Ist der Euro noch zu retten ? Über 100 Besucher beim Vortrag von BayernLB-Experten Dr. Jürgen Pfister in Eichenau

Vor zahlreichen Zuhörern in der Eichenauer Starzelbachschule sprach der Chefvolkswirt der BayernLB, Dr. Jürgen Pfister, zur Schuldenkrise im Euro-Raum.     Foto: Günter Schäftlein

Sicher nicht ohne Absicht hatte der CSU-Ortsverband mit der Aula der Starzelbachschule eine Stätte des Lernprozesses für den analysierenden Euro-Vortrag durch den BayernLB-Experten Dr. Jürgen Pfister gewählt. Lernen, mit dem Euro als Gemeinschaftswährung für 17 Staaten umzugehen, müssten wir alle. Allerdings müßte dabei  die Politik in Entscheidungsfragen nicht immer hinter den Reaktionen der schnelleren „Märkte“ herhinken.  Der Volkswirt Dr. Pfister ist sich ziemlich sicher, dass der Euro als Weltwährung erhalten bleibt. Und er setzt auch auf eine ihn stabilisierende Beurteilung im Fiskalpakt und ESM-Schirm – „mit Auflagen“ – durch den 2. Senat am Karlsruher Bundesverfassungsgericht.

Bei allem Optimismus: Es bleibt eine überwiegende Skepsis  beim deutschen Normalbürger/-verdiener/-steuerzahler, Rentner und Sparer, was „Gemeinschaftsverpflichtungen“ im Euro-Raum anbelangt, denn die gesetzlichen Gründungsvereinbarungen von Maastricht 1992/93 sahen im Krisenfall keine verpflichtende Unterstützung eines beteiligten Währungsstaates durch andere Euro-Staaten vor („No bailout“ = keine Außenkaution). Demzufolge ist jeder Euro-Staat für sich und sein Wirtschafts- und Finanzgeschehen selbst verantwortlich. Chefvolkswirt Dr. Jürgen Pfister, Mitglied in zwei Bundesfachkommissionen des Wirtschaftsrates der Union und in weiteren (inter)nationalen Wirtschaftsvereinigungen aktiv, spricht ohne Schnörkel von dem, was uns Deutsche, aber auch anderen durch EFSF und ESM zahlenden/absichernden Euro-Ländern noch bevorsteht: „Von einer nachhaltigen Lösung der Staatsschuldenkrise nach der Griechenlandwahl kann noch keine Rede sein.“ Aber, so seine Einschätzung, „2012 ist das entscheidende Jahr.“ Dass dabei die Rückkehr zur D-Mark in und für Deutschland eine Lösung sein könnte, hält er für abwegig, obwohl sie die stärkste europäische Währung vor Maastricht 1992 gewesen sei. Dagegen sprächen alle bestehenden Export-/Handelsbeziehungen im europäischen Raum. Der Referent erinnerte an die Euro-Erweiterungen von 1998 (Italien, Spanien, Portugal) und 2001/02 (Griechenland) nach Empfehlungen des Europäischen Rates. In den zehn Jahren seit der Einführung des Euro als offizielles Zahlungsmittel wurden die bereits in Maastricht für alle Währungsteilnehmer verbindlich vereinbarten „Konvergenzkriterien“ einer jährlich maximalen Staatsneuverschuldung von 3 Prozent insgesamt neunzig  Mal nicht eingehalten: „Alle eingeleiteten Verfahren blieben ohne Sanktionen. Ein Konstruktionsfehler!“ Deutschland (unter Finanzminister Hans Eichel) zählte 2003/2004 genauso wie Frankreich zu den Hauptsündern. „Wir waren maßgeblich an der Aufweichung der Haushaltsregeln beteiligt.“ Dem wirtschaftlichen Wachstum wurde Vorrang eingeräumt und es entwickelte sich das politisch geförderte Schuldenmachen, ein „besseres Leben auf Pump“: In Spanien wurden 2006/07 bei einer Gesamtbevölkerung von rund 40 Millionen = 800.000 Wohnungen gebaut, der Beginn zur späteren und noch immer wirkenden Immobilienblase. Italien hätte in allen Jahren seit der Euro-Einführung seine Wettbewerbsfähigkeit nicht ausgebaut.  „Brüssel hat zu dieser Entwicklung beharrlich geschwiegen, obwohl alle dort von diesen Fehlentwicklungen wussten …“ Mit der griechischen Wahl von 2009 wäre der Bruch ins Euro-Gefüge gekommen: Man musste dort nach langer Geheimhaltung ein Konvergenz-Defizit von 15 Prozent aufdecken, hätte alle Finanzmärkte damit aufgeschreckt und im Euro-Raum einen negativen Dominoeffekt ausgelöst. „Danach haben alle politisch Verantwortlichen eineinhalb Jahre lang um das Euro-Feuer herumgestanden und diskutiert, aber nicht gelöscht …“ Seit dem Juli 2011 wären wirtschaftlich/soziale Reformen verstärkt angegangen worden (in Deutschland schon wesentlich früher durch die Agenda 2010), aber der Griechenland-Schnitt (Verzicht) in Höhe von 107 Mrd. Euro bei Staatsanleihen für private Banken und Investoren wäre dann zu heftig gewesen und hätte die Finanzmarktkrise mit steigenden Kreditmarktzinsen erst recht verschärft. Seither hätten Deutsche Bundesbank und Europäische Zentralbank 200 Mrd. Euro in den Ankauf von Staatsanleihen investiert - und die EZB rund 1 Bill. Euro zur Bankenstabilisierung mit einem Zinssatz von nur 1,0 bzw. 0,75% ausgeliehen. Dr. Jürgen Pfister ist der Meinung, dass die staatlichen und Banken-Hilfen nicht abbrechen dürfen. „Wir müssen den Ländern im eigenen Interesse helfen.“ Griechenland habe sein Haushaltsdefizit in den letzten Jahren schon von 15 auf 8% absenken können. Die deutsche Commerzbank sei mit 18 Mrd. Euro gestützt worden und habe bereits davon 14 Mrd. zurückbezahlt. „Deutschland hat bisher noch kein Geld dabei verloren!“ Die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie sei Ende Juni in Brüssel vor Italien-Spanien-Frankreich mit ihrem Spar- und Sicherungskurs eingeknickt, hielt der Referent für nicht zutreffend. Und bei einer Griechenland-Aufgabe im Euro-Raum würden die Finanzmärkte nur noch fragen „Wer ist der Nächste?“ Gebraucht würden jetzt zwei bis vier Jahre, um andere Euro-Patienten von der „Intensivstation runterzubekommen“. Wenn der Euro insgesamt zerfiele, würden für 700 Mrd. Euro  bei der Bundesbank gebunkerte Staatsanleihen wertlos. Mehr als 100 interessierte Zuhörer waren zu dieser Veranstaltung des CSU-Ortsverbandes erschienen.

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