicht“. Während sich der freie Publizist Dr. Aschot Manutscharjan mit dem Thema „Die sicherheitspolitische Strategie Russlands unter Präsident Dimitrij Medwedew“ und der Neuausrichtung der russischen Politik gegenüber den USA, der NATO, Europa und Deutschland befasste, beschäftigte sich der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thomas Jäger, Köln, in seinem frei gehaltenen Referat mit der „neuen Amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Obama“. Jäger, der sich 1995 mit einer Arbeit über „Isolation in der Internationalen Politik habilitierte“: „Auf dem Weg von Osama zu Obama, mitten in der Hoffnung, die geweckt wurde, kommt einer, der spricht gut, sieht gut aus, aber ändern wird er nichts.“ Sein Fazit: „In allen Bereichen führt die US-Regierung fort, was Bush begonnen hat.“ Belastet seien die USA durch die „enorme Verschuldung durch die Wirtschaftskrise“, was auch den finanziellen Spielraum für Sicherheitsbelange einenge. In der Privatisierung von Sicherheit sieht Jäger jedoch „ein Problem“. Zudem sei der US-Präsident nicht mit großer Machtfülle ausgestattet, die führende Rolle spiele der Kongress. Und das zeige sich auch beim Thema „Auflösung von Guantanamo“: Jäger: Die (70 harten) Leute sollen überall hin, nur nicht in die USA.“ Russland könnte keinen besseren Anwalt haben als den gebürtigen Armenier Dr. Aschot Manutscharjan, Journalist und Politikwissenschaftler in Berlin. Putin, so sagte er bei seinem Vortrag in der Polizeifachhochschule, stamme aus kleinen Verhältnissen, er wolle, dass es „seinem Volk“ besser gehe. Die russische Konsumgüterindustrie brauche die deutsche Wirtschaft. „Wenn wir nicht liefern, liefert Frankreich.“ Die als „Gerhard-Schröder-Pipeline“ verspottete Ostseepipeline bringe 40% zusätzliches Gas, bei Atomausstieg und weil die deutsche Exportwirtschaft ein „Energiefresser“ sei, sei diese vorrangig. Seit 2003 (Veto Russlands gegen den Irak-Einmarsch im Sicherheitsrat) sei das Verhältnis Russland - USA abgekühlt, kontraproduktiv auch die NATO-Osterweiterung und das (gestrichene) Raketenabwehrsystem in Osteuropa. Fazit des Referenten: „Putin will keinen Rüstungswettbewerb.“

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