Die Verabschiedung des Haushaltsplans für den 228-Mio-Haushalt stand am 17. Dezember im Zentrum der Kreistagsitzung

Haushaltsrede sorgte für Disput zwischen Landrat und Grünen

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Landrat Thomas Karmasin.

Fürstenfeldbruck – Die Verabschiedung des Haushaltsplans für den Landkreis mit einem Gesamtetat von nahezu 228 Millionen Euro für das Jahr 2016 stand am 17. Dezember zwar im Zentrum der Sitzung des Kreistags, doch für den stärksten Akzent sorgte die Haushaltsrede von Landrat Thomas Karmasin, die ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise und der Unterbringung von Asylbewerbern stand. Nach dem deswegen seit längerem schwelenden Disputs zwischen Karmasin (CSU) und dem Gröbenzeller Bürgermeister, Kreisrat Martin Schäfer (UWG), kam es im Kreistag zum Eklat.

Der Streit entbrannte, nachdem Grünen-Kreisrat Martin Runge, zugleich zweiter Bürgermeister von Gröbenzell, dem Landratsamt vorwarf, die von der Gemeinde angebotenen sieben Unterkunftsplätze nicht belegt zu haben. Runge warf dabei dem Landratsamt mangelhafte Zusammenarbeit mit den Kommunen vor. Der Brucker Landrat widersprach der Aussage und erinnerte daran, dass Gröbenzell laut Quote 150 Plätze zur Verfügung zu stellen habe. 

Karmasin kündigte Folgen an, wenn es der Gemeinde nicht gelingen sollte, die 150 fehlenden Plätze in den nächsten zwei Wochen bereit zu stellen. Zunächst würden zwar andere Kommunen aushelfen, denn man könne die Flüchtlinge nicht „in der Kälte auf dem Rathausplatz“ stehen lassen, aber das Landratsamt würde sich über die Gemeinde hinwegsetzen und auf einem von einem Privatmann angebotenen Grundstück ein Flüchtlingsquartier errichten. „Wenn Sie einen Privatkrieg führen wollen, den können Sie gerne haben“, erwiderte Bürgermeister Schäfer dazu. Karmasin wiederholte noch einmal, dass er nichts gegen die von Gröbenzell favorisierte dezentrale Unterbringung habe, aber sie müsse halt auch funktionieren. Er wundere sich nur, so der Landrat, dass die Zusammenarbeit mit allen anderen Kommunen im Landkreis klappt, nur nicht mit Gröbenzell. Eingangs seiner Haushaltsrede stellte Karmasin die aufgrund der anhaltenden Flüchtlingskrise seit über einem Jahr große Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt heraus. Es sei nicht seine Art, irgendetwas zu bejammern, so Karmasin, aber die Beschäftigten gingen an ihre Leistungsgrenzen. Er dankte ihnen für „ihren exorbitanten Einsatz“. Dem Personalausschuss sowie dem Kreisausschuss dankte der Landrat für die Zustimmung von 60 zusätzlichen Stellen. Es gab schwierigere Haushalte als den 21., den er für 2016 vorlege, so Karmasin. Aber der Haushalt als Kernstück der Kommunalpolitik müsse von einem Landrat beinahe nebenbei erledigt werden, der derzeit nahezu ausschließlich Staatsbeamter ist. Dennoch habe man ein paar politische Schwerpunkte gesetzt. Schulen, ÖPNV, Personalverstärkung.

Wie üblich habe man die Kreisumlage ein Stück weit „ausgehandelt“, so Karmasin. „Alles grobe Linien, wenig Filigranes. Dennoch glaube ich, dass der Haushalt im Wesentlichen handwerklich fehlerfrei ist“, dankte Karmasin den Referenten, die sich im Vorfeld in den Haushaltsentwurf eingebracht haben, allen voran dem Finanzreferenten Hans Thurner. Mit einer Zweidrittel-Mehrheit hat der Kreistag den Haushalt für 2016 gegen die Stimmen der SPD und Grünen abgesegnet. Der Schuldenstand des Landkreises beträgt etwa 75 Millionen Euro und wird bis 2019 auf voraussichtlich 102 Millionen Euro ansteigen. Eine der größten Ausgaben in den kommenden Jahren ist der Neubau der Staatlichen Berufsschule Fürstenfeldbruck mit über 40 Millionen Euro. Die Kreisumlage stieg mit 111 Millionen Euro auf eine neue Rekordhöhe.

Dieter Metzler

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