Kreisausschuss FFB schließt sich auf  Antrag der CSU-Kreistagsfraktion dem Positionspapier der Kommunalen Spitzenverbände/Verbands Kommunaler Unte ...

 TTIP: 1000 Seiten und viele Emotionen

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Landrat Thomas Karmasin    Foto: Peter Weber copyright

Fürstenfeldbruck – Die Kreisrätin Dr. Ingrid Jaschke hat namens der Kreistagsfraktion B90/Die Grünen   beantragt, der Kreistag solle sich in seiner Sitzung am 18. 12. mit den bilateralen Vertragsverhandlungen zwischen der EU und den USA und Kanada zu TTIP, CETA und TiSA befassen und diese Freihandelsabkommen mit dem derzeit bekannten Stand ablehnen.  In einer Pressemitteilung erklärte Landrat Thomas Karmasin, es handle sich um eine äußerst komplexe Materie, deren Umfang die Möglichkeiten des Kreistages  zur "substantiierten Erarbeitung und Erfassung weit überschreitet".  Aus diesem Grund habe der Kreisausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Mitwirkungen und Stellungnahmen der  kommunalen Spitzenverbände für richtig und ausreichend zu befinden. 

 Ob der Kreistag des Landkreises Fürstenfeldbruck überhaupt eine Befassungskompetenz zu bilateralen Verträgen hat, sei fraglich, teilte der Landrat mit.  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts reiche es jedenfalls nicht aus, wenn sich Entscheidungen des Gesetzgebers oder hier zwischenstaatliche Verträge auf Einwohner einer Gemeinde bzw. eines Landkreises auswirken. Befassungskompetenz entstehe erst, wenn es sich um spezifisch ortsbezogene Auswirkungen auf die kommunalen Aufgaben handle.  Dies wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt, das 1990 betonte, dass der Landkreis von der Staatswillensbildung im Rahmen der verfassungsmäßigen Kompetenzen des Bundes ausgeschlossen ist.

Karmasin: "Es handelt sich um eine äußerst komplexe Materie, deren Umfang die Möglichkeiten des Kreistages zur substantiierten Erarbeitung und Erfassung weit überschreitet. Allein die Primärliteratur umfasst mind. 1.000 Seiten. Aus diesem Grund hat der Kreisausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Mitwirkungen und Stellungnahmen der für grundsätzliche und überörtliche Angelegenheiten gebildeten kommunalen Spitzenverbände für richtig und ausreichend zu befinden."

Landrat Thomas Karmasin hat als Vorsitzender des Verfassungs- und Europaausschusses im Deutschen Landkreistag an der Stellungnahme zu den Freihandelsabkommen mitgearbeitet. „Etliche Juristen haben das vorbereitet, in der Sitzung hatten wir den Europaparlamentarier Jo Leinen zu Gast. Dennoch ist das Thema für uns extrem komplex geblieben und wir haben uns darauf beschränkt, die hohen Standards unserer kommunalen Daseinsvorsorge anzumahnen“, so Karmasin. Da der für eine fundierte Stellungnahme notwendige Aufwand der „kleinen Einheit“ Landratsamt nicht zuzumuten ist, bleibt die Befassung der „größeren Einheit“ vorbehalten.

Der Kreisausschuss hat auf Antrag der CSU-Kreistagsfraktion folgenden Antrag mit 14:1 Stimmen angenommen: "Der Kreisausschuss schließt sich dem Positionspapier der Kommunalen Spitzenverbände und des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) von 2014, flankierend unterstützt vom Gemeindetag, an. Falls die Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände nicht berücksichtigt werden, lehnt er TTIP, CETA und TiSA ab." Ergänzend wurde dem Zusatz mit 11:4 Stimmen zugestimmt: "Der Landkreis Fürstenfeldbruck fordert auch die Mandatsträger auf, in diesem Sinne tätig zu werden. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, dies so zu beschließen." 

Auch die Sozialdemokraten im Landkreis Fürstenfeldbruck – SPD-Unterbezirk -  beschäftigen sich intensiv mit TTIP. Vors. Michael Schrodi veröffentlichte am 15. 12. 2014 einen Entschließlungsantrag: "Zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP wurden in den letzten Wochen und Monaten einige wegweisende Papiere verfasst und sowohl Parteibeschlüsse wie auch Beschlüsse in den kommunalen Vertretungsorganen gefasst; zu erwähnen sind hier der angenommene Antrag des SPD-Parteikonvents sowie das gemeinsame Positionspapier des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund.

Allen Papieren und Beschlüssen ist gemein, dass sie sowohl Chancen solcher Freihandelsabkommen berücksichtigen, gleichwohl aber auch deren Risiken klar benannt werden und daraus abgleitet rote Linie beschlossen wurden, deren Nichtbeachtung eine Ablehnung von CETA und TTIP durch die SPD haben muss.

 Michael Schrodi: "Die SPD hat den historischen Auftrag, einen Ausgleich zu schaffen zwischen den unternehmerischen Interessen einerseits und den Belangen der breiten Masse der Bevölkerung. Dabei erkennen wir an, dass es die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel ist, die möglichen positiven Auswirkungen von Freihandelsabkommen zu benennen bzw. die Nachteile, falls die genannten Freihandelsabkommen nicht abgeschlossen werden. Gleichzeitig gilt der Auftrag an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Beschlüsse des SPD-Konvents umzusetzen.

Bei der Berichterstattung der letzten Wochen zu CETA und TTIP konnte man den Eindruck gewinnen, dass von Seiten des Bundeswirtschaftsministers die Überschreitung der zuvor mit ihm gemeinsam gezogenen roten Linien der Parteitagsbeschlüsse erwogen werden. Zu nennen sind hier beispielsweise Äußerungen zur Schiedsgerichtsbarkeit.

Der SPD-Unterbezirk Fürstenfeldbruck fordert deshalb alle Mitglieder des SPD-Bundesvorstandes sowie alle SPD-MandatsträgerInnen auf, sich weiterhin in allen Gremien der Partei und der Parlamente gegen TTIP und CETA in der jetzigen Form auszusprechen". 

Die  Kriterien des SPD-Unterbezirks für eine Entscheidung über TTIP und CETA lauten:

  Es dürfen keine privaten internationalen Schiedsgerichte zum Investorenschutz vereinbart werden. Rechtliche Auseinandersetzungen sind durch ordentliche Gerichte zu entscheiden.  Die bestehenden Standards des Verbraucher- und Umweltschutzes dürfen nicht verschlechtert werden.  Es darf zu keinen Einschränkungen von individuellen und kollektiven Arbeitnehmerrechten kommen.  Die öffentliche Daseinsvorsorge (hier wird auch an die Beschlüsse der kommunalen Spitzenverbände verwiesen) sowie die unter öffentlicher Förderung stehenden kulturellen Einrichtungen müssen ausgenommen werden.  Das europäische Wettbewerbsrecht muss uneingeschränkt gelten.  Es ist volle Transparenz der Verhandlungen und Beratung herzustellen bzw. zu gewährleisten.

Zugleich hattte ÖDP-Stadrat Dieter Kreis am 8. Oktober 2014 einen Antrag im Stadtrat  FFB eingereicht, mit dem Ziel, dass der Stadtrat von Fürstenfeldbruck "TTIP, CETA und TiSA in der derzeit bekannten Form ablehnt". Der Antrag wurde einstimmig angenommen. OB Klaus Pleil leitete die Ablehnung  an den Bayerischen Städtetag sowie die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (BauBW München), aber auch an weitere Dachorganisationen/Kommunalen Spitzenverbände: Bay. Gemeindetag, Bay. Landkreistag, Bay. Bezirkstag, sowie die Bay. Staatskanzlei Fr. Dr. Beate Merk, Staatsministerin für Europaangelegenheiten  weiter. 

Wie aus dem umfangreichen  Papier des Hauptausschusses des  "Deutscher Städtetag" in seiner 209. Sitzung vom 12. 2. 2014 in München hervorgeht, forderte der Hauptausschuss die EU-Kommission auf, das Mandat über die Verhandlungen offen zu legen und über den Verhandlungsprozess regelmässig zu berichten. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit müssten auch in Streitfällen gelten. 

redkb

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