Die stellvertretende bayrische Ministerpräsidentin Ilse Aigern vertrat den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann im Maisacher Festzelt

Aigner: "Rückkehr zum Sachleistungsprinzip"

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Stellvertretende bayrische Ministerpräsidentin und Staatsministerin Ilse Aigner erhielt als Dankeschön ihres Festzeltauftritts vom CSU-Ortsvorsitzenden Hannes Haschka einen "Brucker Land-Korb", flankiert von Andreas Lohde (li.) und Christian Kemether (stellvertr. Ortsvorsitzende) 

Maisach - Erst vor zwei Jahren trat Ilse Aigner im Maisacher Festzelt auf, damals als Bundeslandwirtschaftsministerin und als Wahlkampfrednerin. Diesmal kam sie zur traditionellen politischen Veranstaltung als stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin und Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie ins Maisacher Bierzelt. Sie vertrat Innenminister Joachim Herrmann, der aufgrund der aktuellsten Entwicklungen im Asylbereich einen Fernsehtermin wahrnahm.

Im Maisacher Festzelt kam Aigner bei ihren politischen Ausführungen vor den gut 400 Besuchern nicht umhin auf die Asylpolitik der CSU ausführlich einzugehen, bevor sie einen weiten Bogen von der Außenpolitik Griechenlands über die Agrarpolitik, den Länderfinanzausgleich, die Digitalisierung, die Energiewende bis hin zur Bildungspolitik und das Handwerk und den Mittelstand spannte. Die Wirtschaftsministerin, die wohl neben Finanzminister Markus Söder als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge von Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident gilt, bezeichnete den ungebremsten Flüchtlingsstrom als eine unglaubliche Herausforderung für den Staat.

Auch wenn es Christenpflicht und eine Selbstverständlichkeit sei, den Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, zu helfen, so spitze sich die Situation von Tag zu Tag zu. Derzeit kämen 1.500 Flüchtlinge pro Tag in Bayern an. „Echte“ Flüchtlinge seien in Bayern willkommen. Die Menschen aus sicheren Herkunftsländern aber, wie Albanien, Kosovo und Montenegro, und das seien 40 Prozent der Asylbewerber mit einer Anerkennungsquote von unter einem Prozent, müssen durch schnellere Verfahren wieder nach Hause geschickt werden, fordert die Ministerin. Die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht. Auch müsse der monetäre Anreiz wieder rückgängig gemacht werden, verlangt Aigner wieder eine Rückkehr zum Sachleistungsprinzip. Die Änderung seinerzeit von Sach- auf Geldleistungen habe die Flüchtlingszahlen in die Höhe schnellen lassen. 

Stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin und Staatsministerin Ilse Aigner

Der Bund und die Europäische Union müssen sich endlich mit der notwendigen Tiefe und dem notwendigen Tempo den anhaltenden Herausforderungen stellen. So sollte es auch nicht zu einer Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU in nur einigen Mitgliedsstaaten kommen. Auch sei zu überlegen, ob nicht in den Herkunftsländern der Flüchtlinge Maßnahmen ergriffen werden können, um den Menschen in der Heimat Perspektiven zu geben. Ein Zuwanderungsgesetz stelle keine Lösung des Problems dar, so die CSU-Politikerin. Wer glaube, dass sich durch ein Einwanderungsgesetz die Zahl der Asylbewerber reduziere, der gebe sich einer Illusion hin.

„Wir pflegen eine offene Willkommenskultur“, ging auch Maisachs Bürgermeister Hans Seidl (CSU) bei seinem Grußwort auf die Asylproblematik ein. „Dennoch sollten wir unsere Bedenken äußern dürfen. Maisach hat 200 bis 300 Flüchtlinge in diesem Jahr unterzubringen.“ Und an die Ministerin gewandt, sagte er: „Bei allen diesen Problemen, verlieren Sie die eigene Bevölkerung nicht aus Ihrem Blickfeld. Das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben.“

Dieter Metzler

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