GRÜNE bemängeln Bildungspolitik und Energiepolitik in Bayern 

Claudia Stamm gab den GRÜNEN in Gröbenzell politische Schützenhilfe

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Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm unterstützte die Gröbenzeller Grünen-Kandidaten Daniel Holmer (2.v. re.) und Markus Rainer (r.) im Wahlkampf; Auch Gemeinderat Dr. Martin Runge schaute am Info-Stand der Grünen vorbei.

Gröbenzell – Prominente Wahl-Unterstützung erhielten die Gröbenzeller Grünen am 14. Februar, als Landtagsabgeordnete Claudia Stamm (Bündnis 90/Die Grünen), die Tochter der bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), am Vormittag den Info-Stand von Bürgermeisterkandidat Daniel Holmer und Landratskandidat Markus Rainer auf dem Wochenmarkt verstärkte.

So übten die beiden kommunalen Bewerber beim anschließenden Pressegespräch in der Gaststätte „Zur Alten Schule nicht nur Kritik an der Kommunalpolitik, sondern von der haushaltspolitischen Sprecherin der Fraktion der Grünen im Landtag wurde auch die Landespolitik von Ministerpräsident Horst Seehofer scharf angegriffen. So habe beispielsweise nach Fukushima ein parteiübergreifender Konsens im Landtag bestanden, die Energiewende zu schaffen, die nunmehr aber nach Meinung von Stamm aufgekündigt sei. 

Mit dem Beschluss der Staatsregierung, die Abstandsregelung von Windrädern auf das zehnfache ihrer Höhe festzusetzen, habe sich bei den Landräten und Bürgermeistern ihrer Meinung nach zu Recht viel Frustpotential angestaut. Und bei den bereits genehmigten Windrädern stellt sich nunmehr zusätzlich auch noch die Frage der Rendite, so Stamm. Auch mit der Bildungspolitik der CSU ging die Landtagsabgeordnete der Grünen hart ins Gericht. Bei der Abschaffung der Studiengebühren habe sich Seehofer einmal mehr als Wendehals präsentiert, wie jetzt auch bei der Streichung der 830 Lehrerstellen, die nun doch nicht wegfallen. Das begrüße sie zwar, aber es werde halt nach Wahlen regiert, warf Stamm der CSU vor. In acht Jahren zum Abitur, das sogenannte „G8“ von Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber seinerzeit eingeführt, bezeichnete Stamm als „Pfusch“. Eltern, Lehrer und Schüler waren gegen die Reform und auch ihr Feedback bestätige ihr, so Stamm, dass eine Rückkehr schrittweise zum G9 gewünscht werde. Auch hier arbeitet die Staatsregierung an einer Kehrtwende. 

Als ein schweres Versäumnis bezeichnete der 36-jährige Landratskandidat und Vorsitzende der Grüne-Fraktion im Kreistag, Markus Rainer, dass es an den weiterführenden Schulen im Landkreis kein Angebot für eine gebundene Ganztagsschule gebe. Wer dieses Konzept an den Grund- und Mittelschulen einführe, habe auch dafür zu sorgen, dass es an den weiterführenden Schulen praktiziert werde, meinte auch Bürgermeister-Kandidat Daniel Holmer. Stamm forderte in diesem Zusammenhang eine flächendeckende Schulsozialarbeit, wobei die Kosten nicht von den Kommunen, sondern vom Staat zu übernehmen seien. Der Herausforderer von Landrat Thomas Karmasin, Markus Rainer, bezeichnete den Wahlkampf in Gröbenzell als so offen wie noch nie. „Die Bevölkerung ist politisch sehr stark interessiert“, sagte Rainer. Dies haben er und Bürgermeister-Kandidat Daniel Holmer bei vielen öffentlichen Veranstaltungen sowie bei ihrem „Haustürwahlkampf“ feststellen können. Sogar von CSU-Mitgliedern habe man Zustimmung erhalten, berichtete Rainer. Das würde zum einen mit dem CSU-Bürgermeisterkandidaten Thomas Breitenfellner, der nicht unumstritten ist in der CSU, zusammenhängen, zum anderen aber auch mit der Landespolitik der CSU. 

Es sei wichtig, präsent zu sein und mit den Leuten das Gespräch zu suchen, gab Stamm den beiden kommunalen Bewerbern am Ende des Pressegesprächs als Tipp mit auf den restlichen Weg des Kommunalwahlkampfes. Die klassischen Veranstaltungen um die Politik darzustellen, funktionieren eigentlich nicht mehr, habe Stamm festgestellt. 

Dieter Metzler

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