Kommunalpolitische Themen, Neuwahl des Fraktionsvorstandes und Krippen- und Kindergartenplätze ein Thema

Klausurtagung der Brucker CSU

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(von links): Fraktionsvorsitzender Andreas Lohde, Schriftführerin Beate Hollenbach und stellvertretender Ortsvorsitzender Dieter Pimiskern

Fürstenfeldbruck – Neben der Neuwahl ihres Fraktionsvorstandes zählten bei der gemeinsamen Klausurtagung der Brucker CSU-Fraktion und des CSU-Ortsvorstandes vor der Sommerpause schwerpunktmäßig unter anderem die geplante Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtung im Brucker Fliegerhorst in eine Kurzaufnahme, die Prioritätenliste der von der Stadt beabsichtigten Bauvorhaben sowie die fehlenden Krippen- und Kindergartenplätze im Mittelpunkt der Diskussion. 

 

Aber auch der seit nunmehr einem Jahr nach einem Herzinfarkt krankheitsbedingte Ausfall von OB Klaus Pleil kam bei der Klausur zur Sprache. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 17. August im Restaurant Fürstenfelder bekräftigten der Fraktionsvorsitzende Andreas Lohde und der stellvertretende Ortsvorsitzende Dieter Pimiskern zunächst noch einmal die Zusammenarbeit von Fraktion und Ortsvorstand. Als Beispiel nannte Lohde in diesem Zusammenhang das Projekt Bauhofverlagerung. So habe die CSU bei der jüngsten Diskussion über die Prioritäten über die Bauvorhaben in der Stadt erreicht, dass der Abzug des Bauhofs aus der Innenstadt von Platz zwei auf eins gesetzt wurde.

Die Initiative dazu ging vom Ortsvorstand aus. Der Fraktionsvorsitzende sieht darin eine Chance für die Innenstadt-Entwicklung. „Wir warten jetzt mit Spannung darauf, wie es weitergeht.“ Gleichwohl sollten aber die Interessen privater Bauwerber dabei nicht hinten runter fallen, meinte Lohde. Bei den Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen sei man in Zugzwang, so Lohde. Das könne man aber niemanden in die Schuhe schieben, sondern die Region sei eine Boom-Region, der Zuzug reiße einfach nicht ab. Der Bedarf wächst. Für das Jahr 2016/17 fehlen rund 25 Krippen- und 60 Kindergartenplätze. Dabei sei nicht allein die Infrastruktur das Problem, das zum Teil mit Containern gelöst werde, sondern es fehle vor allem an Personal. Man werde nicht umhin kommen, Anreize für neues Personal im Erziehungsbereich zu schaffen, zum Beispiel Wohnraum. Bei den Kindergärten höre es aber nicht auf, so Lohde. Es werde eine weitere Grundschule im Brucker Westen und Erweiterungsmaßnahmen an anderen Schulen geben. „Es ist unumgänglich, dass wir in den nächsten Jahren 20 Millionen Euro in die Hand nehmen müssen, um im Grundschulbereich dem Bedarf gerecht zu werden.“ Stadträtin Beate Hollenbach ergänzte dazu, dass bis 2023 der Bedarf an Grundschülern um 20 Prozent steigen werde.

Dabei seien weder die ggf. neuen Bewohner im Fliegerhorst noch Kinder von Asylbewerbern berücksichtigt, sondern durch ganz normale Nachverdichtung im Stadtgebiet. Wenn man den Kompromissvorschlag hinsichtlich der Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtung im Fliegerhorst in eine Kurzaufnahme (drei Tage bis zu einer Woche) richtig lese, so Lohde, habe die Regierung von Oberbayern einigen Forderungen der Stadt entsprochen. „Alles haben wir nicht bekommen.“ So habe man die Begrenzung auf 1000 Flüchtlinge mit der Option notfalls auf 1600 zu erhöhen, die zeitliche Befristung auf 2020/2021 ebenfalls mit einer Option auf eine Verlängerung sowie keine neuen Bauten und die Unterstützung bei der Konversion gefordert. Details müssten halt noch geregelt werden. „Was wir aber kritisch sehen“, so Dieter Pimiskern, „ist der ersatzlose Wegfall der Sozialbetreuung und des ehrenamtlichen Dienstes.“ Hier sollte mit der Regierung noch einmal nachverhandelt werden, meinte Beate Hollenbach. „Es sollen zwar 100 Beschäftigte in der Kurzaufnahme tätig werden, dass damit das Engagement der Sozialarbeit und der Helfer überflüssig werde, kann ich mir nicht vorstellen“, argumentierte Lohde. Die Anwohner vor dem Fliegerhorst haben starke Veränderungen in ihrem Umfeld durch die Erstaufnahmeeinrichtung akzeptieren müssen. Durch eine Kurzaufnahme würde das Umfeld weniger beeinflusst werden. Einen Masterplan für die Nutzung des Fliegerhorstes nach Abzug der Bundeswehr sei unentbehrlich, so der CSU-Fraktionsvorsitzende. „Wir brauchen schnellstens einen detaillierten Gesamtplan“, so Lohde. Er hoffe, dass der Artenschutz, Denkmalschutz und Emissionsschutz den Planungen der Stadt keinen Strich durch die Rechnung machen. Als fehl am Platz bezeichnete Lohde die Diskussion über den wegen seines Herzinfarkts nach einem Jahr immer noch im Krankenstand befindlichen Oberbürgermeister. Einzig die Ärzte bzw. er und seine Familie entscheiden, wann und ob Pleil seinen Dienst wieder aufnehmen kann. Bei der Klausur wurde Andreas Lohde als CSU-Fraktionsvorsitzender des Brucker Stadtrates einstimmig bestätigt, ebenso Herwig Bahner und Johann Schilling als Stellvertreter. Für Dr. Brigitta Klemenz, die sich aus zeitlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung stellte, wurde Dr. Georg Jakobs zum dritten Stellvertreter gewählt. Schatzmeister bleibt Michael Piscitelli und Schriftführerin Beate Hollenbach.

 Dieter Metzler

 

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