EU-Handelskommissarin Cecila Malmström schlägt ein reformiertes Investitionsgerichtsystem für TTIP und andere Handelsverträge vor

Aufatmen: Systemwechsel beim Schiedsverfahren 

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MdEP Dr. Angelika Niebler, (EVP/CSU).

Fürstenfeldbruck – "Die Europäische Kommission hat endlich anerkannt, dass das bisherige System der Schiedsverfahren ausgedient hat: Das TTIP-Abkommen wird keine Schiedsverfahren für Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) mehr beinhalten, stattdessen wird ein transparentes Verfahren zur Beilegung dieser Streitigkeiten eingeführt", stellte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe Dr. Angelika Niebler fest. 

Die bis zuletzt heftig umstrittenen Schiedsgerichte sollen in allen laufenden und noch anstehenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen der EU und anderen Staaten durch ein öffentliches, transparenteres und unabhängiges System der Streitbeilegung ersetzt werden. Diese öffentliche Investitionsgerichtsbarkeit soll aus einem Gericht erster Instanz sowie einer Berufungsinstanz bestehen. "Der heutige Vorschlag trägt nicht nur der Debatte Rechnung, die wir Abgeordnete über viele Monate in 15 Fachausschüssen des Europäischen Parlaments zu TTIP geführt haben, sondern auch dem immensen Druck einer breiten Öffentlichkeit", so Niebler. 

Das am Mittwoch, 16. Sepember 2015  von der Europäischen Kommission vorgeschlagene neue System enthält grundlegende Verbesserungen: Die Investitionsgerichtsbarkeit besteht aus einem Gericht erster Instanz sowie einem Berufungsgerichts. Darüber werden die Urteile von öffentlich bestellten, hochqualifizierten Richterinnen und Richtern gefällt. Das Berufungsgericht soll nach ähnlichen Grundsätzen wie das WTO-Berufungsgremium arbeiten. Auch die Möglichkeiten für Investoren, einen Fall vor das neu geschaffene Gericht zu bringen, sind genau festgelegt und auf wenige Fälle bestimmt. Zunächst wird die EU-Kommission mit dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten über ihren Vorschlag diskutieren, bevor sie diese in die Verhandlungen mit den USA einfließen lässt. 

"Die Kommission war gut beraten, unsere Beschlüsse in den Vorschlag aufgenommen zu haben. Denn die Position des Europäischen Parlaments ist von enormer Bedeutung, da internationale Handelsabkommen mit Drittstaaten nur in Kraft treten können, wenn das Europäischen Parlament diesen zustimmt“, so Niebler abschließend.

Wie Steffen Schulz, Pressesprecher Vertretung der Europäischen Kommission in München, am 15. 9. 2015 ergänzend mitteilte, seien folgende Schritte geplant: 
"Als nächstes wird die Kommission den Vorschlag jetzt mit dem Rat und Europäischen Parlament diskutieren. Sobald diese Gespräche abgeschlossen sind, wird der Vorschlag als EU-Vorschlag in die Handelsgespräche mit den USA eingehen und auch bei anderen laufenden und künftigen Verhandlungen als Verhandlungsbasis dienen.

Parallel zu den TTIP-Verhandlungen wird die Kommission gemeinsam mit anderen Ländern auch auf den Aufbau eines festen Internationalen Investitionsgerichts hinwirken. Längerfristig soll ein Internationales Investitionsgericht alle bisherigen Verfahren ablösen, die in EU-Übereinkommen, Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern und Handels- und Investitionsabkommen zwischen Drittländern zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vorgesehen sind. Dies würde die Effizienz, Einheitlichkeit und Legitimität weiter steigern". 

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