Der Euro wirkte in der Wirtschaftskrise stabilisierend - Bocklet sprach in Maisach zur Europawahl

„Ohne die Zusammenarbeit und das rasche Handeln der Staaten der Europäischen Union und ohne den Euro hätte das von den USA ausgegangene Finanzdebakel in der europäischen Wirtschaft noch viel größeren Schaden angerichtet.“ Diese Ansicht vertrat Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet bei einer Veranstaltung zur Europawahl, zu der der CSU-Ortsverband Maisach am Mittwochabend, 20 Mai, in den großen Saal im Maisacher Bräustüberl Bürgerinnen und Bürger eingeladen hatte.

Spätestens mit der Finanz- und Wirtschaftskrise müsse allen Menschen in Europa klar geworden sein, dass die europäischen Staaten nur gemeinsam eine Chance haben, sich in der globalisierten Welt zu behaupten und ihren Wohlstand zu sichern. Die Europäische Union habe mit nahezu 500 Millionen Einwohnern das Potential, die Zukunft der Welt wirtschaftlich und politisch entscheidend mitzugestalten. Deutschland sei zwar wirtschaftlich stark und als größte Exportnation eng mit der Weltwirtschaft verflochten, aber dennoch auf die enge Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Nationen angewiesen, wenn es seine Interessen wahren wolle. „Es ist daher nicht die Frage, ob wir Deutschen die EU brauchen oder nicht, sondern wie wir die EU in unserem eigenen Interesse so organisieren, dass ihre Aufgaben im Wettbewerb mit den USA, China, Indien, Russland und der übrigen Welt bestmöglich erfüllen kann“, betonte der ehemalige Europaminister. Der europäische Binnenmarkt mit nahezu einer halben Milliarde Verbraucher habe Deutschlands Stellung als größte Wirtschaftsmacht in Europa noch gestärkt. Deshalb habe Deutschland auch vom ersten Tag an von der EU profitiert, auch wenn es wegen seiner Wirtschaftskraft gleichzeitig der größte Nettozahler in den EU-Haushalt sei und hier ein gewisser Korrekturbedarf bestehe. Das Ja zur europäischen Einigung müsse aber nicht gleichzeitig Zustimmung zu allem bedeuten, was aus Brüssel kommt. Nicht jedes Problem in Europa ist auch eine Aufgabe für die EU, sagte der Abgeordnete. Die EU als internationale Großorganisation habe eine permanente Tendenz zur technokratischen Machterweiterung und Zentralisierung, der sich die Politik permanent entgegenstemmen müsse. Diese Aufgabe kommt nach Überzeugung von Bocklet den Mitgliedsstaaten, vor allem aber dem Europäischen Parlament zu. Es sei das historische Verdienst Bayerns, zusammen mit anderen deutschen Ländern das Subsidiaritätsprinzip in das EU-Vertragswerk eingebracht zu haben, demzufolge die höhere politische Ebene nur das regeln darf, was die untere Ebene nicht zu leisten vermag. Der ehemalige Europaminister räumte auch mit dem Einwand auf, dass das Europäische Parlament nur wenige Kompetenzen habe. „Heute schon entscheidet das Europäische Parlament über 70 Prozent aller Gesetze gleichberechtigt mit dem Ministerrat mit. Mit dem Lissabon-Vertrag werden es über 90 Prozent sein“, führte Bocklet aus. Aus diesem Grund sei es nicht gleichgültig, wer Deutschland im Europäischen Parlament vertrete. Das gelte in noch stärkerem Maß für Bayern, das neben den Exportmöglichkeiten besonders vom Agrarfonds, aber auch von der EU-Strukturpolitik profitiere. „Während alle anderen Parteien – einschließlich der Freien Wähler – Bundeslisten zur Europawahl aufgestellt haben, auf denen vereinzelt Bewerber aus Bayern zu finden sind, bietet nur die CSU eine rein bayerische Liste, deren Unterstützung sicherstellt, dass wieder möglichst viele Bayern im Europäischen Parlament vertreten sind“, führte der CSU-Europaexperte aus. Die Freien Wähler haben nach Aussagen von Bocklet keinerlei Chancen ins Europäische Parlament zu kommen, sie könnten allenfalls dazu beitragen, dass weniger Abgeordnete aus Bayern ins Europäische Parlament einziehen. Abschließend rief der Landtagsvizepräsident angesichts des Wahltermins mitten in den Pfingstferien dazu auf, in jedem Fall die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen.

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