Russische und deutsche Seiten bleiben bei ihren Standpunkten

Bocklet beim 15. Petersburger Dialog

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Gröbenzell/München - Vom 13. bis 15. Juli 2016 fand in St. Petersburg der 15. Petersburger Dialog zwischen Vertretern der Zivilgesellschaften aus Deutschland und Russland statt. Zu dem Treffen kamen mit rund 300 Teilnehmern so viele wie noch nie. Das Gesprächsforum war 2001 von Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin eingerichtet worden. Es wird heute von dem ehemaligen Kanzleramtsminister und heutigen Bahnvorstand Ronald Pofalla und von Wiktor Subkow, dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Gasprom-Konzerns geleitet. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet gehört dem Petersburger Dialog für die CSU seit dem Jahr 2004 an. Bis zum Ausbruch des russisch-ukrainischen Konflikts kam der Petersburger Dialog stets parallel zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen zusammen. Diese sind jedoch seither ausgesetzt.

 Die Gespräche fanden zu einem Zeitpunkt statt, in dem das deutsch-russische Verhältnis so schwierig ist wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Grund dafür ist für die deutsche Seite die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und der verdeckte Krieg in der Ostukraine, der dank russischer Unterstützung weiterschwelt. Dazu kommt die Diskriminierung der Nichtregierungsorganisationen durch Gesetzgebung und Verwaltung in Russland. Auch wenn Deutschland der Sowjetunion und in deren Nachfolge Russland die deutsche Einheit und den damit verbundenen Abzug der russischen Truppen zu verdanken habe, könne die eklatante Verletzung der Helsinki-Akte und der Charta von Paris aus dem Jahr 2000 nicht hingenommen werden, so Bocklet. Deshalb sei die konsequente Reaktion der EU und des Westens mit den inzwischen einstimmig verlängerten Sanktionen mehr als berechtigt. Offenbar habe Putin auf die Uneinigkeit der EU gehofft und nicht mit den beschlossenen Maßnahmen gerechnet.

Der Petersburger Dialog stand unter dem Motto „Russland und Deutschland im Angesicht globaler Herausforderungen“ und befasste sich in zehn Arbeitsgruppen mit aktuellen Fragen von beiderseitigem Interesse. Während in den Arbeitsgruppen Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Kultur, Medien, Zukunftswerkstatt, Kirchen in Europa, Ökologische Modernisierung und Gesundheit um gemeinsame Standpunkte und Lösungen gerungen wurde, trafen in der Arbeitsgruppe Politik die unterschiedlichen Positionen unvermittelt aufeinander, wenn sich auch der Ton gegenüber von vor zwei Jahren versachlicht hat. Die russische Seite hielt an ihrer Auffassung fest, dass die Vereinnahmung der Krim durch Russland dem in der Volksabstimmung zum Ausdruck gekommenen Willen der Bevölkerung entspreche. Die Unzufriedenheit der Menschen im Donbass sei eine Folge der Vernachlässigung der Region durch Kiew.

Von deutscher Seite wurde darauf hingewiesen, dass die Waffen in der Ostukraine immer noch nicht schwiegen. Die Aggression in dem Konflikt sei einseitig von Russland ausgegangen. Heute sei es zwar so, dass auch die ukrainische Seite den Waffenstillstand breche, doch käme es ohne die Separatisten gar nicht dazu. Entscheidend für die Lösung des Konflikts und den Abbau der Sanktionen sei die Erfüllung der Vereinbarungen von Minsk II sowohl durch Russland als auch durch die Ukraine. In diesem Zusammenhang wurde die Vermutung laut, dass die Diplomatie beider Länder bereits weiter sei als die Öffentlichkeit wahrnehme.

Im Schatten des Anschlags von Nizza unterstrichen die russischen Teilnehmer vor allem die Notwendigkeit der gemeinsamen Bewältigung der Migrationsströme und des abgestimmten Kampfes gegen den Terrorismus sowohl in Europa als auch im Nahen Osten und im gesamten Mittelmeerraum. Russland könne hier einen wichtigen Beitrag leisten. Auf russischer Seite wurde auch die Gefahr betont, die aus der Zuwanderung aus dem arabisch-islamischen Raum für die Identität Europas und die Gesellschaften der europäischen Länder drohe. Einig waren sich beide Seiten, dass es einer neuen Vertrauensbildung zwischen Deutschland und Russland bedürfe und dass der Weg dorthin Geduld erfordere. Die Russen wiesen der deutschen Seite eine Schlüsselrolle für das künftige Verhältnis Russlands zum Westen und der EU zu. Der 16. Petersburger Dialog soll im nächsten Jahr Ende April in Berlin stattfinden.

Ramona Niedermeir, Büro des 1. Landtagsvizepräsidenten Reinhold Bocklet

 

 

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