440 000 Euro Finanzhilfe für von Schließung des Standorts betroffenen Landkreis Fürstenfeldbruck – Bayer. Sonderprogramm Militärkonversion

Der Standort FFB - hier Fliegerhorst Fürstenfeldbruck - wird voraussichtlich 2019 geschlossen. Aus dem Bayerischen Sonderprogramm Militärkonversion werden 440 OOO Euro Finanzhilfen fließen. Foto: Dieter Metzler

Im Rahmen des am 22. Juni 2012 veröffentlichten Bayer. Sonderprogramm Militärkonversion entfallen nach Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern auf Fürstenfeldbruck (Standort-Schließung voraussichtlich 2019) insgesamt 440 000 Euro Finanzhilfen. "Mit 2,7 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderprogramm unterstützt der Freistaat Bayern die von der Bundeswehrreform 2011 betroffen Städte und Gemeinden", teilte Innenminister Joachim Herrmann mit.

Zur Flankierung der Bundeswehrreform 2011 hat der Bayerische Landtag im Nachtragshaushalt 2012 2,7 Millionen Euro für die städtebauliche Vorbereitung der Militärkonversion bereitgestellt. Alle aktuell betroffenen Städte und Gemeinden, die Mittelbedarf für die Startphase angemeldet haben, werden im Programm berücksichtigt. Somit können die Kommunen zügig beginnen, Strategien für die städtebauliche Neuordnung frei werdender Flächen und die Bewältigung der strukturellen Folgen von Standortschließungen und –reduzierungen zu erarbeiten. "Mit dem vor Kurzem bekannt gegebenen Zeitplan des Bundesverteidigungsministers besteht nun auch Klarheit zur Vorbereitungszeit", betonte Herrmann. "Auch wenn der Freistaat nun Sondermittel zur Verfügung stellt, sehen wir nach wir vor die Bundesregierung in der Pflicht, ein städtebauliches Konversionsprogramm aufzulegen, die Nachteile von Standortschließungen auszugleichen und den Kommunen den verbilligten Grunderwerb frei werdender Liegenschaften zu ermöglichen". "Kurzfristig haben wir auch Bamberg, Schweinfurt und Niederwerrn, die sich mit der geplanten Schließung der US-Standorte auseinandersetzen müssen, in das Programm aufgenommen". Laut Herrmann werden gerade in der Startphase die entscheidenden Weichenstellungen für das Gelingen einer Militärkonversion gestellt: "Wir unterstützen daher die Städte und Gemeinden bei Standortentwicklungskonzepten, städtebaulichen Untersuchungen und städtebaulichen Managementaufgaben." Wegen der besonderen strukturellen Herausforderung wird ein erhöhter Fördersatz von 80 Prozent gewährt. Die Finanzhilfen werden den Regierungen umgehend zur Bewilligung der Förderanträge der Kommunen zugeteilt. Über die Finanzhilfen hinaus bietet die Oberste Baubehörde in Zusammenarbeit mit den Regierungen und in Kooperation mit dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Gemeindetag eine Beratung in Fach- und Rechtsfragen. Eine Arbeitshilfe zur städtebaulichen Militärkonversion ist in Vorbereitung. Oberbayern Altenstadt (Franz-Josef-Strauß-Kaserne, Teilabgabe voraussichtlich 2018): Interkommunales Standortentwicklungskonzept gemeinsam mit Peiting und Schongau - 120.000 Euro Finanzhilfen Erding (Fliegerhorst Erding, Schließung voraussichtlich 2019): Standort- entwicklungskonzept – 120.000 Euro Finanzhilfen Feldafing (Fernmeldeschule, geplante Schließung 2017): Rechts- und Konversionsberatung – 40.000 Euro Finanzhilfen Fürstenfeldbruck (Fliegerhorst Fürstenfeldbruck, Schließung voraussichtlich 2019): Vorbereitende städtebauliche Untersuchungen, Aufbau eines städtebaulichen Konversionsmanagements - 440.000 Euro Finanzhilfen Manching (Max-Immelmann-Kaserne, geplante Schließung 2015): Standortentwicklungskonzept / vorbereitende städtebauliche Untersuchungen und städtebauliches Konversionsmanagement – 120.000 Euro Finanzhilfen Penzing (Flugplatz Penzing, Schließung voraussichtlich 2018): Ortsentwicklungskonzept und vorbereitende städtebauliche Unter-suchungen – 120.000 Euro Finanzhilfen Oberpfalz Amberg (Leopold-Kaserne, geplante Schließung 2017): Standortentwicklungskonzept – 60.000 Euro Finanzhilfen Oberfranken Bamberg (US-Kaserne Warner Barracks, geplante Schließung 2014): Standortentwicklungskonzept Bamberg-Ost – 160.000 Euro Finanzhilfen Unterfranken Niederwerrn (US-Kaserne Conn-Barracks, geplante Schließung 2014): vorbereitende städtebauliche Untersuchungen – 40.000 Euro Finanzhilfen Schweinfurt (US-Standort Schweinfurt, geplante Schließung 2014): interkommunales Standortentwicklungskonzept – 160.000 Euro Finanz-hilfen Wildflecken (Rhön-Kaserne, signifikante Reduzierung der Dienstposten) – Rückbau ehem. US-Wohnungen – 240.000 Euro Finanzhilfen Schwaben Donauwörth (Alfred-Delp-Kaserne, geplante Schließung 2014): Standortentwicklungskonzept und vorbereitende städtebauliche Untersuchungen - 200.000 Euro Finanzhilfen Kaufbeuren (Fliegerhorst Kaufbeuren, geplante Schließung 2017): Standortentwicklungskonzept und vorbereitende städtebauliche Untersuchungen, Aufbau eines städtebaulichen Konversionsmanagements – 360.000 Euro Finanzhilfen Kempten (Artillerie- und Lazarett-Kaserne, geplante Schließung 2016): Vorbereitende städtebauliche Untersuchungen und Aufbau eines städtebaulichen Konversionsmanagements – 360.000 Euro Finanzhilfen Sonthofen (Grünten- und Jägerkaserne, Schließung voraussichtlich 2018): vertiefende städtebauliche Untersuchungen – 100.000 Euro Finanzhilfen Untermeitingen (Umstrukturierung mit geplanter signifikanter Reduzierung der Dienstposten): Erweiterung des interkommunalen Standortentwicklungskonzepts – 40.000 Euro Finanzhilfen In den acht Programmen der Städtebauförderung stehen für die bayerischen Städte und Gemeinden 2012 insgesamt rund 154 Millionen Euro Landes-, Bundes- und EU-Finanzhilfen zur Verfügung. Das damit angestoßene Investitionsvolumen beträgt erfahrungsgemäß ein Mehrfaches. Die Liste der Programmkommunen und Finanzhilfen stehen im Internet unter http://www.stmi.bayern.de/bauen/staedtebaufoerderung zur Verfügung.

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