Innenminister beim traditionellen Fischessen der CSU in Eichenau - mit 200 Zuhörern

Herrmann kritisiert Einwanderungspraxis

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Der bayerische Innenminister bahnt sich den Weg durch die „Menge"
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Eichenaus Bürgermeister Hubert Jung (re.) und sein Wunschkandidat Dirk Flechsig
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Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet und Eichenaus Ortsvorsitzender Peter Zeiler
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Über 200 Besucher kamen heuer zum traditionellen politischen Aschermittwoch der Eichenauer CSU
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Bürgermeister Hubert Jung (mitte) und Bürgermeister-Kandidat Dirk Flechsig (links)
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Der „Promi-Tisch“ beim politischen Aschermittwoch der Eichenauer CSU
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Ortsvorsitzender Peter Zeiler eröffnet den politischen Aschermittwoch und begrüßt die Gäste
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Festredner beim politischen Aschermittwoch der Eichenauer CSU war Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Eichenau – Die gegenwärtige Einwanderungspraxis der Bundesregierung stehe nicht im Einklang mit dem Grundgesetz, kritisierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim traditionellen Fischessen der Eichenauer CSU am Aschermittwoch vor über 200 Zuhörern die Berliner Flüchtlingspolitik. Deutschland müsse sich aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms nicht ändern, dazu gebe es überhaupt keinen Grund, so Herrmann. Der unkontrollierte Zustrom an Asylbewerbern habe nichts mit einer humanitären Geste in einer Notlage zu tun, der momentane Zustand sei verfassungsrechtlich absolut untragbar. „Wir müssen den Rechtsstaat vom Kopf wieder auf die Füße stellen“, forderte Herrmann.

Es gehe ihm auch nicht darum, Flüchtlinge als Terroristen zu verdächtigen, aber es ist offenkundig, dass IS-Terroristen die Flüchtlingsströme missbrauchen, und der Mangel an effektiven Grenzkontrollen von den Terroristen genutzt wird, um in unser Land zu gelangen. „Deshalb fordern wir in Bayern, wenn die anderen Länder dem Schengen-Abkommen schon nicht nachkommen, konsequentere Kontrollen an deutschen Grenzen. Das sind wir der Sicherheit der Menschen in unserem Land schuldig.“ Er habe dem Bund angeboten, die Grenzen mit bayerischer Polizei zu kontrollieren. Das sei möglich nach dem Bundespolizeigesetz, so Herrmann.

„Ich muss die Sicherheit in meinem Land ernst nehmen, das ist meine Amtsaufgabe“, so Herrmann. Optimal wäre natürlich, wenn die EU-Außengrenzen geschützt würden, wenn das nicht möglich sei, dann müsse man die deutschen Grenzen schützen. 1,1 Millionen Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen, könne das Land nicht noch einmal verkraften, meinte Herrmann. Dabei gehe es nicht um die Bewältigung logistischer Probleme, sondern man müsse nach vorne schauen beim Thema Integration. „Wo haben wir die Wohnungen, die Arbeitsplätze, die Plätze in den Schulen und Kindergärten für diese Leute? So, dass echte Integration stattfinden kann. Wir wollen keine Ghettos oder Slams im Umkreis von München.“ Multi-Kulti ist gescheitert, es muss einen verbindlichen Grundkonsens in einer Gesellschaft geben, sonst funktioniert friedliches konfliktfreies Zusammenleben auf Dauer nicht. Unabdingbar sei die Auseinandersetzung mit der Frage des Islamismus, so Herrmann. „Das ist auch eine geistige Auseinandersetzung.“ Was bedeutet Islamischer Staat? „Die sind in der Offensive weltweit und wollen sich weiter ausdehnen. Sie gewinnen immer mehr Anhänger. „Islamischer Staat ist das Gegenteil von dem, was unser freiheitlicher demokratischer Staat ausmacht.“ Das bedeute keine Meinungsfreiheit, keine Religionsfreiheit, keine freien Wahlen, keine Pressefreiheit, keine Gleichberechtigung von Mann und Frau. Man müsse mit der jungen Generation „in unserem Land darüber sprechen“.

Viele junge Menschen halten es für selbstverständlich, in welcher Freiheit wir heute leben können. Das sei es eben nicht, so Herrmann. IS sei unterwegs, um das zu beseitigen, weil denen Toleranz, Meinungsvielfalt ein Dorn im Auge ist. Dem müsse man sich entgegen stellen. Mit einer Schweigeminute an die Opfer des tragischen Eisenbahnunglücks in Bad Aibling eröffnete Eichenaus CSU-Ortsvorsitzender Peter Zeiler die Veranstaltung, an der unter anderem neben Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, auch die stellvertretende Landrätin Martina Drechsler sowie die Bürgermeister Hubert Jung (Eichenau), Frederik Röder (Alling) und Hans Seidl (Maisach) sowie der Eichenauer CSU-Bürgermeisterkandidat Dirk Flechsig teilnahmen. Bevor der Innenminister die Zuhörer über die aktuelle Landespolitik informierte, dabei auch regionale Themen streifte und herausstellte, wie gut Bayern im Vergleich zu den übrigen Bundesländern dastehe, ging auch Herrmann zunächst auf das schreckliche Unglück ein und schilderte seine persönlichen Eindrücke. Dabei lobte Herrmann den vorbildlichen Einsatz der Rettungskräfte. „Es ist großartig, dass wir uns auf diese Hilfskräfte verlassen können.“

Anschließend dankte Herrmann in seiner Funktion als „Kommunalminister“ dem scheidenden Bürgermeister Hubert Jung, der bekanntlich nach 18 Jahren im Juni aufhört, für sein großartiges Engagement und sein verantwortungsvolles Wirken. „Sie haben Akzente gesetzt“, zählte Herrmann Beispiele seines kommunalpolitischen Handelns auf. Zugleich wünschte Herrmann Jungs Wunschkandidaten Dirk Flechsig bei der Wahl viel Erfolg.

Dieter Metzler

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