Zukunftspläne für Fursty

Im Notfall droht Rechtsstreit

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Die Dependance der Erstaufnahmeeinrichtung der Regierung von Oberbayern in Fursty soll - wenn es nach der Regierung geht - eine Kurzaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber werden.

Fürtenfeldbruck – Das bayerische Sozialministerium will die Dependance der Erstaufnahme (EAE) von Flüchtlingen im Brucker Fliegerhorst in eine Kurzaufnahme umwandeln. Der Betreiber der EAE, die Regierung von Oberbayern unterstützt dieses Vorhaben. Der Brucker Stadtrat möchte jedoch nach Abzug der Bundeswehr auf dem militärischen Areal einen neuen Stadtteil mit Wohnungen für bis zu 5.000 Menschen errichten und sieht seine Pläne, nachdem die Flüchtlingseinrichtung für die nächsten zehn Jahre vorgesehen sein könnte, möglicherweise gar unbefristet, in Gefahr.

In der Ferienausschuss-Sitzung am 23. August stellten die Fraktionen der SPD, der BBV und der Grünen nach einer heftigen Diskussion den Antrag, die Stadt solle notfalls gegen die Pläne rechtlich vorgehen.

Die neue Regierungspräsidentin Brigitta Brunner, die Christoph Hillenbrand zum 1. Juli ablöste, teilte in einem Schreiben vom 5. August Bürgermeister Erich Raff mit, dass sie sich eine Lösung im Einvernehmen mit der Stadt wünsche. Sie machte dabei aber unmissverständlich klar, dass die Regierung Fursty als Dependance der Aufnahmeeinrichtung mit einer derzeitigen Kapazität von 1.600 Betten länger nutzen werde, falls der Ausschuss beziehungsweise der Stadtrat, dem Lösungsvorschlag nicht folge.

Empörung über "Erpressung"

Das sei reine Erpressung, empörten sich die drei Fraktionen, während sich die CSU-Fraktion dazu recht bedeckt hielt. Erst als der Vorwurf aufkam, die CSU würde „der schwarzen Regierung nach dem Mund reden“, wies CSU-Bürgermeister Raff diese Behauptung als Unverschämtheit empört zurück. Stadtrat Franz Höfelsauer (CSU) meinte, „auf die Regierung einzuschlagen, mache keinen Sinn, sondern man solle miteinander verhandeln, um zu einer besseren Einigung zu kommen. Außerdem könne sich die Stadt keinen Rechtsstreit leisten.

„Wenn die Offizierschule auszieht, muss Schluss sein“

Die drei Fraktionen setzen sich vehement dafür ein, dass die bestehende Dependance der EAE spätestens bis zum Abzug der Bundeswehr aus Fursty ebenfalls von der Regierung von Oberbayern aufgegeben werde. Davon sei man in der Stadt bisher immer ausgegangen. „Wenn die Offizierschule auszieht, muss Schluss sein“, sagte Brucks dritte Bürgermeisterin Karin Geißler (Grüne). Und SPD-Stadtrat Philipp Heimerl erinnerte an die von Regierungspräsident Hillenbrand seinerzeit zugesagte zeitliche Begrenzung. Die Stadt müsse ihre Interessen klar definieren, forderte FDP-Stadtrat, Professor Klaus Wollenberg. Womöglich würde sonst alle Pläne der Stadt durchkreuzt werden.

Im Mai hatte der Stadtrat festgelegt, unter welchen Bedingungen er die Umwandlung der EAE in eine Kurzaufnahme dulden würde. Danach würde der Stadtrat einer Kurzaufnahme bei maximal 1.000 Betten, unter den Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2020 zustimmen, wenn keine weiteren Zubauten erfolgen, wenn die Freigabe von Bauflächen und Benutzung des Sportgeländes gewährleistet sei. Kurz vor der Sommerpause bekräftigten die Stadträte die im Mai beschlossenen Forderungen nochmals.

Vorschläge stimmen nicht mit Stadtratsbeschluss über ein

Nach mehreren Verhandlungsgesprächen zwischen Vertretern des Sozialministeriums, der Regierung von Oberbayern, der Bundesanstalt für Immobilien (BImA) der Bundeswehr, einzelnen Mandatsträgern des Landtags und des Bundestags, des Landkreises, der Gemeinde Maisach und der Stadt Bruck legte die Regierung zwei Alternativen vor. Vorschlag eins: Kurzaufnahme mit fünf Jahren Laufzeit (bis 31. Dezember2021) und einseitiger Option der Regierung auf weitere fünf Jahre (bis 31.12.2026), Vorschlag zwei: Verbleib der Dependance der Erstaufnahme mit unbefristeter Laufzeit. Beide Alternativen stimmen nicht mit den Beschlüssen des Stadtrates zur Flüchtlingsunterbringung im Fliegerhorst überein.

Während unlängst der CSU- Fraktionsvorsitzende Andreas Lohde, der nicht Teil des Ferienausschusses ist und in Urlaub weilte, unlängst aber bei einem Pressegespräch mitteilte, wenn man noch einige Details des Kompromissvorschlags der Regierung regeln würde, sehe die CSU hinsichtlich der Kurzaufnahme gegenüber der EAE Vorteile für die weiteren Planungen der Stadt.

Sondersitzung "Asyl" Mitte September

In einer Sondersitzung am 13. September will der Brucker Stadtrat über das weitere Vorgehen entscheiden. Bis dahin arbeitet die Verwaltung einen entsprechenden Beschlussvorschlag aus.

Dieter Metzler

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