Der Eichenauer "Genosse in Istanbul" Erik-C. Hoeschen schilderte die Lage nach der Wahl in seinem Gastland 

Nach der Wahl: Das Gesicht der Türkei hat sich verändert 

+
Die türkische Flagge.

Eichenau – Der frühere stellv. SPD-Vorsitzende von Eichenau, Erik-C. Hoeschen, lebt  und arbeitet seit einigen Jahren mit Ehefrau  in der Türkei.  In einem Erfahrungsbericht - "Ein Genosse in Istanbul" - schilderte der Eichenauer damals seine Eindrücke.  "Das Gesicht der Türkei hat sich verändert  nach der Wahl am 7. Juni", stellt er in seiner aktuellen Analyse fest. Zwar hat die AKP die Mehrheit errungen, aber es gab gravierende Veränderungen, denn zum "Zünglein an der Waage" avancierte  bei diesen Wahlen die  linksorientierte HDP, die sog. "Kurdenpartei".  Der Koalitionspoker hat begonnen. 

Am 7. Juni haben die Parlamentswahlen in der Türkei stattgefunden. Die Wahlergebnisse sind allgemein bekannt. Die AKP hat die Mehrheit errungen, aber es gab gravierende Veränderungen. Man sprach im Vorfeld immer wieder von einer Richtungswahl. So ist es auch gekommen. Daran, dass die derzeit regierende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) die Mehrheit gewinnt, stand außer Frage. Es ging der AKP eindeutig um die absolute Mehrheit. Hätte die AKP die absolute Mehrheit errungen, so wäre Staatspräsident Erdogan seinem Traum näher gekommen, ein autoritäres Präsidialsystem zu errichten, das ihm weitgehende Vollmachten garantiert hätte. Denn, obwohl die Türkei offiziell nicht in die Fußstapfen des osmanischen Reiches treten will, existiert hier eine weit verbreitete Sehnsucht nach dessen vergangener Größe. Der neue, prunkvolle Präsidentenpalast, mit seinen 1.100 Zimmern ist ein in Stein gebautes Symbol dafür,  an diese Vergangenheit wieder anzuknüpfen. Das war das Ziel der AKP und vor allem ihres Vorsitzenden, des Staatspräsidenten Erdogan. Während mit Ausnahme der nationalistischen Partei HDP alle anderen Oppositionsparteien für eine enge Anbindung an den Westen und seine demokratischen Grundwerte stehen.

Abgesehen davon, dass alle anderen Parteien im staatlichen Fernsehen insgesamt maximal ein Fünftel der Werbezeit der AKP bekommen hatten, fand ein lebhafter Wahlkampf statt, in dem sich die Oppositionsparteien Raum zur Artikulation verschafften. Dabei war die eingeschränkte Medienfreiheit nur ein Problem. Ein noch größeres Problem für die Oppositionsparteien war die exzessive Nutzung des Staatsapparates durch die AKP für Wahlkampfzwecke und das unverhohlene öffentliche Werben des Staatspräsidenten Erdogan für die Regierungspartei in allen Medien und bei öffentlichen Auftritten. Dabei gebot ihm die Verfassung, so wie in Deutschland, dass er sich parteipolitisch neutral zu verhalten habe. Staatsanwälte und Richter, die die daraus gebotenen Konsequenzen ziehen wollten, wurden per Dekret ihres Amtes enthoben.

Dabei wurden im Wahlkampf nach wie vor die alten Feindbilder instrumentalisiert. Militär, Justiz, die Gezi-Protestanten und vor allem die „Gülen- Bewegung“, die als „Staat im Staate“ kompromisslos bekämpft wurde. Damit entstand ein Klima der Verunsicherung, nicht nur in staatlichen Institutionen. Jeder, der öffentlich eine andere Meinung als die der Staatsgewalt vertrat, lief Gefahr, drangsaliert und eingeschüchtert zu werden.  Doch unterschied sich dieser Wahlkampf von den vorhergehenden deutlich, denn die Oppositionsparteien fielen nicht mehr auf diese Taktik herein indem sie nur auf die AKP reagierten, sondern selbst aktiv auf eigene Themen setzten.

Das Zünglein an der Waage wurde bei diesen Wahlen die HDP (Halkların Demokratik Partisi, deutsch: "Demokratische Partei der Völker"), die sogenannte Kurdenpartei. Diese hat die weltweit höchste Sperrklausel (10 %) für den Einzug ins Parlament überwunden. Allein dadurch hat die AKP nicht die absolute Mehrheit errungen. Ob dies passieren würde,  war aber bis zum letzten Moment unklar. Allerdings hat sich die HDP von einer reinen „Kurden Partei“ zu einer national anerkannten, zumeist linksorientierten Partei gewandelt, die nicht mehr ausschließlich das Kurdenproblem in der Türkei behandelt.

Moschee in der Türkei.

Das Wunder ist aber doch geschehen. Ausschlaggebend dafür war wohl, dass sich ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung der Bevormundung  von höchster Stelle entziehen wollte.  Die immer weiter fortschreitende Islamisierung des Landes - in stark konservativem Sinne-, die Umwandlung tausender öffentlicher Schulen in religiös basierte Schulen, in denen streng nach den Vorschriften des Korans unterrichtet wird, Eingriffe des Staates in die Judikative und Exekutive, aggressive Kontrolle der Medien, (Journalisten in Haft),  Korruption.  

Aber noch ist es nicht vorbei. Der Koalitionspoker hat begonnen. Wie wird die neue Regierung aussehen? Welche Partei will überhaupt mit der AKP koalieren? Die alten Seilschaften funktionieren nach wie vor. Die Diskussion tobt heftig. Es ist Vorsicht und Umsicht geboten, denn sollte keine Koalition zu Stande kommen, so werden Neuwahlen ausgerufen. Dann beginnt alles von Neuem.

So oder so, der 7. Juni hat das politische Gesicht der Türkei verändert, mit weit reichenden Folgen für dessen Zukunft, aber vor allem für Europa.

Erik-C. Hoeschen

Meistgelesene Artikel

Erneut tödlicher Verkehrsunfall auf B2

Hattenhofen/Mammendorf - Erneut ereignete sich auf der Bundesstraße 2 zwischen Hattenhofen und Mammendorf ein tödlicher Verkehrsunfall. Erst am 7. …
Erneut tödlicher Verkehrsunfall auf B2

Rauschende Ballnacht

Fürstenfeldbruck – Über 550 begeisterte Tänzer haben den Jahreswechsel zusammen mit der Heimatgilde „Die Brucker“ im ausverkauften Stadtsaal …
Rauschende Ballnacht

Mülleimer peppen Stadtbild auf

Fürstenfeldbruck – Schülerunternehmen „Royal Trashmasters“ verschönert in Zusammenarbeit mit der Stadt Abfallbehälter der Innenstadt mit …
Mülleimer peppen Stadtbild auf

Kommentare