Intervention von Landtagsvizepräsident Bocklet hat Erfolg 

Zuschüsse für die Schule in Günzlhofen müssen nicht zurückgezahlt werden 

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Beim politischen Frühschoppen in Mittelstetten war das Thema Günzlhofener Schule noch nicht entschieden. Unser Bild zeigt: v.l.: Reinhold Bocklet - Vizepräsident d. bayerischen Landtags, Andreas Spörl - CSU-Bürgermeisterkandidat für Mittelstetten, Gabriele Off-Nesselhauf - CSU-Bezirkstagsdirektkandidatin, Lorenz Karl - Vorsitzender der CSU Mittelstetten-Tegernbach

Mittelstetten – Ein  großes Thema des Tages war die weitere Entwicklung der Günzlhofener Mittelschule beim politischen Frühschoppen beim CSU-Ortsverband  Mittelstetten-Tegernbach mit Landtagsvizepräsident  Reinhold Bocklet.   Mangels Schülerzahlen wird der reguläre Schulbetrieb dort definitiv eingestellt. Inzwischen kam die erlösende Nachricht, dass die staatlichen Zuschüsse für die Schule nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn das Schulgebäude in Zukunft an den Montessori-Schulverein vermietet wird. 
 

Zwar ist bereits mit der Olchinger Montessori-Schule ein Nach-Nutzer gefunden, das Finanzministerium bestand jedoch auf einer Rückzahlung der zweckgebundenen Zuschüsse in Höhe von 800 000 Euro, da die Montessori-Schule (der Nachfolger) zwar staatlich gefördert, allerdings nicht staatlich anerkannt wird. Daraufhin hatte Bocklet den bayerischen Finanzminister Markus Söder um Hilfe und erneute Prüfung des Sachverhalts gebeten. 


Am Freitag, 19. Juli kam die erlösende Nachricht: Die  Intervention von Landtagsvizepräsident Bocklet hatte  Erfolg:    Die staatlichen Zuschüsse für die Schule in Günzlhofen müssen nicht zurückgezahlt werden, wenn das Schulgebäude an den Montessori-Schulverein vermietet wird. Das ist das erfreuliche Ergebnis einer Intervention von Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet bei Finanzminister Dr. Markus Söder. Bürgermeister Bernhard Schulze hatte Bocklet als zuständigen Stimmkreisabgeordneten um Unterstützung gebeten, als er im Fall der Vermietung des Schulgebäudes beim Staatszuschuss ein Rückforderungsrisiko in Höhe von bis zu 800.000 Euro auf den Schulverband zukommen sah. 


Es gehört nämlich nicht zu den Aufgaben einer Kommune, Räumlichkeiten für eine private Schule – wie die Montessori-Schule – zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich kann nach den Förderrichtlinien des FAG nicht auf die Rückforderung der nicht verbrauchten Fördermittel verzichtet werden. Im Fall Günzlhofen läuft die 25jährige Zweckbindungsfrist noch bis 2018. Als Ergebnis der Gespräche mit dem Finanzministerium steht nun fest, dass im Fall der Vermietung an die Montessori-Schule anstelle der vollständigen Erstattung der Restbuchwerte (mit Verzinsung) im Höchstfall lediglich der erzielbare Verwertungserlös, d. h. die Miete, jährlich an den Freistaat abgeführt werden muss. Dabei bleibt der Mietanteil, der auf die Betriebskosten entfällt, außer Betracht. Vom Investivanteil der Miete kann im Übrigen der Anteil der Eigenmittel, den die Kommune bei der Errichtung des Schulgebäudes eingebracht hat, anteilig in Abzug gebracht werden. Die Einzelheiten kann der Schulverband mit der zuständigen Förderbehörde der Regierung von Oberbayern abklären. Mit dieser Regelung, so Bocklet, könne der Schulverband gut leben. Er freue sich über das Ergebnis und mache kein Hehl daraus, dass die ursprüngliche Haltung der Verwaltung für den Schulverband eine große Belastung bedeutet hätte. Sie wäre der Öffentlichkeit auch kaum zu erklären gewesen. Bocklet dankte Söder für die rasche positive Entscheidung.

redkb

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