Viele offene Fragen

Die Vertreter des SPD-Ortsverbandes nahmen die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und Bundestagsvizepräsidentin a. D., Susanne Kastner, in ihre Mitte: (Von links) Holger Bille (Beisitzer), der stellvertretende SPD-Ortsvorsitzende Mirko Pötzsch und Holger Rabe (Kassier). Foto: Metzler

Zwei Stunden lang diskutierte Susanne Kastner (SPD), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und ehemalige Bundestagsvizepräsidentin, mit rund 25 Besuchern am Montagabend im Restaurant „Prugger“ über das Thema „Quo vadis Bundeswehr?“. Im Mittelpunkt des Interesses standen dabei naturgemäß Fragen zur größten Strukturreform, die die Bundeswehr seit ihrem Bestehen derzeit durchlebt, sowie zur Bündnispolitik und zum Auslandseinsatz der Soldaten, vor allem in Afghanistan.

Eingangs berichtete Kastner, die im November 2009 zur Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses gewählt worden war, über aufregende 18 Monate, die mit dem Rücktritt von Minister Jung begannen, ihre Fortsetzung im Kundus-Untersuchungsausschuss, der Gorch-Fock- und der Feldpost-Affäre, sowie den Todesfällen von deutschen Soldaten in Afghanistan fanden. Selbst die „Militärs“ hielten die auf sechs Monate verkürzte Wehrpflicht für Unsinn, berichtete Kastner. Die Soldaten in einer hochtechnisierten Armee können in so kurzer Zeit kaum ausgebildet werden. Da sei die von zu Guttenberg initiierte Aussetzung der Wehrpflicht schon allein aufgrund der seit längerem fehlenden Wehrgerechtigkeit sinnvoller, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Die Abschaffung aus reinen Einspargründen sei jedoch der verkehrte Weg, wie ähnliche Reformen in den Nachbarländern bewiesen haben. Zunächst seien Mehrkosten entstanden. Die SPD habe beim Hamburger Parteitag vor drei Jahren bereits über eine Aussetzung diskutiert und für einen freiwilligen Dienst in der Armee plädiert. Da man keine Mehrheit im Bundesrat besaß, sah man jedoch keine Chance. Auch während der zwölfjährigen Regierungszeit von Rot/Grün hätte man niemals eine Chance gehabt, die Aussetzung des Wehrdienstes durchzusetzen. Der Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Armee scheitere an den unterschiedlichen Interessen der 27 Mitgliedsstaaten der EU, erklärte Kastner. So tendieren die osteuropäischen Staaten mehr zur Nato, in Italien, England, Frankreich und Deutschland stehen stärker die nationalen Interessen im Vordergrund, wie das Beispiel Libyen deutlich gemacht hat, meinte Kastner. Die Entscheidung von Außenminister Westerwelle werde uns aber noch lange nachhängen, glaubt sie. Sie sei jedenfalls gespannt auf die nächste Sicherheitskonferenz in München. Auch die Meinung des Volkes gegen den Afghanistaneinsatz der deutschen Soldaten könnte schnell umschlagen, meinte Kastner, wenn beispielsweise ein terroristischer Anschlag in Deutschland geschehen würde. Nach dem Tod von Osama bin Laden sei der internationale Terrorismus nicht beendet, sondern es werden weitere Terroranschläge zu befürchten sein. Als alarmierend bezeichnete Kastner die Meldung von nur 1700 Freiwilligen. Mit 15000 habe man kalkuliert. Kommunikationsprobleme ließ die SPD-Abgeordnete aber nicht gelten. „Die Leute sind denkbar desinteressiert“, so Kastner. Angesichts des Einsparvolumens von 8,3 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre spreche die „Gerüchteküche“ von nur noch 140000 Soldaten. Die genaue Zahl der Soldaten werde Verteidigungsminister de Maiziere Ende Mai vorlegen. Derzeit seien nicht nur die Soldaten verunsichert, sondern auch die Rüstungsindustrie. Wie könne eine seit Jahrzehnten ohnehin chronisch unterfinanzierte Armee an Attraktivität gewinnen, wenn erneut drastisch eingespart wird? Wie will man da Freiwillige ködern? Fliegerhorst kein Thema Nachdem sich erst unlängst der Brucker Stadtrat mit großer Mehrheit zum Standort Fursty bekannte, überraschte doch, dass von den Anwesenden nicht eine Frage über die Zukunft des Fliegerhorstes an die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses gerichtet wurde. Ursprünglich sollte die Diskussionsveranstaltung, zu der der SPD-Ortsverein eingeladen hatte, im Unteroffiziersheim des Flie­ger­horstes stattfinden. Der Standortälteste, Generalmajor Robert Löwenstein, hatte seine Zusage jedoch widerrufen. Nach Auskunft des Fliegerhorstes war man von einer Informationsveranstaltung für Soldaten ausgegangen, reine Parteiveranstaltungen hingegen seien im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums generell untersagt, begründete die Bundeswehr die Absage.

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