Schuldenkrise - Wer zahlt die Schulden? - Sozialforum Amper lud zu einem Vortrag im Veranstaltungsforum Fürstenfeld ein

Im Veranstaltungsforum Fürstenfeld sprach Bernd Bücking (li.) über die Verwerfungen im weltweiten Finanzsektor. Friedrich Meyer-Stach vom Sozialforum Amper stellte ihn vor. Foto: Günter Schäftlein

Es wird hektisch um Schulden-Schutzschirme debattiert und die Eurozone in ihre überlebensfähigen und nicht mehr tragbaren Einzelteile zerlegt. Das Sozialforum Amper lud den isw-Mitarbeiter Bernd Bücking zu einer völlig unverbindlichen Aufhellung im Diskussionstunnel ein. isw steht für Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. München.

Die Vorstellung des Referenten im Seminarraum des Veranstaltungsforums Fürstenfeld übernahm Friedrich Meyer-Stach. Krisen allerorten im Euro-Land … Bernd Bücking beschäftigt die Frage, ob es denn eine Schuldenkrise der Staaten oder ein Grundübel des kapitalistischen Wirtschaftssystems sei. In seiner Analyse zum Beginn der Krise geht es auf das aufregende Finanzmarktjahr 2008 zurück, auf die geplatzte US-Immobilienblase und die Pleite der US-Bank Lehman Brothers. In deren Folge stützte die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von nur 4 Tagen deutsche Banken mit rund 500 Milliarden Euro, um Ähnliches zu verhindern. Die Hypo Real Estate dabei so nachdrücklich, so dass sie auf einmal dem Staat zu 100% gehörte. Der Referent sieht darin ein äußerst schlechtes Beispiel und den Anreiz für andere angeschlagene Geldinstitute, gleichfalls ihre Spekulationsleichen auf diese Art und Weise loszuwerden. „Seither misstrauen Banken potentiell untereinander, wie viel Mist der andere in seinem Keller hat. Da fließt denn kein Geld mehr.“ Die BRD wies 2008 eine Gesamtverschuldung von 1,4 Billionen aus. „Eigentlich war der Staat damit pleite! Aber die Wirtschaftsleistung rettete ihn.“ Aber, alle anderen Euro-Staaten sind in einer ähnlichen Lage und zum Teil noch wesentlich schlimmer dran. Und: In Deutschland verfügen die privaten Vermögen über rund 5 Billionen Euro, allerdings 3 Billionen davon sind in der Hand von nur 10 Prozent der Bevölkerung. Die Hälfte von den übrigen 90 Prozent haben Null-Vermögen oder sogar Schulden. Immerhin: In der BRD leben nachweislich 892.000 Millionäre/Milliardäre. Die Staatsverschuldung stieg in 2011 bereits auf 2,0 Billionen Euro. Bernd Bücking vergleicht auf seinen Schaubildern die Steuereinahmen als staatstragendes Element aus verschiedenen Jahrzehnten: 1960 betrugen die Steuern aus Arbeit und Verbrauch 37,5 Prozent, die aus Kapitalerträgen 34,7%, also ziemlich gleichgewichtig. 2002 ist dies total verschoben: Die Steuereinahmen aus Arbeit und Verbrauch betragen rund 75%, die aus Kapitalerträgen nur noch 15 Prozent. Für Bernd Bücking ist klar: „Die Regierungen stehen auf der Seite der Reichen, mit der Behauptung, damit die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen.“ Da beginnt für ihn der Trugschluß, denn übriges Geld wird nicht in die Realwirtschaft und damit Arbeitsplätze investiert, sondern in den Geldmarkt. In Fonds/Hedgefonds und Spekulationsobjekte wie Ernten und Rohstoffmärkte. Die Zahlen zeigen es: Die industrielle Weltproduktion in 2010 betrug 63 Billionen US-Dollar. Die Summe der Geldgeschäfte im gleichen Zeitraum das Zehnfache: 610 Billionen US-Dollar. Und dabei wäre nicht zu übersehen, dass der Börsenplatz London hier die größte Rolle spielt. Solche zentrierten Plätze führten zum Finanz-Kollaps. Zu einem Freidenker in wirtschaftlichen Dingen wie Josef Ackermann hat Bernd Bücking eine spezielle Meinung: „Dessen Heiligsprechung der sogenannten „Märkte“ stinkt mir gewaltig!“ Und überhaupt: Nicht benötigtes Geld wäre immer eine Einladung zum Spekulieren … Die Behauptung von Karl Marx, dass Reiche immer nur Reiche ausziehen würden, stimme nicht mehr. „Von den Verlusten sind heute auch die kleinen Geldanlagen betroffen.“ Für eine Änderung der Verhältnisse müssen - so der Referent - Ungleichgewichte abgebaut und dringend eine Transaktionssteuer im Promillebereich eingeführt werden, die von den Banken natürlich als „Strafzuschlag“ betrachtet würde. Jedoch: „Kleinvieh macht auch Mist …“ Alle Spekulationsgewinne wären zu besteuern. Das politische Gezerre in der BRD über Mindestlöhne müsse endlich aufhören: Von 5 Euro Stundenlohn könne man hier nicht existieren. Und die Euro-Länder sollten nicht darin wetteifern, der Beste beim Abbau von Sozialleistungen zu sein. Zum leidigen Griechenland-Dauerthema vertritt Bücking die Ansicht, dass man dort die Arbeitslosigkeit produziere. „Unabhängig davon zwingt man natürlich das Land, die aufgenommenen Kredite zu bedienen.“

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