Brucker Oberbürgermeister für Transparenz – Interview – Falls Rechtsextreme eine Demonstration anmelden, werden Parteien im Vorfeld benachrichtigt

Der Fürstenfeldbrucker Oberbürgermeister Sepp Kellerer. Foto: Dieter Metzler

Rechtsextreme demonstrieren mittlerweile quer durch die Republik, in großen und kleinen Städten, und zu den unterschiedlichsten Anlässen. Müssen solche Demos wie am 21. Juli beispielsweise in Landsberg hingenommen werden, als die 27 Personen des rechten Spektrums gegen „Zinsknechtschaft und Bankenterror“ demonstrierten? Angemeldet hatte die NPD die Veranstaltung, tatsächlich aber steckte hinter der Aktion das „Freie Netz Süd“, laut aktuellem Verfassungsschutzbericht „das größte und schlagkräftigste neonazistische Netzwerk“ im Freistaat. Von der Landsberger Bevölkerung wurde bemängelt, dass sie im Vorfeld von den Behörden nicht in Kenntnis gesetzt worden seien, um zu Gegendemos aufzurufen. Der Kreisbote befragte Brucks Oberbürgermeister Sepp Kellerer, wie die Große Kreisstadt Anträge zu derartigen Kundgebungen behandeln würde.

Kreisbote: Kann die Stadt ein Versammlungsverbot aussprechen, obwohl der Artikel 8 des Grundgesetzes allen Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, gewährleistet? OB Kellerer: „Ohne ausreichende Rechtsgrundlage ist ein Verbot nicht machbar. Dies gebietet allein schon der Grundsatz der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Sollte das Straßenrecht dagegenstehen, beispielsweise eine Gefährdung des Verkehrs bestehen, so würde die Verwaltung nach Ersatzmöglichkeiten suchen und vorschlagen. Derzeit könnte die Stadt z. B. auf dem Geschwister-Scholl-Platz keine Versammlungen genehmigen, weil der Platz noch nicht öffentlich gewidmet ist. Dagegen hatte die Stadt z. B. beim Antrag von Scientology seinerzeit keine Handhabe, den Stand auf dem Vorplatz bei der Sparkasse an der Hauptstraße zu verbieten“. Kreisbote: Soll man gegen Nazi-Demos möglichst breit und laut Flagge zeigen, oder soll man die rechten Demonstranten am besten gar nicht beachten, um ihnen keine Bühne zu bieten? OB Kellerer: „Da gehen die Meinungen auseinander. Es gäbe sicherlich gute Gründe, sie zu ignorieren, ggf. verliefe dann die Demo im Sande. Die meisten Städte neigen aber dazu, Gegendemonstrationen zu veranstalten. Das setzt sich immer mehr durch“. Kreisbote: Wie würde die Stadt Bruck reagieren, wenn die Anfrage für eine Demo von einer rechtsextremen Organisation käme? Könnte die Stadt aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage überhaupt eine Demo verbieten? OB Kellerer: „So eine Kundgebung ist nur schwer zu verbieten, solange es sich nicht um eine verbotene Organisation handelt und die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet ist“. Kreisbote: Würden Sie als Stadtoberhaupt vorher die Öffentlichkeit von einer genehmigten Demo einer rechtsextremen Organisation unterrichten? OB Kellerer: „Wir haben zu solchen Anlässen bisher immer die Parteien unterrichtet. Die haben dann meistens zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Dadurch wurde so eine Kundgebung zugleich öffentlich. Diesen, bisher praktizierten Weg halte ich für sinnvoll und ich würde ihn auch weiterhin einschlagen“. Kreisbote: Wie schätzen Sie die rechte Szene in der Kreisstadt ein? OB Kellerer: „Ich bin froh, dass wir damit nichts zu tun haben, und ich hoffe, dass wir auch in Zukunft verschont bleiben“.

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