Gemeinderat Gröbenzell gegen eine Allgemeinverfügung, die das Betteln im Gemeindegebiet einschränken soll

Betteln: "Mit Kanonen auf Spatzen schießen"

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Bettler

Gröbenzell – Der Gemeinderat Gröbenzell lehnte in seiner Sitzung am 23. Juni den Erlass einer Allgemeinverfügung, die das Betteln im Gemeindegebiet Gröbenzell einschränken sollte, mehrheitlich ab.

 Der anwesende Gröbenzeller Polizeichef Karlheinz Pangerl, bedauerte diese Entscheidung des Gemeinderates. Seiner Meinung nach wäre die vom Landratsamt empfohlene Verordnung, für die sich beispielsweise Germering entschieden hat, für die Arbeit der Polizei hilfreich, zumal das Ordnungswidrigkeitenrecht im Hinblick auf das Straßen- und Wegerecht inzwischen immer mehr zu einem „stumpfen Schwert“ geworden sei, so Pangerl.

 Bevor der Gemeinderat sich in einer kontroversen Diskussion, teilweise allerdings mehr über die offensichtlich nicht satzungsgemäße Antragstellung, stritt, gab Pangerl zu einer im Vorfeld auf Antrag der Verwaltung gestellte Anfrage über die Situation der Bettler im Gemeindegebiet Auskunft. Bei ca. 95 Prozent der festgestellten Personen, die als Bettler im Gemeindebereich geoutet wurden, handelt es sich um rumänische Staatsangehörige. In den meisten Fällen wurde die Polizeiinspektion dabei auf Grund von Mitteilungen besorgter Bürger tätig. In den Jahren 2012 bis zum jetzigen Zeitpunkt gab es 72 Fälle, davon wurden 54 auf Grund einer Mitteilung registriert, und die Personen einer Kontrolle nach dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) bzw. der Strafprozessordnung (StPO) unterzogen. Im Jahr 2015 kam es im Bereich der Kirchstraße auch zu drei Diebstahldelikten aus Geldbörsen durch bislang unbekannte Bettler. Sie hatten Senioren um Geld gebeten, und als diese ihre Geldbörse öffneten, entwendeten die Bettler das Bargeld, wobei die Opfer abgelenkt wurden. Nach polizeilicher Erfahrung dürfte allerdings die Dunkelziffer im Bereich der Bettelei deutlich höher liegen. „Das Sicherheitsgefühl der Bürger ist sicher gefährdet“, meinte Pangerl.

In der Allgemeinverfügung sei beispielsweise festgelegt, dass nicht jede Form des Bettels von Grund auf rechtlich eingeschränkt ist. Durch die Verordnung werde vielmehr aber das aggressive, bandenmäßige, organisierte, verkehrlich behinderte, das Betteln in Verbindung mit Kindern und Tieren oder durch Behinderung oder Krankheit vorgetäuschte Betteln unterbunden. Das sogenannte „stille Betteln“ stelle nach geltender Rechtsauffassung wegerechtlich keine Sondernutzung dar, sondern ist als Gemeingebrauch zu bewerten und somit erlaubnisfrei hinzunehmen. Nach Paragraph 27 der Geschäftsordnung des Gemeinderates sind Anträge, die in einer Sitzung behandelt werden sollen, schriftlich oder elektronisch mit ausreichender Begründung zu stellen, zeigte sich Gröbenzells zweiter Bürgermeister, Martin Runge (Grüne), der Bürgermeister Martin Schäfer wegen Urlaub vertrat, über den Tagesordnungspunkt verwundert. Weder von der Spitze der Verwaltung noch von einer Fraktion sei ein diesbezüglicher Antrag gestellt worden. „Ein Zuruf reiche nicht“, so Runge.

 „Es ist ja Wahnsinn, was wir hier veranstalten“, meinte Gemeinderätin Marianne Kaunzinger (UWG). „Jetzt reden wir hier 35 Minuten lang, obwohl wir gar nicht darüber reden hätten dürfen.“ Thomas Breitenfellner (CSU), der in der April-Sitzung einen Satzungsentwurf für ein Bettelverbot mündlich ins Gespräch gebracht hatte, sagte: „Für mich ist entscheidend, dass sich Bürgerinnen und Bürger von Betteln belästigt fühlen. Deswegen sollten wir Abhilfe schaffen. Wenn sogar die Polizei sagt, die Allgemeinverfügung würde helfen, dann wäre es doch ignorant, das nicht zu akzeptieren. Die Verordnung schadet niemanden.“ Markus Rainer (Grüne) sprach sich gegen eine Allgemeinverfügung aus. „Da schießen wir mit Kanonen auf Spatzen.“

Und Peter Falk (SPD) meinte, Straf-, Ordnungswidrigkeitenrecht sowie Polizeiaufgabengesetz seien ausreichend, um kriminelles Betteln zu unterbinden. „Der rechtliche Werkzeugkasten ist groß genug“, erhielten die beiden Juristen Unterstützung vom Vizebürgermeister. Die Allgemeinverfügung sah für Gröbenzell vor, dass Personen, die im Ortskern des Gemeindegebietes angetroffen werden, den Bereich unverzüglich zu verlassen haben.

Der Ortskern umfasst die Kirchenstraße von Augsburger- bis Herman-Löns-Straße, Puchheimer Straße von Augsburger- bis Dr.-Wernerstraße, Bahnhofstraße von S-Bahnhof bis Eschenrieder Straße, Rathausstraße von Kirchen- bis Augsburger Straße sowie den gesamten Bereich der S-Bahnunterführung zwischen Kirchen- und Bahnhofstraße. Die bisherigen Erfahrungen, die das Germeringer Ordnungsamt gemacht hat, sind positiv, geht aus der Beschlussvorlage der Gemeinde Gröbenzell hervor. Seit Erlass der Allgemeinverfügung haben die Rückfragen merklich nachgelassen und Beschwerden über das Betteln sind seither nicht mehr zu verzeichnen.

Dieter Metzler

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