Erhitzte Gemüter

Die geplante und noch immer strittige Umgehung für Olching ist auf dem Lageplan rot gekennzeichnet – das Verwaltungsgericht entschied, dass es sich hierbei nicht um eine Staatsstraße handelt. Foto: kb

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts München sorgt derzeit für reichlich Zündstoff. Am vergangenen Dienstag überprüften die Richter die geplante Süd-Westumgehung von Olching und kamen zu dem Entschluss, dass diese nicht als Staatsstraße behandelt werden dürfe. Dagegen will der Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet Rechtsmittel einlegen und die „Interes-sengemeinschaft Ortsumgehung Olching“ unterstützt dieses Vorhaben, ebenso wie die Olchinger CSU. Doch genau das stößt einigen Gemeinderäten in Gröbenzell sauer auf – in einem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Fraktion unter anderem, dass Bocklet seine Bemühungen einstellt.

Ein Bürger aus Olching, der keine Umgehung um seinen Ort möchte, hatte beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht. An der fachlichen Berechtigung zum Bau der Umgehung hatten die Richter laut Bocklet und Herbert Greulich, Fraktionssprecher der Olchinger CSU, auch nichts auszusetzen – alle notwendigen Auflagen seien erfüllt. Allerdings sei diese Umgehungsstraße nicht wie bisher geplant als Staatsstraße, sondern als Kreisstraße einzustufen. Der Gröbenzeller Abgeordnete forderte daher eine Überprüfung des Urteils beziehungsweise eine gesetzliche Regelung über die Zuständigkeiten. „Man kann nur hoffen, dass dieses merkwürdige Urteil nochmals eingehend überprüft wird“, schließt sich Greulich an. Dieses Vorhaben unterstützt auch die „Interessengemeinschaft Ortsumgehung Olching“, teilt deren Sprecherin Maria Hartl mit. „Diese Straße ist dringend notwendig.“ Weil die Umgehung andere Staatsstraßen entlasten soll, sei es nur sinnvoll, die Umgehung an sich auch weiterhin als Staatsstraße zu planen und daher erhitze das gefällte Urteil die Gemüter. „Gröbenzell und Eichenau sind gegen den Bau, aber sie sind gar nicht betroffen“, meint Hartl. „Nun üben sie Druck auf Bocklet aus.“ Ganz anders sieht das die SPD-Fraktion in Gröbenzell: Die Umgehung zerstöre die Natur und belaste auch die Gemeinde Gröbenzell nur zusätzlich, findet Peter Falk. Daher richtete er einen Dringlichkeitsantrag an den Bürgermeister, der Gemeinderat soll nun entscheiden. „Wir begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts“, so Falk. Er fordert, dass Reinhold Bocklet seine Bemühungen einstellt und ersucht die Regierung von Oberbayern keine Rechtsmittel oder deren Zulassung gegen das Urteil zu betreiben. „Herr Bocklet missachtet das Urteil“, findet Franz Eichiner von der Gröbenzeller SPD. Bocklet bezeichne sich als „Abgeordneter des Stimmkreises“, so Falk, aber er behandle nicht alle Gemeinden gleich. Der Gröbenzeller Gemeindarat habe sich bereits mehrfach einstimmig gegen eine Umgehung ausgesprochen und „erfreulicherweise sieht das VG München diesen Straßenbau als rechtswidrig an“. Erschreckend sei nun aber vor allem, dass ein in Gröbenzell lebhafter Abgeordneter erklärt hat, den Bau als Staatsstraße weiterbetreien zu wollen. Am morgigen Donnerstag fällt zumindest der Gemeinderat Gröbenzell eine Entscheidung zum SPD-Dring-lichkeitsantrag. Peter Falk ist dazu zuversichtlich: „Die Gemeinde kann so etwas nicht einfach hinnehmen."

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