Bundesjustizministerin sprach bei Dreikönigstreffen der FDP in Germering - Bürger und Berufsgruppen in ihren Rechten stärken

Temperamentvoll äußerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu vielen Rechtsthemen, - Foto: Hans Kürzl

Die FDP dürfe nicht auf Steuerpolitik reduziert werden, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Auf dem Dreikönigstreffen der Kreis-FDP spannte die Bundesjustizministerin vor den rund 60 Zuhörern in der Germeringer Stadthalle einen weiten Bogen ihres Fachressorts. „Wir wollen nicht das Recht des Stärkeren, sondern das Stärken des Rechts“, fasste Leutheusser-Schnarrenberger ihre Gedanken zusammen.

Es müsste nicht stetig neue Regelungen geschaffen werden, so Leutheusser-Schnarrenberger. „Es reicht oft, wenn bestehende Gesetze konsequenter angewandt werden.“ Gleichwohl müsse überlegt werden, wie ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland ausgestattet werden müsse, um sich gegen Gefahren von außen zu wehren. Dabei sei aber stets zu beachten, dass dieser Staat nicht zum Überwachungsstaat werde. Daher gelte es Bürger und Berufsgruppen in ihren Rechten zu stärken, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. So müsse ein Gespräch zwischen Bürger und Rechtsanwalt vertraulich werden. Und auch Journalisten müssten davon ausgehen können, ihren Beruf ungehindert ausüben zu können. „Auch wenn sie mal etwas erkennen, was mir als Politiker unbequem ist.“ In diesem Zusammenhang sprach die Bundesjustizministerin auch von großen Herausforderungen im elektronischen Bereich der Informationswelt. Sie sprach sich unter anderem dafür aus, den Urheberrechtsschutz im digitalen Zeitalter zu verstärken. Ebenso müsse es zum Schutz der Privatsphäre dem Privatmenschen möglich sein, Darstellungen im Web besser nach ihrer Seriosität prüfen zu können. Deswegen mache man noch lange keine „Lex Google“. Auch Beschäftigte müssten nachvollziehen können, inwieweit sie an ihren Arbeitsplätzen kontrolliert würden. Die Sicherheitsverwahrung bezeichnete Leutheusser-Schnarrenberger als sensibles Umfeld, das auf Initiative der FDP hin stärker ins Bewusstsein geholt worden sei. „Es muss diese Ausnahmen geben, Menschen trotz erfolgter Strafverbüßung von der Gesellschaft fernzuhalten, wenn den Menschen Gefahr droht.“ Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich außerdem deutlich für die Sperrung von kinderpornografischen Seiten aus. Das von der Union favorisierte technische Stoppschild ist nach Meinung der Bundesjustizministerin keine allzu große Hürde. Um solche Seiten wirkungsvoll aus dem Verkehr zu ziehen, bedürfe es der Zusammenarbeit sowohl mit den Providern als auch mit ausländischen Regierungen. Die Zusammenarbeit vieler Stellen ist für Leutheusser-Schnarrenberger auch im Wirtschaftrecht vonnöten. Dieser Rechtsbereich sei sehr umfassend. Das habe sich unter anderem bei der Bayerischen Landesbank gezeigt. Man befasse sich derzeit mit einem Gesetz, das Insolvenzen von Banken berücksichtige. Bei kleineren Betrieben könne so ein Insolvenzrecht insofern Erleichterung schaffen als dass es verstärkt auf Sanierung eines Betriebes setze. FDP-Kreisvorsitzender Klaus Rehbock zeigte sich wie die Besucher in der Stadthalle von dem rund einstündigen Vortrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beeindruckt. Die Ministerin habe es an Deutlichkeit nicht fehlen lassen. Vom FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle hätte er sich zuletzt eine klarere Richtungsvorgabe erwartet, so Rehbock.

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