International Intelligence History Association IIHA hielt 20. Tagung in 

Geheimdienste - Alles unter Kontrolle?

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Panell III, Politische Akademie Tutzing, Tagung der IIHA: v.l.n.r.: (Israel) Anna Abelmann, Adi Frimark, Ephraim Lapid, Ephraim Kahana, Eyal Pascovich, Barak Ben-Zur. 

Fürstenfeldbruck/Tutzing  – Internationale Historiker, die sich auf die Geschichte der Geheimdienste in aller Welt spezialisiert haben, hielten ihre 20. Jahrestagung am Wochenende 2. bis 4. Mai 2014  an der Politischen Akademie Tutzing am Starnberger See ab.  Die Mitglieder der „International Intelligence History Association“ (IIHA) kamen aus Deutschland, Skandinavien, England, USA, Frankreich,   Bulgarien, Niederlande, Israel, Äthiopien, Jordanien , Griechenland, Kroatien und der Schweiz. Die Tagung beschäftigte  sich in über 20 Beiträgen mit dem Schwerpunktthema Geheimdienste, Demokratie  und Transparenz.

Dem  Vorstand der IIHA  gehören an: Prof. Dr. Michael Wala, Ruhr-Universität, Prof. Dr. Wolfgang Krieger, Philipps-Universität Marburg (außerdem Mitglied der Unabhängigen Historikerkommission, die mit einer Forschungs- und Arbeitsgruppe die Grundlagen für die Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes schafft)  und  Prof. Shlomo SHPIRO (Chair) Department of Political Studies Bar-Ilan University Ramat Gan , sowie  Anna Abelmann, M.A. Ruhr-Universität Bochum, Sigurd Hess,  Dr. Anna Daun Redaktion ZfAS / Lehrstuhl Internationale Politik und Außenpolitik,  Prof. Dr. Thomas, Lt.-Gen. (ret.) André Ranson.  

Ein Artikel des "Merkur"  vom 21. 7. 1960: "Wechsel im Verfassungsschutz - Sturm löst Präsident Riedmayr ab – Dank des Regierungschefs"

Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes in Bayern –  "a very special one" - von der Gründung bis etwa 1960 und seine "braunen" Wurzeln untersuchte  eine Historikerin der Universität Trier, Susanne Meinl.  Die Wissenschaftlerin  hatte sich bereits im Auftrag der Landtags-Grünen in Bayern mit der Gründungsgeschichte des Verfassungsschutzes in Bayern beschäftigt (siehe Literatur-Hinweis) sowie dem damit verbundenem Beziehungsgeflecht/Personalgewinnung  ehemaliger Netzwerke aus Funktionsträgern des 3. Reiches. Diesen gelang es  trotz  amerikanischer Kontrolle mit Unterstützung der von den US-amerikanischen Besatzungsbehörden in der Amerikanischen Besatzungszone  gegründeten Organisation Gehlen, der Vorläufer-Organisation des Bundesnachrichtendienstes, in die Dienste und andere Behörden einzusickern.    

Ein Thema der in englischer Sprache abgehaltene Tagung warf die Frage auf: „Können Bauern Spione sein?“ - vor dem Hintergrund des Militärgeheimdienstes der Habsburger während des Türkenkriegs 1683 – 1699. Mit Ivan Parev, Universität von Sofia, Bulgarien. Oder: „Über eine Freundschaft, die nicht existierte: Das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR und das polnische Innenministerium 1974 – 1990", von Tytus Jaskulowski, TU Dresden. Mit "Intelligence in Finland during the Cold War" beschäftigte sich Jukka Seppinen von der Universität von Helsiniki/Finnland.  

Im Vortrag der israelischen Historikerin Adi Frimark „The Case of USA’s POWS (Prisoner of War/Kriegsgefangene in Vietnam) zeigt das Beispiel eines Bauernburschen, des Marineangehörigen Douglas B.- Hegdahl, dass „Bauernschläue“ lebensrettend sein kann. Der vom Bord gefegte Rekrut wurde von Fischern gerettet und geriet in nordvietnamesische Gefangenschaft. Er spielte erfolgreich die Rolle des dummen Burschen vom Land, sammelte aber unentwegt mit Unterstützung eines Offiziers geheime Informationen über das Gefangenenlager. Er und  zwei weitere Gefangene wurden später freigelassen. Der später zu hohem Ansehen gelangte Ex-Gefangene konnte sich an 256 andere Namen von Mit-Gefangenen erinnern und sich so für sie einsetzen. Dabei stützte er sich als absoluter Laie auf den Kinderreim „Old McDonald had a farm“.  

Auch aus Jordanien (Univ. Amman, Antonia Dimou, l. ) und Griechenland (John Nomikos, Mitte, RIEAS), sowie aus GB waren Mitglieder   vertreten.

Von der Entwicklung des jordanischen Geheimdienstes unter demokratischen Rahmenbedingungen, der sich an den von der UN vorgegebenen Standards/Menschenrechtsparagraphen – Human Rights orientiere und die Folter ablehne, berichtete Antonia Dimou von der Universität von Jordanien in Amman. Dem König als Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte werde Bericht erstattet. Das Haschemitische Königreich pflegt gute Kontakte zu den USA und auch Beziehungen zu Israel. 

Über „Monster in the box“ und den Demokratisierungsprozess des Schweizer Geheimdienstes referierte Hannes Mangold von der ETH Zürich. "The Transformation of Switzerland's Intelligence Information System, 1989 - 1994". Nach einer heftigen Medienkampagne in der sog. „Kopp-Affäre“, die zum Rücktritt der ersten Bundesrätin führte,  welche danach rechtlich, und später auch politisch rehabilitiert wurde, führte der damals eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Enthüllung der sog. Fichen-Affäre: Die Rede ist von beinahe einer Million Karteikarten (Fichen) mit sensiblen persönlichen Daten, die  über Schweizer Bürger und Ausländer in der Schweiz  seit 1900 angelegt worden waren. („Monster in the box“). 

Dass staatliche Zensur in China, dem in der gesamten Welt wertgeschätzten Handelspartner, immer noch angesagt ist, wurde in dem Vortrag von Michael Schoenhals, einem Sinologen der Lund University aus Schweden deutlich. Thema: „People’s Republic of China Intelligence History Today".  Die Publizierung bestimmter Sachverhalte verlangt  in China viel Fingerspitzengefühl und sorgfältige  Abwägung – Selbstzensur inbegriffen. Auch Re-Klassifizierung von historischen Dokumenten habe es  gegeben, d.h. freigegebenes Archivgut wird  wieder zurückgezogen.

Die Situation der Geheimdienste in Israel  wurde mehrfach in Referaten thematisiert. Ephraim Kahana , Western Galilee College, Acre, Israel, sprach über „Parliamentary Oversight on the Intelligence Agencies – A Comparative Study: The Case of United States, the EU and Israel“.

 

Speziell mit der Geschichte des Schin Bet, des israelischen Inlandsgeheimdienstes, mit  seinen Versäumnissen, aber auch mit seinen Erfolgen, setzte sich Eyal Pascovich (Universität von Haifa) auseinander: "Not above the Law - Israel Security Agency's Democratization and Legalization Process". Der Schin Bet ist zuständig für Terrorismus-Bekämpfung, Spionageabwehr und Aufdeckung von staatsfeindlichen Aktivitäten.  Besondere Erwähnung fand "The Bus No. 300 Affair", 1984,  als  Palästinensische Terroristen einen Bus kaperten und - nachdem die IDF die Kontrolle über den Bus mit 35 Passagieren gewann, zwei der vier Terroristen liquidiert wurden und zwei unversehrt  an die ISA zum Verhör übergeben wurden. Zunächst wurde die Meldung verbreitet,  alle Terroristen seien getötet worden,  dies stellte sich bald als Fehlinformation heraus.  Fotos der Medien bewiesen,  dass zwei Terroristen zum Zeitpunkt der Übergabe lebten. Spätere Untersuchungen deckten auf, dass die beiden nach ihrer Gefangennahme auf Befehl von oben liquidiert worden waren.  Die öffentliche Entrüstung und Scham war groß. Es wurden Ermittlungen angeordnet. 1986 kam es zum Rücktritt des Verantwortlichen. Außerdem wurde eine interne Kontroll-Instanz berufen. 2002 wurde ein "Schin Bet Law" - General Security Service Law - auf den Weg gebracht,  das staatliche Kontrolle und Transparenz garantiert. "Israel bezahlt den Preis dafür, eine Demokratie zu sein," so Pascovich.  Erinnert  wurde  in diesem Zusammenhang an die Film-Dokumentation von Dror Moreh, israelischer Filmregisseur,  (Frankreich/Israel) "Töte zuerst". In dieser  ARTE France Coproduktion erzählten erstmals sechs hochrangige Schin-Bet-Offiziere über Ereignisse in ihrer Amtszeit. 

Die Gehlen-Organisation, Vorläufer des heutigen BND. 

Auch der Vortrag von Eva Jobs, Universität Marburg, "A License to Kill? Myth-Making and Intelligence Services" beschäftigte sich mit einer ähnlichen Thematik. 

Ephraim Lapid, Dozent an der Bar Ilan University, Ramat Gan, Israel, Brig.-General im Ruhestand, diente als Senior Intelligence Officer in der Israelischen Defense Force, war IDF-Sprecher, Ausbilder am National Defense College and Leiter von Galei Zahal (Israel Army Radio”). Lapid sprach zum Thema „1964 – A Watershed Year for Israel’s Intelligence. From the Founding Fathers to Democratic State-Oriented Intelligence Services.” Der Staat Israel hat drei Geheimdienste, den Auslandsgeheimdienst Mossad, ISA (auch als Schin Bet oder Schabak/Inlandsgeheimdienst  bekannt), AMAN (IDF Military Intelligence Directorate), der vierte, Lakam wurde 1986 aufgelöst.  

In seinem Referat berichtete Lapid vom  damaligen „Wasser-Krieg“ mit Syrien zwischen Juni 1964 und Juli 1966.  Dabei kam es zu fortgesetzten  Kampfhandlungen, nachdem die Syrer in Übereinstimmung mit der Arabischen Liga  versucht hatten, Israel durch Umleitungen von der Wasserversorgung des Jordan abzuschneiden. Schließlich gaben sie ihr Vorhaben auf.

Ein Highlight für Israels Geheimdienst war, so Lapid,  als 1966 ein irakischer Pilot (Christ, der über die Familie seiner Frau mit einem jüd. Iraker namens Yosef bekannt war, der im Iran arbeitete)  mit einer russischen MiG-21 nach Israel flüchtete. Ergebnis einer Mossad-Operation namens "Yahalom".  Zu dieser Zeit unterhielt Israel  spezielle Kontakte mit Iran, der Türkei und Äthiopien (auch wegen des damals mit Israel verfeindeten Nachbarstaates  Ägypten, der sich damals im Yemen/Sudan engagierte). 

Mit Ministerpräsident Jitzchak Rabin habe sich die damalige  politische Situation sehr verändert. Rabin (+1995), Friedensnobelpreisträger,  war der einzige israelische Ministerpräsident, der je im Amt getötet wurde. 

Hedwig Spies

Literatur: 

Ephraim Kahana, 2006 , Historical Dictionary of Israeli Intelligence (Historical Dictionaries of Intelligence and Counter Intelligence ), Scarecrow Press Inch. USA

Edited by Amos Gilboa/Ephraim Lapid: „Israel’s Silent Defender“ – An Inside Look at Sixty Years of Israeli Intelligence, Associated Editor Yochi Erlich, Gefen Publishing House (2012)

Susanne Meinl/Joachim Schröder „Einstellung zum demokratischen Staat: Bedenkenfrei“ – Zur Frühgeschichte des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (1949-1965)

https://www.dropbox.com/s/u5qt2okf0mdk9bc/braunewurzeln%20studie%20final_.pdf

Prof. Dr. Wolfgang Krieger: (mehr Publikationen auf der website der Philipps Universität Marburg)

Geschichte der Geheimdienste von den Pharaonen bis zur CIA. München: C.H. Beck 2009

Geheimhaltung und Transparenz. Demokratische Kontrolle der Geheimdienste im internationalen Vergleich (herausgegeben mit Wolbert Smidt, Ulrike Poppe, Helmut Müller-Enbergs) Münster: Lit-Verlag 2007.

Journal of Intelligence History - Official publication of  the International Intelligence History Association (IIHA) 

 

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