Schuldenkrise, Bargeldverbot, Brexit - FDP-Kreisverband FFB lud Frank Schäffler zur Diskussion ein

Welche Zukunft hat Europa?

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von links nach rechts: Britta Hundesrügge, stv. Vorsitzende FDP Oberbayern und Gemeinderätin in Gauting,  Birgit Thomann, stv. Vorsitzende FDP-Kreisverband FFB, Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter von 2005 bis 2013, Gründer des Freiheitsinstituts Prometheus und Autor des Buches "Nicht mit unserem Geld!" Hendrik Grallert, Vorsitzender FDP-Kreisverband FFB,  Prof. Dr. Klaus Wollenberg, Kreis- und Stadtrat in FFB.  

Germering - Die Flüchtlingskrise verschärft nicht nur die politische Auseinandersetzung innerhalb Deutschlands, sondern legt auch die Bruchlinien in Europa offen. Mit Griechenland wird ein Land zum Auffanglager, das auch ohne Flüchtlinge kurz vor dem Bankrott stand. Während die osteuropäischen Länder die Grenzen ihrer Solidarität deutlich machen, bereitet Großbritannien eine Abstimmung zum Austritt aus der EU vor. Vor diesem Hintergrund lud der FDP-Kreisverband Fürstenfeldbruck am vergangenen Montag, 7. 3.  zu einer Veranstaltung mit dem Titel: „Schuldenkrise, Bargeldverbot, Brexit: Welche Zukunft hat Europa?“ in die Stadthalle in Germering.  

Rund 30 Gäste waren gekommen, um mit Frank Schäffler zu diskutieren, der sich seit seiner Zeit als FDP-Bundestagsabgeordneter für die Einhaltung der Stabilitätsregeln im Euroraum stark macht. Dieser beschrieb die Eurokrise vor allem als Krise des Rechts: Genauso wie in der Schuldenkrise die Maastricht-Kriterien und später der Fiskalpakt nicht eingehalten wurden, so werde in der Flüchtlingskrise das Dubliner Abkommen verletzt, welches die Aufteilung von Asylbewerbern in Europa regele. „Das europäische Recht ist ein Schönwetterrecht“, so Schäffler, das beim Auftreten von Problemen sofort ausgehebelt werde.

 „Dabei soll sich das Recht doch vor allem in der Not bewähren.“ Auch die Bestrebungen von EU und Bundesregierung, den Bargeldverkehr einzuschränken, interpretierte der Autor des Buches „Nicht mit unserem Geld!“ in diesem Licht: Ohne Bargeld entfiele für die Banken mittelfristig die Notwendigkeit, eine Mindestreserve vorzuhalten. Damit wären der „Geldschöpfung“ keine Grenzen mehr gesetzt: Neue Schulden könnten über die Druckerpresse finanziert werden, Sparer könnten Negativzinsen nicht mehr ausweichen, während große Schuldner wie die europäischen Staaten profitierten. Notwendige Anpassungen ineffizienter Verwaltung in Politik und Wirtschaft fänden dann nicht mehr statt, Probleme würden durch staatliche Eingriffe und neue Kredite gelöst. „Als klassischer Liberaler sehe ich in einem solchen Scheinwohlstand eine echte Gefahr für eine freiheitliche Gesellschaft und die Demokratie“, analysierte Schäffler.

 Das drohende Ausscheiden Großbritanniens aus der EU bewertete er zwiespältig: Die Abstimmung über den Brexit sei gut und richtig. Vielleicht gebe der Ausstieg eines wichtigen Landes der EU ja auch den Impuls, endlich grundsätzlich über den gemeinsamen Ordnungsrahmen und die gemeinsamen Institutionen nachzudenken. Allerdings sein Großbritannien in der Vergangenheit in wirtschaftspolitischen Fragen immer ein Verbündeter Deutschlands und ein Verfechter der Vernunft gewesen. Der Schwerpunkt der EU verlagere sich bei einem Ausscheiden hingegen weiter nach Süden. „Kurzfristig erwarte ich in der EU und in Deutschland mehr Staat und eine weitere Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten“, schloss Schäffler. „Aber gerade die jungen Leute sehen diese Entwicklung auch zunehmend kritisch. Es ist nie zu spät für eine Rückkehr zu solidem Wirtschaften und gutem Geld.“

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