Warum sich ein Engagement für Europa lohnt - Interview mit MdEP Dr. Angelika Niebler

Ein JA zur Europawahl am 25. Mai – Welches Land kommt noch ins Boot?

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Dr. Angelika Niebler, seit 1999 MdEP, Juristin, Vorsitzende der EU-Parlaments-Delegation für Beziehungen zur Arabischen Halbinsel.

Fürstenfeldbruck/Brüssel – Am 25. Mai 2014 kann der Bürger über die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments mit seiner Stimme mitentscheiden. Europa steht vor neuen Herausforderungen und Entscheidungen: Schwerpunkte sind die Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Energie- und Umweltpolitik, die Agrarpolitik, das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA, die Krise in der Ukraine und die Flüchtlingswelle aus afrikanischen Ländern und dem konfliktträchtigen Nahen Osten. Die Themenvielfalt im EU-Parlament veranschaulicht das Interview mit der Europaabgeordneten Dr. Angelika Niebler.

 Frau Dr. Niebler, für welche Werte steht Ihre Partei, die CSU, in Brüssel ein? Sie haben als Mitglied der EVP-Fraktion eine konträre Haltung zum Antrag der Sozialdemokratin Edite Estrela eingenommen, die "ein Grundrecht auf Abtreibung" forderte. 

Angelika Niebler, MdEP: Das „C“ in unserem Parteinamen steht für christlich. Unsere Werte orientieren sich daher an der christlich-abendländischen Tradition. Familie hat für uns einen sehr hohen Stellenwert, auch der Schutz des ungeborenen Lebens. Frau Estrela wollte mit ihrem Antrag europaweit die Abtreibung legalisieren. Das lehne ich entschieden ab. Im Übrigen sind für die Fragen der Abtreibung die Mitgliedstaaten zuständig und nicht die Europäische Union. Wir haben in Deutschland nach jahrelanger Diskussion einen sehr guten Ausgleich zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und der schwierigen Entscheidung von Frauen gefunden, die z.B. aus medizinischen Gründen eine Abtreibung überlegen müssen. Diese Werteentscheidung gilt es auch in der EU zu respektieren.

EU-Wahl am 25. Mai 2014.

Deutschland stellt im Europäischen Parlament 100 Abgeordnete. Sehen Sie in den Splitterparteien, die nach dem Fall der 3-Prozent-Hürde antreten können, eine Gefahr oder wird die Zahl der Abgeordneten als unbedeutend eingeschätzt?

Angelika Niebler, MdEP: Im Europäischen Parlament gibt es 751 Abgeordnete, 96 Abgeordnete kommen künftig aus Deutschland. Je mehr Splitterparteien in das Parlament einziehen, umso schwieriger wird es bei einem Parlament mit Kollegen aus 28 verschiedenen Ländern, Mehrheiten zu organisieren. Aus diesem Grund gibt es auch in fast allen Mitgliedstaaten Sperrklauseln. Splitterparteien, die nur einen oder zwei Sitze gewinnen, schwächen letztlich den Einfluss Deutschlands im Parlament. 

Die EU bemüht sich um Verbesserungen beim Verbraucherschutz. Bis 2016 sollen zum Beispiel die hohen Roaming-Kosten für Telefonate innerhalb der EU fallen. Betrifft dies nur die Mitgliedsstaaten oder ist z.B. auch die Schweiz integriert?

Angelika Niebler, MdEP: Die Roaming-Verordnung, mit der die Roaming-Gebühren abgeschafft werden sollen, gilt nur für die Mitgliedstaaten in der EU, so dass die Schweiz hiervon nicht betroffen wäre. In der Praxis haben sich die Schweizer aber vielfach inhaltlich an den EU-Regelungen ausgerichtet und ähnliche Gesetze verabschiedet. Im Europaparlament habe ich mit meinen Kollegen viele Monate dafür gekämpft, dass es hoffentlich zur Abschaffung dieser Gebühren bis 2016 kommt. Wir haben offene Grenzen und den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie die Freizügigkeit in der EU: Wollen wir den europäischen digitalen Binnenmarkt, dann müssen die nach wie vor hohen Roaminggebühren weg. Die Mitgliedstaaten müssen der Verordnung übrigens noch zustimmen.

In Brüssel hat zum 4. Mal ein EU-Afrika-Gipfel stattgefunden. Auch zwischen der EU und Afrika ist ein EPA-Partnerschaftsabkommen geplant. Wie will die EU in Zukunft mit den afrikanischen Flüchtlingen verfahren, die die Flucht übers Meer wagen? Gibt es Konzepte, diese in ihren Herkunftsländern besser einzubinden?

Angelika Niebler, MdEP: Wir müssen darauf hinwirken, dass die Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft, eine Perspektive haben. Hier ist auch unsere europäische Entwicklungshilfepolitik gefragt, um zu stabileren Strukturen in den nordafrikanischen Ländern kommen zu können. Und wir müssen mit aller Härte gegen die Schleuserbanden vorgehen, die Leib und Leben der Flüchtlinge aus Profitgier aufs Spiel setzen. 

Thema EU-Erweiterung: Sind frühere Pläne – z.B. osteuropäische Länder oder die Türkei ins Boot zu holen – im Hinblick auf die momentane politische Lage hinfällig geworden? 

Angelika Niebler, MdEP: Mit der Türkei laufen die Beitrittsverhandlungen weiter. Die Aufnahme der Türkei in die EU habe ich, wie auch meine CSU-Kollegen, schon immer abgelehnt. Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei geben uns Recht mit Blick auf unsere kritische Haltung, die sich mit der Türkei eine privilegierte Partnerschaft wünscht. Im Übrigen sollten wir in den nächsten Jahren keine weiteren Länder in die EU aufnehmen, sondern unser europäisches Haus erst weiter stabilisieren.

Zum Thema Energiepolitik: Deutschland macht sich in der EU für ein verbindliches Erneuerbaren-Ausbauziel in Höhe von 30 Prozent stark. Welche Vorstellungen hat die Kommission von der zukünftigen Richtung der EU-Energiepolitik (EU-Energiestrategie 2011 – 2020) und Energiefahrplan 2050/Energy Roadmap 2050)? 

Angelika Niebler, MdEP: In der Tat ist die EU-Kommission der Auffassung, dass wir in der Energiepolitik mehr Europa brauchen. Ich bin der Meinung, dass der Energiemix Sache der Mitgliedstaaten bleiben muss. Soweit uns eine stärkere europäische Koordinierung allerdings helfen kann, die Stromkosten besser in den Griff zu bekommen und langfristig unsere Versorgungssicherheit zu garantieren, sollten hierzu Maßnahmen ergriffen werden. Schließlich haben wir über Jahre den Energiemarkt liberalisiert und es sind in ganz Europa Investitionen in die Netzinfrastruktur getätigt worden. Auf europäischer Ebene bleibt dennoch das Problem, dass eine Vielzahl an unterschiedlichen Energie- und Klimazielen mit höchst unterschiedlichen Maßnahmen verfolgt wurden, ohne dass eine tatsächliche strategische Ausrichtung erfolgte. Dies wird eine der Kernaufgaben der neuen Kommission für die kommenden Jahre sein.

Interview: Hedwig Spies 

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