Gemeinschaftliche Veranstaltung Freie Wähler und Katholische Arbeitnehmer-Bewegung im Mammendorfer Bürgerhaus

Warum Aiwanger gegen TTIP wettert

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Der Bundes- und Landesvorsitzende der FW, Hubert Aiwanger (r.) und Rainer Forster, Diözesansekretär der KAB, im Mammendorfer Bürgerhaus.

Mammendorf – Bei seinem Auftritt im Mammendorfer Bürgerhaus bekräftigte der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, am 11.April vor ca. 80 Zuhörern seine Kritik an den Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) beziehungsweise Kanada (CETA) sowie dem weltweiten Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs (TiSA). Diese Abkommen brächten „große Gefahren für Demokratie und Verbraucherschutz sowie Mittelstand und Kommunen.“ Eingeladen zum Dialog hatte der Kreisverbandes der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) gemeinsam mit den Freien Wählern (FW). Mit über einer halben Stunde Verspätung tauchte Aiwanger in Mammendorf auf.

Bis dahin betrieb KAB-Diözesansekretär Rainer Forster Aufklärungsarbeit und informierte ausführlich über die umstrittenen Abkommen und sprach sich klar gegen das Freihandelsabkommen aus. Ein Umdenken hin zu mehr fairem Handel sei der Ansatz der KAB-Bewegung. Der Mensch müsse wieder mehr im Mittelpunkt der Politik stehen, nicht die Interessen von Konzernen. Zuvor hatte Bürgermeister Josef Heckl (BGM) sozusagen als Hausherr die Begrüßung übernommen. Ein sperriges, komplexes Thema, dass alle unmittelbar betreffe, nannte Heckl das Thema und meinte man solle sich nicht auf die Bundes- und Landesregierung verlassen.

Dieses Thema werde uns mehr betreffen, als alle wirtschaftspolitischen Entscheidungen seit dem Zweiten Weltkrieg, weil es hier nicht nur um wirtschaftliche und industrielle Stoßrichtungen gehe, sondern hierbei gehe es auch um Gesellschaftspolitisches, um eine Wirtschaftsphilosophie, so Aiwanger. Es prallen zwei Welten aufeinander, das amerikanische Modell des unbegrenzten Wachstums und auf der anderen Seite das europäische Modell der Nachhaltigkeit. Amerika habe bis heute nicht mal den Sozialstandard, den Bismarck-Deutschland schon hatte.

"Wer nicht genügend Kleingeld hat, der hat in Amerika ab 50 halt keine Zähne mehr"

 Sozialgesetzgebung, Unfallschutz das ist bis heute in Amerika nicht Standard. „Wer nicht genügend Kleingeld hat, der hat in Amerika ab 50 halt keine Zähne mehr.“ Mit Russland breche man krampfhaft bestehende wirtschaftliche Beziehungen ab, und gleichzeitig werden uns ominöse Wachstumszahlen im europäisch-amerikanischen Handel in Aussicht gestellt, die in den Sternen stehen. Aiwanger sieht vor allem die kommunale Daseinsvorsorge, europäische Lebensmittelstandards und heimische Qualitätsstandards wie beispielsweise den Meisterbrief in Gefahr. „Über 50 Prozent der Bayern sind gegen TTIP“, sagte Aiwanger.

Bayern müsste bei einer Ratifizierung von TTIP im Bundesrat abstimmen. „Ich erwarte, dass hier nicht gegen die Mehrheit der Menschen in Bayern entschieden wird und jetzt die Meinung des Volkes durch eine Bürgerbefragung eingeholt wird." In Bayern kann die Regierung die Bevölkerung zu wichtigen Themen befragen, ohne dass das Ergebnis bindend wäre. „Wie soll ich über etwas abstimmen, wenn ich nicht weiß, worum es genau geht?“, forderte eine Besucherin, dass die Bevölkerung mehr aufgeklärt werde über die Auswirkungen der Abkommen. Wie hoch Aiwanger denn die Chance auf einen Erfolg einschätze, beantwortete der FW-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag mit, „der Zug geht in die richtige Richtung.“ Während der Vorträge ging eine Unterschriftenliste für eine bayerische Volksbefragung durch die Reihen.

Bevor im Bundestag oder Bundesrat über die umstrittenen Verträge abgestimmt wird, sollen die Bürger ihre Meinung sagen können.

 Dieter Metzler

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