Vorstandswahlen bei der Deutschen Polizeigewerkschaft - Gegen Werbeaufkleber für Olympia auf Polizeiautos

Der scheidende Vorsitzende Harald Ziegler (2.v. re.) gratulierte seinem Nachfolger Raphael Sarembe (4. v. re.) im Beisein des Bezirksvorsitzenden Fritz Lummer (1. v. re) zur Wahl. Neu gewählt wurden auch Benjamin Gareis (3.v.re) zum Kassier sowie Claus Schmied (2.v.li.) zum Schriftführer. Bestätigt wurde Stefan Kemptner (1.v.li.) als Stellvertreter. Foto: Dieter Metzler

Im Mittelpunkt der Jahresversammlung des Kreisverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (KV DPolG) standen unlängst die Neuwahlen des Vorstands. Nach 14 Jahren stellte sich Harald Ziegler im Hinblick auf seine Ende Juni anstehende Versetzung in den Ruhestand nicht mehr zur Verfügung. Zu seinem Nachfolger des 155 Mitglieder starken Kreisverbandes wählten die anwesenden Polizeibeamten einstimmig Raphael Sarembe von der Polizeiinspektion Gröbenzell. Als Stellvertreter bestätigt wurde Stefan Kemptner. Neu in den Vorstand wurden Benjamin Gareis als Kassier sowie Claus Schmid als Schriftführer gewählt. Mit Jörg Wuttke, Florian Schmidt, Jutta Riederer, Christoph Karl und Georg Pfleger stellten sich fünf Beisitzer zur Verfügung. Geehrt für 25 Jahre treue Mitgliedschaft im Verband wurden Erhard Schmid und Georg Pfleger.

Als einen der erfolgreichsten, gewitztesten und zugleich gelassensten Vorsitzenden bezeichnete der oberbayerische Bezirksvorsitzende des Verbandes, Fritz Lummer, den scheidenden Kreisvorsitzenden, dankte ihm im Namen des Landesverbandes für sein fast anderthalb Jahrzehnte langes Engagement und überreichte dem bald 60-Jährigen als äußeres Zeichen der Anerkennung einen Geschenkkorb. Während seiner langen Amtszeit habe sich der Mitgliederstand um ein Drittel erhöht, berichtete Ziegler. Es habe zwar Austritte und auch Übertritte gegeben, aber insgesamt gehören doch mehr Aktive als Ehemalige dem Kreisverband an, was er auf die intensive Betreuung der Mitglieder zurückführe. Wichtig seien, so Ziegler, der direkte Kontakt in den Dienststellen sowie eine regelmäßige Präsenz der Vertreter vor Ort. Die Erhöhung der Diäten der Abgeordneten im Landtag mit der Steigung der Lebenshaltungskosten zu begründen, setze im Vergleich zu der drohenden Nullrunde bei den Polizeibeamten dem Ganzen die Krone auf, erboste sich Lummer. Die Bayerische Staatsregierung beabsichtige den Abschluss für die Tarifbeschäftigten nicht auf die Beamten zu übertragen. Damit drohe erstmals den Polizeibeamten eine Abkoppelung von der Tarifentscheidung. „Früher gab es zumindest verzögerte Angleichungen“, erinnerte Lummer. „Jetzt sollen die Beamten gleich komplett leer ausgehen.“ Doch nicht nur die drohende Nullrunde sei ärgerlich und mache den Polizeibeamten zu schaffen, so Lummer. Auch unter den personellen und organisatorischen Folgen der Dienstrechtsreform haben die Beamten zu leiden. Die Beförderungssituation sei einfach unbefriedigend. Der gehobene Dienst sei völlig unterbewertet, so Lummer, es sei eine Neugestaltung der gesamten Beförderungsstruktur erforderlich. Auch die Sachausstattung sei völlig veraltet. Die fehlende Polizeipräsenz insbesondere in der Region um die Landeshauptstadt sei unverantwortlich, so Lummer weiter. Durch die seinerzeit vom damaligen Ministerpräsidenten Stoiber verordnete „Sparreform“ sei eine Personallücke entstanden. Die inzwischen bewilligten 1.000 Dienstposten werden aufgrund der Ausbildungsdauer erst nach und nach das Problem lösen. Kein Verständnis hat die Gewerkschaft für die Anordnung von Innenminister Joachim Hermann, dass die Polizeifahrzeuge mit dem Aufkleber „Olympia 2018“ für Garmisch Werbung machen sollen. Das stelle einen klaren Regelbruch dar, so Lummer, der daran erinnerte, dass seinerzeit Vorgänger Beckstein die Deutschlandflagge als Aufkleber auf Dienstfahrzeugen untersagte, um nicht die Ausländer im Lande noch weiter zusätzlich zu „erschrecken.“

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