Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag beim Neujahrsempfang in Alling

Keine grenzenlose Zuwanderung

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Politprominenz beim Neujahrsempfang der Allinger CSU (vorne v.r.): der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer, erster Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet und die Bezirkstags-Abgeordnete Gabriele Off-Nesselhauf.

Alling - Zu Optimismus in die Zukunft und den Mut, Missstände anzusprechen, rief Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, beim Neujahrsempfang der Allinger CSU im Bürgerhaus auf. Sein Partei werde sich dafür einsetzen, dass trotz der schwierigen Lage bei den Flüchtlingen die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht gefährdet werden.

Zunächst ließ Kreuzer das Thema Asylpolitik aber außen vor, „weil es auch noch andere Themen gibt, die wir verfolgen müssen“. Und so versprach der aus dem Allgäu stammende Abgeordnete, dass die CSU die Familien stärken, die Unternehmen unterstützen und Infrastruktur in Bayern verbessern werde. Seine Ausführungen über Betreuungsgeld, Erbschaftssteuer und schnelles Internet wichen dann aber doch schnell dem drängendsten Thema. „Die Situation ist schwierig, um nicht zu sagen dramatisch“, sagte Kreuzer über den nicht abreißenden Flüchtlingsstrom. Als wohlhabender Staat sei Deutschland verpflichtet zu helfen – aber mit Herz und Verstand. „Wir dürfen die Lebensverhältnisse in unserem Land nicht gefährden“, betonte der CSU-Politiker. Dazu sei es dringend notwendig, die Zuwanderung zu begrenzen.

Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, rief beim Neujahrsempfang der Allinger CSU dazu auf, in der Flüchtlingsfrage optimistisch zu sein.

„Wir müssen Menschen, die aus sicheren Drittstaaten zu uns kommen, an der Grenze zurückweisen“, sagte Kreuzer. Grenzsicherungsmaßnahmen seien aber auch aus Gründen der inneren Sicherheit wichtig. Das hätten die Vorfälle an Silvester mit den Belästigungen in Köln und dem Terroralarm in München gezeigt. „Es ist die vornehmliche Aufgabe des Staates, der Bevölkerung Sicherheit zu gewährleisten.“ Man müsse alles tun, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen – von der Präsenz von Sicherheitskräften über harte Urteile bis hin zu sofortigen Abschiebungen. Von den Asylbewerbern forderte Kreuzer den Willen zur Integration. Der Staat gebe 3,3 Milliarden Euro für die Flüchtlingsproblematik aus, „ein enormer finanzieller Kraftakt“. Im Gegenzug fordert der Politiker, dass die Flüchtlinge die Rechte und Traditionen in Deutschland anerkennen. Um das zu gewährleisten brauche es ein Migrationsgesetz.

„Wir werden auf jeden Fall unsere christlich-abendländischen Traditionen aufrecht erhalten, darauf können Sie sich verlassen“, versprach Kreuzer. In der öffentlichen Diskussion über die Flüchtlingskrise wünscht sich Kreuzer den Mut, miserable Zustände offen anzusprechen. „Nicht alles, was nicht total links ist, ist gleich rechtsradikal“, betonte der Landtagsabgeordnete. Abschließend rief Kreuzer auf: „Seien Sie optimistisch, wir schaffen das.“ Nachdem sich das Gelächter unter den Zuhörern über das abgewandelte Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelegt hatte, konkretisierte Kreuzer unter dem Applaus der Gäste noch: „Damit meine ich nicht, dass wir alle Flüchtlinge aufnehmen, sondern dass wir die Aufnahme vernünftig begrenzen.“

Andreas Daschner

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