Bayern hat ein neues Parlament – Barbara Stamm wieder Landstagspräsidentin 

Bocklet erneut Landtagsvizepräsident mit 128 von 180 Stimmen 

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Reinhold Bocklet, MdL, wurde erneut als  Vizepräsident des Bayerischen Landtags bestätigt. 

Gröbenzell/München –  Bayern hat ein neues Parlament: Der 17. Bayerische Landtag konstituierte sich am 7. Oktober 2013. Neue Landtagspräsidentin ist die bisherige Landtagspräsidentin Barbara Stamm. 153 der insgesamt 180 Abgeordneten stimmten für die CSU-Politikerin aus Unterfranken. Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, wonach nur mehr die Oppositionsfraktionen einen Vizepräsidenten-Posten erhalten sollten, wurde abgelehnt.  Reinhold Bocklet aus Gröbenzell wurde erneut als Landtagsvizepräsident bestätigt. 

Die Wahl des Präsidiums fand  auf der konstituierenden Sitzung des Landtags am Montag, 07. Oktober 2013, statt.  

Neben der Landtagspräsidentin wurden vier Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen gewählt. Reinhold Bocklet (CSU, Stimmkreis FFB-Ost)  erhielt 128 von 180 Stimmen, Inge Aures (SPD) 111 von 179 Stimmen, Peter Meyer (FREIE WÄHLER) 153 von 180 Stimmen und Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen) 121 von 179 Stimmen. Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, wonach nur mehr die Oppositionsfraktionen einen Vizepräsidenten-Posten erhalten sollten, ist  vom Tisch. Dem Präsidium, das aus zehn Mitgliedern besteht, gehören außerdem als SchriftführerInnen an: Angelika Schorer, Sylvia Stierstorfer, Hans Herold und Josef Zellmeier (alle CSU) sowie Peter Paul Gantzer (SPD).

 Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte im Vorfeld auf ihrer konstituierenden Sitzung den Fraktionsvorsitzenden und ihre Personalvorschläge für das Landtagspräsidium gewählt. Mit 96 von 99 abgegebenen Stimmen wurde der bisherige Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Thomas Kreuzer, zum neuen Vorsitzenden der Fraktion gewählt. 

Für die Position der Landtagspräsidentin nominierten die Abgeordneten mit 90 von 99 abgegebenen Stimmen die bisherige Amtsinhaberin Barbara Stamm. 1. Vizepräsident sollte wieder der Gröbenzeller Stimmkreisabgeordnete Reinhold Bocklet werden, auf den 88 von 98 abgegebenen Stimmen entfielen. 

Als Schriftführer im Präsidium wurden bei der konstituierenden Sitzung der CSU die MdL Hans Herold, Sylvia Stierstorfer, Angelika Schorer und Josef Zellmeier vorgeschlagen. 

 

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