Entscheidung zu Vorschlägen der Regierung

Stadträte sagen weiter nein

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Der Brucker Stadtrat lehnte in seiner Sitzung am 13. September die Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtung in eine Kurzaufnahme mit 25:14-Stimmen ab. Bürgermeister Erich Raff muss mit der Regierung von Oberbayern weiter verhandeln.

Fürstenfeldbruck – Von Erpressung, Nötigung, Drohung, über den Tisch ziehen, und „da kann einem nur übel werden“ wurde gesprochen, als am 13. September über die beabsichtigte Umwandlung der Dependance der Erstaufnahme im Brucker Fliegerhorst in eine Kurzaufnahme-Einrichtung im Brucker Stadtrat heftig diskutiert wurde.

In der Zeit vom 15. April bis 24. August haben insgesamt acht Gespräche zwischen der Regierung von Oberbayern und dem Stadtrat sowie der Stadtverwaltung stattgefunden. Zuletzt mit Schreiben vom 12. September hat die Regierung der Stadt mitgeteilt, dass sie an dem vorgeschlagenen Vereinbarungsangebot festhält und keine weiteren Zugeständnisse machen wird. Eine wirkliche Annäherung in der Angelegenheit sehe anders aus, so die Vertreter der drei Fraktionen SPD, BBV und Grüne. Mit 24:15 Stimmen lehnte der Stadtrat nach einer langen Sitzung am späten Abend den Vorschlag der Regierung ab. Man ist entschlossen, wenn notwendig, sogar den Klageweg zu beschreiten.

Bei Klage: Rechtsanwalt sieht wenig Aussicht auf Erfolg

Die Verhandlungsführung seitens der Regierung sei ärgerlich, gestand auch Rechtsanwalt Gerhard Spieß ein, der an der Stadtratssitzung teilnahm. Eine faire Verhandlungsführung sei weder erzwingbar noch könne man sie einklagen, teilte er den Stadträten mit. Die Verhandlungsspielräume seien extrem beschränkt. Grundsätzlich bestehe natürlich der Rechtsweg. Aber er verspreche sich wenig Aussicht auf Erfolg. Außerdem könne er dem Stadtrat nicht garantieren, dass man aus dem Rechtsstreit am Ende ohne eine der beiden Einrichtungen hervorgehe. Und dann gebe es auch keine Befristung, gab der Rechtsanwalt zu bedenken.

Vorstellungen von Stadt und Regierung nicht deckungsgleich

Der Stadtrat hatte am 10. Mai festgelegt, welche Bedingungen er bei einer Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtung in eine Kurzaufnahme akzeptieren würde: maximal 1.000 Betten, Befristung bis 31. Dezember 2020, keine Zubauten, keine weiteren Einrichtungen, Freigabe von Bauflächen und Benutzung Sportgelände. Bei den weiteren Verhandlungen unterbreitete die Regierung Kompromissvorschläge, insbesondere zur Laufzeit. So hält die Regierung an folgenden Alternativen fest: Kurzaufnahme mit fünf Jahren Laufzeit mit der Option auf weitere fünf Jahre oder Verbleib der Erstaufnahmeeinrichtung mit unbefristeter Laufzeit.

Beide Alternativen stimmen nicht mit den Bedingungen der Stadt überein, argumentierten die Mehrheit der Stadträte. Sie vertraten gar die Meinung, die einen Tag vor der Sitzung der Stadt zugestellte Vorschlag sei noch weiter einschränkt worden, als die zuvor getroffenen Vereinbarungen. Bevor man in die Diskussion einstieg, beantragte BBV-Stadträtin Irene Weinberg erst einmal eine zehnminütige Unterbrechung, um sich erst einmal mit der kurzfristig vorgelegten Sitzungsvorlage vertraut zu machen.

"Akute Flüchtlings-Notsituation liege hinter uns"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Heimerl meinte, der Beschlussvorschlag sei nur das, was die Regierung wolle. „Er enthalte wenig, besser noch, gar nichts von dem, was wir wollen“, so Heimerl. Der SPD-Politiker forderte, mehr Engagement vom Landkreis. „Der hat sich völlig zurückgezogen, und der Landrat versucht, sich einen schlanken Schuh zu machen. Er muss stärker in die Pflicht genommen werden.“ Grünen-Stadtrat Christian Stangl prangerte an, dass sich die Regierung einfach über die Befristung (31. Dezember 2020) hinwegsetze. Die akute Flüchtlings-Notsituation liege hinter uns. Man solle der Regierung ein deutliches Zeichen geben, aber es müsse ein Verhandeln sein, kein Diktat.

Saurer Apfel - Katze im Sack

Auch wenn es nicht die Taube auf dem Dach sei, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Lohde, der aber in einer Kurzaufnahme eine Entlastung für die Stadt sehe. „Ich esse den Braten auch nicht gern“, so Lohde, „aber wir sollten uns so entscheiden, dass Fürstenfeldbruck am wenigsten belastet wird. Auch wenn der Apfel sauer ist.“ Vom „einer Katze im Sack“ sprach der Integrationsbeauftragte Willie Dräxler (BBV). Er könne der Vereinbarung nicht zustimmen, da die Betriebsbeschreibung fehle. „Das ist ein Blanko-Vertrag“, so Dräxler. Beide Alternativen seien für die Stadt eine Herausforderung. Sollte die Kurzaufnahme kommen, werden sich die Ehrenamtlichen verabschieden, kündigte Dräxler an.

Das Jahr 2020 wurde von allen Beteiligten im Sparkassensaal festgelegt, allerdings nicht schriftlich, erinnerte SPD-Stadtrat Uli Schmetz, an die Aussage des früheren Regierungspräsidenten Christoph Hillenbrand. „Leider wurde es nicht schriftlich festgehalten. Dennoch ist die Aussage von damals für mich so viel wie ein Vertrag.“ Der Stadtrat habe sich am 10. Mai eindeutig dispositioniert und es bestehe kein Anlass, daran etwas zu ändern. Die Regierung werde alle Möglichkeiten, die sie hat, nutzen, so CSU-Stadtrat Herwig Bahner. „Alles andere ist blauäugig. Ich trau` mir wetten, dass wir noch 2020 hier sitzen und immer noch nicht wissen, wie es mit dem Fliegerhorst weitergeht.“

Sorge um die Sicherheit

FDP-Stadtrat Klaus Wollenberg warf der Regierung vor, dass die Erstaufnahmeeinrichtung in ihrer Größenordnung nicht zu einer Kleinstadt wie Bruck passe. Die Sicherheitslage sei für ihn schockierend, so Wollenberg. Er wünschte sich, dass die Bevölkerung über die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie im Fliegerhorst herrschen, mehr aufgeklärt werde. „Da wird eine Naivität an den Tag gelegt, dass man sich an den Kopf fassen muss. Eigentlich müsste man fordern, dass die Einrichtung am 31. Dezember 2016 geschlossen wird.“ Er könne dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Bürgermeister Erich Raff (CSU) beschwichtigte. Bis auf zwei kleine Fälle sei die Brucker Bevölkerung nicht betroffen worden. Die Fallzahlen seien zwar gestiegen, aber stets innerhalb der Einrichtung.

Dieter Metzler

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