Beim Brucker Unterbezirksparteitag in Puchheim forderte Kreisrat Peter Falk die Genossen auf, eine Personendebatte zu beginnen

Widerstand gegen Gabriel und CETA an der SPD-Basis

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Hatten viel zu diskutieren: (v.l.) SPD-Kreischef Michael Schrodi, Maria Noichl und Moderator Martin Eberl.

Puchheim – An der SPD-Basis regt sich Widerstand gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel und dessen Haltung zum Freihandelsabkommen CETA. Beim Brucker Unterbezirksparteitag in Puchheim forderte Kreisrat Peter Falk die Genossen auf, eine Personendebatte zu beginnen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte CETA zuletzt als gutes Abkommen bezeichnet und auch keine Einwände erhoben, dass das Abkommen zwischen der EU und Kanada auch ohne Abstimmung im deutschen Parlament vorläufig in Kraft treten soll.

 Widerstand gegen CETA und SPD-Chef Sigmar Gabriel: (v.l.) Maria Noichl, Peter Falk, Martin Eberl, der den Unterbezirksparteitag moderierte, und Kreischef Michael Schrodi.

 „Wir brauchen eine Diskussion über die Personen, die die Inhalte der SPD vermitteln – auch über den Parteivorsitz“, sagte Falk. „Die Basis trägt das nicht mehr mit.“ Deutliche Worte fand auch Gastrednerin Maria Noichl. Die Europaparlaments-Abgeordnete aus Rosenheim sprach sich deutlich gegen die Freihandelsabkommen aus und kommentierte die Haltung des Parteichefs mit den Worten: „Gabriel ist nicht die SPD, wir sind die SPD.“ Dafür gab es von den anwesenden knapp 70 Parteimitgliedern ebenso viel Applaus, wie später für Falk. Noichl konzentrierte sich bei ihrer Rede vor allem auf das CETA-Abkommen, das am weitesten gediehen ist. Sowohl aus inhaltlichen, als auch verfahrenstechnischen Gründen lehnt sie das Abkommen ab. Die Möglichkeit, dass im Rahmen der Abkommen Konzerne gegen demokratisch gefasste Beschlüsse klagen können, bezeichnete sie als „giftigste Schicht“ von CETA. Dies werde ich bis auf die Kommunen herunter auswirken, denn: „Die Pflichten des Abkommens sollen auf allen staatlichen Ebenen bindend sein.“

 Dass das Europaparlament am Ende nur über das Gesamtpaket CETA abstimmen darf, nicht aber über einzelne, durchaus sinnvolle Bestandteile, bezeichnete Noichl als undemokratisch. „Das ist so, als ob man ein Kommunalparlament im Paket über den Abbau von Kinderspielplätzen, die Schließung von Betreuungseinrichtungen und den Kauf von zehn Feuerwehrautos abstimmen lasse und dann sagt, wer dagegen stimmt, sei gegen die Feuerwehr.“ Auch das geplante vorzeitige Inkrafttreten, in dessen Rahmen die Landesparlamente nachträglich abstimmen, kritisierte die EU-Politikerin harsch. „Für die momentane Situation in Europa ist es Gift, den Ländern das Gefühl zu geben, dass sie nur noch pro forma zustimmen sollen.“ Zudem hätten schon jetzt Österreich und Großbritannien angekündigt, dass sie CETA ablehnen werden. Noichl befürchtet, dass die europakritische Haltung auf der Insel einen weiteren Schub bekommen könnte. Die Europaparlaments-Abgeordnete kritisierte auch, dass die Auswirkungen von CETA auf Dritte-Welt-Länder nicht untersucht wurde. Sie ist überzeugt, dass das Abkommen die Umverteilung von unten nach oben auf Dauer begünstigen und die Schwachen noch schwächer stellen wird. Sie forderte ein Nein zu den Abkommen, aber auch eine andere Handelspolitik mit den anderen Ländern dieser Welt, denn: „Unser Konsum und Wohlstand ist seit Jahrhunderten auf die Ausbeutung anderer aufgebaut.“

 Andreas Daschner

 

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