Beim Wahlkampfauftakt der Freien Wähler war auch der "Spähskandal durch Geheimdienste" ein Thema 

Aiwanger: "Wir können Regierung" Wahlkampfauftakt FFB-West und Landsberg – S-Bahn-Ausbau Thema

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Die Freien Wähler formieren sich: Hubert Aiwanger (von rechts) mit Richard Drexl, Georg Stockinger und Gottfried Obermair (Direktkandidat im Wahlkreis Fürstenfeldbruck/Ost).

Fürstenfeldbruck – Gut besucht war der Wahlkampfauftakt der Freien Wähler Bayern im Wahlkreis Landsberg/Lech - Fürstenfeldbruck/West mit Hubert Aiwanger sowie den beiden lokalen Wahlkämpfern Richard Drexl (Landtag) und Georg Stockinger (Bezirkstag).  MdL Bernhard Pohl eröffnete die Veranstaltung mit dem Thema „Spähskandal durch Geheimdienste“.

 Eine schriftliche Anfrage durch ihn und die beiden Landtagskandidaten Richard Drexl und Christine Degenhart (Rosenheim-West) an die bayerische Staatsregierung, Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich sei gestellt. Die Ministerin betonte in ihrer Antwort die grundsätzliche Bedeutung des Datenschutzes, sie habe aber keinen Einblick in das operative Geschäft. Man darf gespannt sein, was der von der Justizministerin nun eingeschaltete Verteidigungsminister antworten wird, um das bisher nur in Umrissen bekannt gewordene Vorgehen zu erklären beziehungsweise zu rechtfertigen. 

 Als nächster Redner stellte sich Bezirkstagkandidat Georg Stockinger aus Fürstenfeldbruck der Versammlung vor. Er erläuterte seine Kandidatur für den Bezirkstag, für den er als Unternehmer und Kreisrat gute Voraussetzungen mitbringe. Aufhorchen ließ der noch aktive Luftwaffenoberst Richard Drexl mit seinen Schwerpunktthemen innere und äußere Sicherheit, öffentlicher Nahverkehr sowie Arbeitsmarkt. Er empfahl sich für die Landtagswahl mit scharfen Angriffen auf die CSU-Regierung, die eine überproportionale Bundeswehrreduzierung in Bayern zulasse. „Den viel zu weit gehenden Abzug der Luftwaffe aus Bayern haben die Soldaten und zivilen Mitarbeiter auszubaden, die angeblich große Förderung der Luft- und Raumfahrtindustrie in Bayern stellt sich als reines Lippenbekenntnis dar“, so Drexl. Nun rücke aber die Konversion der Militärflächen in den Vordergrund, für die er sich im Parlament einsetzen wolle. Nach den Worten von Drexl verursache die fehlende Förderung des Schienenverkehrs eine immer weiter in die Zukunft geschobene, aber überfällige Elektrifizierung der Bahnstrecke München–Lindau. „Zudem ist es ist höchste Zeit für den viergleisigen S-Bahn-Ausbau bis Fürstenfeldbruck beziehungsweise die Verlängerung der S 4 über Geltendorf hinaus bis nach Landsberg“, so Drexl.

 Auch die angeblich hohe Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch die Regierung entpuppe sich als reines Lippenbekenntnis, die Bahnfahrer seien die Leidtragenden. Das Geld wandere in die Zentren München und Nürnberg, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wäre eine reine Beruhigungspille. An vielen Bahnhöfen seien nach wie vor so hohe Barrieren gegen die Zugfahrer aufgerichtet, dass Bahnfahren für Mütter mit Kinderwagen und Menschen mit Behinderung sowie für jeden Koffer tragenden Reisenden zur Mühsal werde. 

Heftig angegriffen wurde von Richard Drexl der Umgang mit den Beschäftigten durch die US-Firma Amazon. „Hungerlöhne schmälern die Sozialkassen, die ausgeuferte Leiharbeit behindert Dauerarbeitsverhältnisse, die Gewinnschiebereien über Ländergrenzen hinweg sind ein Skandal erster Güte“, wetterte Drexl. Bei 8,7 Milliarden Euro Umsatz seien 2012 gerade einmal 3,2 Millionen Euro an Steuern in Deutschland bezahlt worden. Sowohl die Bundesregierung als auch die bayerische Staatsregierung trügen mit ihrer Förderpolitik und dem tatenlosen Zusehen des Ausnutzens von Steuerschlupflöchern Mitschuld an den Zuständen. Drexl erklärte seine grundsätzliche Gegnerschaft zu einer US/Europäischen Freihandelszone, die derzeit verhandelt, den Tod des deutschen Klein– und Mittelstandes bewirken würde.

 Die Versammlung nahm Drexls Thesen mit zustimmendem Applaus begeistert auf. Hubert Aiwanger betonte den Anspruch der Freien Wähler, nicht als „Einthemenpartei“, unterwegs zu sein, sondern Volksvertreter mit Niveau für alle Politikfelder und die gesamte Bevölkerung stellen zu können. „Wir sind dafür, dass eine neue Regierung offen geführt wird und auch Anregungen der Opposition in Lösungen einfließen. Es ist Zeitverschwendung, wenn abgelehnte Vorschläge der Freien Wähler als Blaupausen drei Monate später von der Regierung kommen und dann im Parlament prompt eine Mehrheit finden“, so Aiwanger. Der Ministerpräsident und die Fraktionssprecher sollten sich im Interesse einer effektiven Parlamentsarbeit regelmäßig austauschen, wie es bereits im Gemeinderat oder Kreisparlament praktiziert wird.

 

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