Geld, Gier und Gewinne - Analyse der Finanzmarktkrise beim Brucker Zeitgespräch

Prof. Dr. Klaus Wollenberg analysierte im ‚Brucker Zeitgespräch’ die Finanzmarktkrise. Das ernüchternde Fazit des Wirtschafts-Experten zur aktuellen Finanzmarktkrise lautet „kein Betriebsunfall des Wirtschaftssystems, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlsteuerung aus Mangel an Ordnungspolitik“. Letzteres ist das Zitat eines persönlich haftenden Münchner Bankhaus-Gesellschafters.

Und es kommt noch schlimmer: Dr. Wollenberg, Professor für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftspolitik an der Hochschule München, sieht in der bisher unterbliebenen Bewältigung der weltweiten Probleme „keinen ordnungspolitischen Ansatz, dass eine Änderung zum Verhalten im Finanzmarkt angegangen wird“. Es wird munter weiter jongliert und gezockt. Und die Löcher durch spekulative Wertverluste scheinen nachwievor uferlos, von der (inzwischen verstaatlichten) Hypo Real Estate bis zu den halbstaatlichen Bayern LB und West-LB. Alle bauen dabei überzeugt auf die letztendliche Stützung durch die Steuerzahler. Der Referent, der eine Ausbildung zum Bankkaufmann vorweist, sieht die Ur-Sünden auf den westlichen Finanzmärkten durch die Lockerung und das Ende des ‚Trennbankensystems’ in den politischen Amtszeiten von Ronald Reagan, Margaret Thatcher und Bill Clinton. Weiter aufgeheizt durch die ‚Politik des billigen Geldes’ durch den US-Notenbankpräsidenten Allan Greenspan und die landesweite „Förderung des Erwerbs von Hauseigentum für untere Einkommensbezieher“ durch Deregulierung der Hypothekenvorschriften unter US-Präsident Georg Warren Bush. Und: Die wichtigste Entscheidung für ein wieder stabiles US-Bankensystem aus dem Jahre 1933, gegen Ende der ersten Weltwirtschaftskrise, wurde im Verlaufe der letzten Jahrzehnte politisch bedenkenlos aufgegeben: Die Trennung der Aktivitäten nach Investment-Bank, zuständig für Wertpapier- und Emissionsgeschäft, und Commercial-Bank, zuständig für Kredit- und Einlagengeschäft. Deregulierungssünden der Bundesrepublik Deutschland sieht der Volkswirt Dr. Wollenberg in dem Ende 2001 unter Finanzminister Hans Eichel beschlossenen „Vierten Finanzmarktförderungsgesetz“. Anstatt des beabsichtigten Anlegerschutzes entwickelten sich hieraus erweiterte Fonds-Anlagen, die Erlaubnis des Derivatehandels (Optionen/auf Zukunftserwartungen basierend) auch im Immobiliengeschäft und die Befreiung für Unternehmen von Steuern auf Veräußerungsgewinne. Für weltweite Finanzinvestoren wurden damit in Deutschland die Schleusen geöffnet. Zur weiteren Förderung im Finanzmarkt Deutschland beantragte die damalige Bundesregierung im Mai 2003 „darauf zu achten, dass unnötige Belastungen für die Unternehmen der Finanzdienstleistungsindustrie vermieden werden“. Die Fassung des „Investmentmodernisierungsgesetzes“ (u.a. über die Zulassung von Hedgefonds in Deutschland) von 2003 formulierte eine Juristin des Bundesverbandes Deutscher Investment-Gesellschaften mit eigenem Büro im Bundesfinanzministerium, das immerhin über 2000 Mitarbeiter verfügt. In diesem Gesetzentwurf sollten die Hedgefonds (hochspekulative und auf hohe Renditen zielende Anlagestrategien) der Kontrolle durch die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) unterstellt werden. Dieser Passus war dann im verabschiedeten Gesetz aufgrund des Einspruchs der Bankenlobby nicht mehr auffindbar. Allein 2004 waren knapp 40 „Mitarbeiter auf Zeit“ der Bankenlobby im Bundesfinanzministerium bei Gesetzesvorhaben tätig und beteiligt. Noch im März 2006 unterstrich Finanzminister Peer Steinbrück in einem Fachbeitrag, an die Arbeit der Vorgängerregierung anzuknüpfen und u.a. auch die börsennotierten Immobilien-Aktiengesellschaften zu fördern. Jedoch: Im Jahresbericht der Bundesregierung 2009 wird der ABS-Verbriefungsmarkt, auf dem Kreditrisiken gebündelt weiterverkauft werden, als das „Zentrum der US-Immobilienkrise“ angesehen. Ungeachtet dessen fordert der Bundesverband deutscher Banken in einem Konzeptpapier im November 2009 vom Bund eine „staatliche Anschubfinanzierung in Form von Garantien“ in Höhe von 75 Mrd. Euro aus dem Bürgschaftsprogramm, um den Markt für Kreditverbriefungen wieder anzuschieben … Inzwischen wurde als Beweis neuer, gewinnmehrender Schöpfungskräfte das Wundermittel „Hochfrequenztrading“ auf den Finanzmarkt geschoben: Der extrem schnelle Aktienhandel, gesteuert von Softwareprogrammen, die bis zu 1000 Aktien innerhalb einer Sekunde kaufen/ verkaufen. Nur 2 Prozent der 20.000 Trading-unternehmen auf dem US-Markt sind im Hochfrequenzhandel tätig, zeichnen aber bereit für 73 Prozent des gesamten Handelsumsatzes in den USA verantwortlich. Auch die Deutsche Bank sieht hier profitable Orientierungen. Im Gegensatz hierzu urteilt Dr. Alfred Juncker vom Bankhaus Hauck & Aufhäuser in München: „Die Globalisierung der Märkte hat zur Entstehung der Finanzmarktkrise entscheidend beigetragen … Die Größe und die Internalisierung der Finanzinstitute erweisen sich als System-risiko … Kurswert-Denken und die Vergütungssysteme der Investmentbanken sind Triebfedern der Finanzmarktkrise.“ Und Erzbischof Dr. Reinhard Marx sagt: „Unternehmen müssen die berechtigten Interessen anderer mit einbeziehen.“ Dr. Wollenberg ergänzt: „Kein Wunder, denn täglich werden 3000 Milliarden Euro über den Globus geschickt, die die größtmögliche Rendite suchen.“ Der Referent plädiert für eine globale Finanzaufsicht ebenso wie für geregelte Märkte, eine extrem hohe Eigenkapital-Hinterlegung, ein Trennbankensystem auch in Deutschland, Frankreich und der Schweiz und die Selbstbeteiligung von Managern und Aufsichtsgremien am Unternehmensrisiko. Und: „Das Bewusstsein von sozialer Verantwortung und ethischer Werte in der Ausbildung von Ökonomen und Bankern!“ Sein ausdrückliches Lob galt den Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Lande für ihre restriktive Haltung im Risikobereich - und für ihre Verantwortung gegenüber Kunden. Dr. Wollenberg bemängelte die in der Bevölkerung vorhandene Sprachlosigkeit zu einem so wichtigen Bereich wie den Finanzmarkt: „Ohne Diskussion gibt es keinen politischen Druck. Aber die findet in unserer Gesellschaft fast nicht statt.“

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