Steigerung Schlüsselzuweisungen

24 Mio Euro  für Landkreisgemeinden

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Sclüsselzuweisungen 2013

Landkreis – Darauf haben die Stadt– und Gemeindekämmerer und Bürgermeister im Landkreis schon gewartet: Am 7. Dezember gab die Staatsregierung nun die Höhe der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2013 bekannt. Danach erhalten die Landkreisgemeinden mit rund 24 Mio. Euro fast zwei Mio. Euro mehr als für das Jahr 2012.

 Das ist eine Steigerung von rund neun Prozent. „Das zeigt einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können“, betonen die Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Goppel (CSU) und Alex Dorow (CSU). „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten für den Landkreis“, erläutert Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner (SPD) die positive Entwicklung. Im Gegensatz zu den vielen Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nämlich nicht zweckgebunden und somit frei verfügbar und deshalb so begehrt, so Sonnenholzner. Freuen dürfen sich die Gemeinden Kottgeisering, Grafrath, Eichenau und die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck.

Für sie fallen die Erhöhungen besonders groß aus. Für Kottgeisering sieht die vorläufige Schlüsselzuweisung eine Erhöhung von 77.524 Euro (2012) auf 276.228 Euro (256,3 %) vor, für Grafrath von 62.628 Euro auf 174.252 Euro (178,2 %), für Eichenau von 312.808 Euro auf 835.772 Euro (167,2 %) und für Fürstenfeldbruck von 832.296 Euro auf 1.682.048 Euro (102,1 %). Leer gehen dagegen die Gemeinden Alling, Maisach, Mammendorf und die Stadt Puchheim aus. Bayernweit sind die Schlüsselzuweisungen um über 208 Mio. Euro auf einen neuen Höchststand von insgesamt 2,9 Milliarden Euro (+ 7,8 Prozent) gestiegen.

Zudem zeigt bei der Verteilung ein erster Reformschritt seine Wirkung. Durch die Anhebung der Einwohnergewichtung für kleinere Gemeinden und die Streichung des Großstadtzuschlags ab 500.000 Einwohner wird die Aufgabenbelastung der kleinen Kommunen stärker berücksichtigt.Die Schlüsselzuweisungen wurden auf der Grundlage des Entwurfs des Doppelhaushalts 2013/14 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2013 berechnet und stehen insoweit noch unter Vorbehalt. Endgültig werden sie erst, wenn der Bayerische Landtag den Doppelhaushalt und das Änderungsgesetz beschlossen hat. Durch die frühzeitige Bekanntgabe wird den Kommunen die Haushaltsaufstellung erleichtert. Die Schlüsselzuweisungen werden quartalsweise ausgezahlt. Die Auszahlung für das erste Vierteljahr erfolgt Mitte März 2013.
 Dieter Metzler

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