Wahlkampf in der Türkei

Wahl

kampf in der Türkei Die Wahlen zur Großen Türkischen Nationalversammlung finden am 12. Juni dieses Jahres statt. „Wenn meine Partei bei den Wahlen 2011 zweite wird - und derartiges erwarte ich nicht -, werde ich die Parteiführung abgeben“, sagte Premierminister Recep Tayyip Erdoğan laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi vom Donnerstag am Mittwochabend in einem Interview mit örtlichen Fernsehsendern in der Schwarzmeerstadt Rize. Die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP regiert seit 2002. Nach einem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl 2007 muss sie sich im Sommer 2011 erneut dem Votum der Wähler stellen. Für die Wahlen gelten einige Neuerungen. Aufgrund der Verfassungsänderung von 2007 dürfen sich erstmals Kandidaten ab einem Alter von 25 Jahren für ein Parlamentsmandat bewerben. Bei einer jungen Gesellschaft wie der türkischen betrifft dies eine zahlenmäßig große Bevölkerungsgruppe. Erstmals in der Geschichte der Republik dürfen Wahlkampagnen auch in anderen Sprachen als Türkisch geführt werden, dies ist vor allem in den kurdischsprachigen Wahlbezirken im Südosten der Türkei von großer Bedeutung. Die bisherigen hölzernen Wahlurnen werden durch transparente Plastikboxen ersetzt und Wähler können ihre Stimme ohne Identitätsausweis nach Angabe Ihrer Identitätsnummer abgeben. Auch dies ist vor allem in den ländlichen Gebieten im Osten und Südosten vorteilhaft. Nicht wählen dürfen dagegen türkische Staatsbürger im Ausland. Ein entsprechendes Urteil des Hohen Wahlrats (Yüksek Seçim Kurulu –YSK) sorgte beim Premierminister und seiner AKP für großen Ärger. Von den etwa 5 Millionen im Ausland lebenden Türken sind schätzungsweise 3 Millionen wahlberechtigt, allein in Deutschland könnten über 1,6 Millionen türkische Staatsbürger ein Stimmrecht haben. Jüngsten Umfragen zufolge verliert die AKP derzeit an Zuspruch, liegt aber bei mehr als 40 % und damit unangefochten an der Spitze der Parteien in der Türkei. Die CHP als größte Oppositionskraft rangiert zwischen 20 und 30 %. Für Erdoğan ist aber nicht die CHP der Hauptgegner, weil er davon ausgeht, dass die AKP links der Mitte nicht mehr viel zu holen hat. Die AKP will vor allem Stimmen aus dem fromm- rechtsnationalistischen Lager gewinnen, wo die Nationalistenpartei MHP knapp über der Zehn Prozent Hürde vor sich hin dümpelt. Sollte es der AKP gelingen, die MHP bei den Wahlen aus dem Parlament zu drängen, könnte sie weiter allein regieren und sogar auf eine Zweidrittelmehrheit hoffen. Angesichts der Tatsache, dass nach der Wahl über eine neue Verfassung entschieden werden soll, wäre eine solche Machtposition für Erdoğan sehr wichtig. Die AKP schickt sich an, die Türkei auf Jahrzehnte hinaus zu prägen! Im Dienste solcher strategischen Ziele kann man in tagesaktuellen politischen Auseinandersetzungen getrost etwas dicker auftragen, mag sich Erdoğan denken. Er ist ohnehin für sein aufbrausendes Temperament und seine dünnhäutige Reaktion auf Kritik bekannt. Ein Denkmal für die türkisch-armenische Freundschaft im ostanatolischen Kars bezeichnete er als" monströs " und will es wieder entfernen lassen. Mit dem Besuch eines osmanischen Schlachtfeldes sammelte er weitere Nationalisten-Punkte. Den Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung "Tarf", der ihn in einer Kolumne wegen der Anbiederung an die Rechten kritisiert hatte, verklagte der Premier wegen Beleidigung. Die bevorstehende Wahl dürfte auch der Hintergrund von Erdoğans harter Haltung im Zypernkonflikt und des Streits mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sein. Zugeständnisse auf der geteilten Mittelmeerinsel kommen für Ankara nur infrage, wenn die EU den türkischen Teil Zyperns aus seiner wirtschaftlichen Isolation befreit. Dann würde auch die EU Forderungen nach einer Hafenöffnung für die griechischen Zyprioten erfüllen - denn ein Ende der wirtschaftlichen Isolation der türkischen Zyprioten wäre ein Pluspunkt für den Premier im Wahlkampf. Istanbul, 13. April 2011

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