60 Unternehmen überprüft – Reg. von Niederbayern auch für Oberbayern zuständig – Schwerpunkt lag beim Kfz-Handel 

Schwere Zeiten für Geldwäscher: Regierung prüft Bargeldverkehr

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Übersichtskarte des Zuständigkeitsbereichs der Arbeitsgruppe Geldwäscheprävention mit den jeweiligen Ansprechpartnern

Landkreis – Schwere Zeiten für Geldwäscher: die Regierung von Niederbayern hat im vergangenen Jahr 60 Unternehmen mit intensivem Bargeldverkehr überprüft, ob sie die Vorschriften nach dem Geldwäschegesetz einhalten - die Regierung ist seit 1. Juli 2013 für die Regierungsbezirke Niederbayern und Oberbayern zuständig.

 Im Vordergrund stand die Aufklärung und Beratung der Unternehmen über ihre Sorgfaltspflichten, um sich wirkungsvoll gegen Geldwäscheaktivitäten zu schützen. Der Schwerpunkt der Stichproben lag bei Firmen, die im Kraftfahrzeughandel tätig sind.

Darüber hinaus wurden Unternehmen beraten, die hochwertige Güter vertreiben, ebenso Finanzunternehmen, nicht verkammerte Rechtsbeistände, Immobilienmakler, Versicherungsvermittler sowie Dienstleister für Gesellschaften und bestimmte Treuhänder. Besonders im Blickfeld standen Barkäufe über 15.000 Euro und die dabei erforderliche Identitätsfeststellung des Kunden.

 Die Regierung von Niederbayern wird in diesem Jahr nicht nur den Kraftfahrzeughandel überprüfen, sondern auch andere Branchen. Bei den Vor-Ort-Prüfungen zeigte sich, dass die Unternehmen unterschiedliche Kenntnisse über das Geldwäschegesetz besitzen: Bei Unternehmen mit geringem Bewusstsein für die Risiken von Geldwäschehandlungen wurden oft nur geringe Vorkehrungen zu deren Vermeidung festgestellt. Zahlreiche Unternehmen mit hoher Sensibilität für die Gefahren von Geldwäsche dagegen haben die Vorgaben aus dem Geldwäschegesetzt bereits vorbildlich umgesetzt. Insgesamt war der Informationsbedarf bei den Unternehmen groß und das Angebot von Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen wurde gerne angenommen. Informationsveranstaltungen zum Thema Geldwäscheprävention sind in diesem Jahr wieder geplant. 

Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen kriminell erworbener Gelder (z. B. aus dem Drogenhandel) in den legalen Finanzkreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben erhebliche Auswirkungen. Sie können nicht nur den Ruf und die Seriosität von Unternehmen nachhaltig schädigen, die für kriminelle Aktivitäten missbraucht werden, sondern auch erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Jedes Jahr gelangen so in Deutschland mehr als etwa 50 Milliarden Euro in den legalen Wirtschaftskreislauf (Quelle: FATF).

Ziel des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – „GwG“) ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Geldwäschegesetz legt bestimmten Unternehmen und Personen (den sogenannten „Verpflichteten“) besondere Pflichten auf, die deren Geschäftsbeziehungen transparent machen sollen. Dadurch sollen die Verpflichteten Geschäfte mit kriminellem Hintergrund verhindern und zu deren Aufdeckung beitragen.

Die Regierung von Niederbayern ist seit 01.07.2013 für die Regierungsbezirke:

Niederbayern und Oberbayern

die zuständige Aufsichtsbehörde für den Vollzug des Geldwäschegesetzes im sogenannten „Nichtfinanzsektor“. Unter die Aufsicht fallen:

gewerbliche Güterhändler (z. B. Schmuck-, Uhren- oder Automobilhändler) Immobilienmakler Finanzunternehmen (ohne Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute) Versicherungsvermittler nicht verkammerte Rechtsbeistände bestimmte Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder

Die Regierung von Niederbayern hat dafür Sorge zu tragen, dass die geldwäscherechtlichen Pflichten bei den zu beaufsichtigenden Gewerbetreibenden umgesetzt werden. Das Sachgebiet 10 - Sicherheit und Ordnung/Geldwäscheprävention informiert die betroffenen Unternehmen über ihre gesetzlichen Pflichten sowie die notwendigen Maßnahmen, um nicht für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, und überprüft deren Einhaltung. Dabei können Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern geahndet und/oder Maßnahmen angeordnet werden.

Der Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung muss von den Verpflichteten unverzüglich mündlich, telefonisch, fernschriftlich oder durch elektronische Datenübermittlung dem Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsmeldungen – und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde gemeldet werden (§ 11 Abs. 1 Satz 1 GwG).

 

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