Der Fraktions- und Ortsvorsitzende der Brucker CSU, Andreas Lohde, befürchtet einen Stillstand 

Brucker CSU zieht Bilanz: Schonzeit für   neuen OB vorbei?

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Der Fraktionsvorsitzende  und Ortsvorsitzende der Brucker CSU, Andreas Lohde.

Fürstenfeldbruck – Seit einem Jahr regiert Brucks Oberbürgermeister Klaus Pleil (BBV) im Brucker Rathaus. „Was ist seitdem bisher geschehen?“, fragt Andreas Lohde, Fraktions- und Ortsvorsitzender der Brucker CSU. Man habe die übliche 100-tägige Schonfrist verstreichen lassen und sich erst einmal bewusst zurückgehalten. Nachdem fast weitere 300 Tage vergangen sind und man in der CSU den Eindruck habe, die Politik des OB ende am Ortschild, sei es an der Zeit, um einige auf den Weg gebrachte Maßnahmen in Erinnerung zu rufen, sonst drohe Stillstand.

 So habe die CSU während der „Schonzeit“ dem Haushalt zugestimmt, die Schaffung von neuen Personalstellen und den Kauf des Kinos in der Maisacher Straße mitgetragen, zählte der CSU-Fraktionschef Beispiele ihrer Unterstützungspolitik auf. Bei dem Pressegespräch, an dem auch der neu in den Stadtrat gewählte Brucker Zahnarzt Dr. Georg Jakobs teilnahm, kritisierte Lohde in erster Linie dann aber die Verkehrspolitik im Brucker Rathaus. Als einen Rohrkrepierer ersten Ranges bezeichnete der CSU-Politiker, dass der Stadtrat vor einem Jahr die beantragte Aufnahme einer Trasse zur B 2-Verlegung in den Bundesverkehrswegeplan ablehnte und vielmehr einer Verlegung bzw. Umwidmung der B2 im Stadtgebiet zustimmte. „Diese geöffnete Tür wurde wieder zugeschlagen“, kritisierte Lohde die damalige Entscheidung und prangerte zugleich an, dass der Antrag zur Umwidmung das Rathaus aber auch bis heute nicht verlassen habe. 

Für die nächsten 30 Jahre habe man damit eine große Chance vertan, glaubt auch Stadtrat Dr. Jakobs und ergänzte, dass andere Gemeinden wie Mammendorf dagegen die Umplanung der B 2 vorantreiben. Den beauftragten Verkehrsplaner nannte Lohde einen „Beruhigungsplaner“, zumal ihm, weitab jeglicher Geschäftsordnung; eine Arbeitsgruppe zur Seite gestellt wurde, die mit Polizei, Verwaltungsmitarbeitern, der dritten Bürgermeisterin Karin Geißler (Grüne) und SPD-Verkehrsreferent Axel Lämmle jegliche paritätische Besetzung vermissen lasse. Überhaupt beobachte die CSU, dass der OB in eine immer stärkere Abhängigkeit zu den Grünen gerate, was sich allmählich als ein Problem herausstelle. Im Zuge des von der Brucker CSU befürworteten vierspurigen Ausbaus der B 471 hat die Fraktion und der Ortsvorstand Anfang Mai einen Antrag an den OB und Stadtrat auf eine Deckelung der B 471 einmal von der Ausfahrt Ost (Fliegerhorst) bis zur Ausfahrt Mitte und von der Ausfahrt West bis zur Ausfahrt Coca-Cola gestellt, informierten die beiden CSU-Stadträte. Durch die Deckelung könnte, zumindest in Teilen der Stadt, die durch die Straße versiegelte Fläche kompensiert werden. 

Einen weiteren Kommunikationsstillstand mahnte Lohde beim weiteren Vorgehen der Amperbrücke an. Seitdem die Brücke in der Kreisstadt unter Denkmalschutz gestellt wurde, wurde mit dem Straßenbauamt nicht mehr über weitere Maßnahmen gesprochen. Im Sommer stehe eine weitere Prüfung der Brücke an, die mit Sicherheit noch schlechter ausfallen werde, als die im vergangenen Jahr. Irgendwann stehen die Entscheidungen fest und den Bürgern fehle jeglicher Bezug, vermisst die Brucker CSU Reaktionen der Stadt zur Zukunft des Fliegerhorstes. Der Arbeitskreis Konversion habe seit einem Jahr nicht mehr getagt. Die CSU werde noch vor der Sommerpause ein Forum einrichten und die Bürger befragen, was sie am Fliegerhorst für erhaltenswert finden. „Eigentlich eine Aufgabe des OB“, meinte Lohde. So auch die weitere Nutzung der von BMW angemieteten Hallen, deren Vertrag nach zehn Jahren ablaufe. Auch hier fehle die Annäherung der Stadt mit BMW. „Wir wollen nicht als Querulanten dastehen“, meinte der CSU-Fraktionschef am Ende des Pressegesprächs. Man sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit, „wir werden aber unsere Argumente verstärkt vertreten“. Aber über die Phase der Ankündigungen sei man jetzt heraus, jetzt müssen langsam Fakten folgen. Dabei habe es der OB doch eigentlich leicht, meinte Lohde, weil es im Stadtrat keine „harten Blöcke“ gebe, es sei denn, er fordert sie durch seine Entscheidungen heraus. 

Dieter Metzler

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