Trotz alleiniger Mehrheit will Luis Oberer alle mit ins Boot holen

Der Brückenbauer

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Feierlicher Anlass: Der neue Reuttener Gemeinderat bei seiner Konstitution.

Reutte – Seine absolute Mehrheit will der alte und neue Gemeindechef von Reutte, Luis Oberer, nicht wirklich kultivieren. Die Gemeinderatswahlen sahen ja bekanntlich in Reutte einen Erdrutschsieg seiner Fraktion. Selbst er, als große Wahlsieger, wurde davon überrascht.

„Mein Wahlziel war, dass keine Fraktion eine absolute Mehrheit hat. Jetzt habe ich sie selbst“, erklärte er – fast ein wenig peinlich berührt – vergangenen Donnerstag in der konstituierenden Sitzung des Reuttener Gemeinderates im Saal der Landesmusikschule Reutte/Außerfern.

Schnell wurde deutlich, dass Oberer, der mit der „Liste Luis“ zehn der 19 Mandate besetzt, die absolute Mehrheit nicht „missbrauchen“ möchte. Oberer: „Eines ist klar. Wir werden hier im Gemeinderat keine Fraktion ausgrenzen, sondern alle mit einbinden und alle Ressourcen nutzen.“ Nach Tiroler Gemeindeordnung hätten jene Fraktionen, die weniger als drei Mandate haben, kein Recht, in den Ausschüssen mitzuarbeiten und hätten dort auch kein Stimmrecht. Damit würden die Grünen (zwei Mandate) und die SPÖ (ein Mandat) komplett durch den Rost fallen.

Das wäre allerdings nicht in seinem Sinne, meinte Oberer in der Sitzung und appellierte an die Behörde: „Da soll der Gesetzgeber mal darüber nachdenken, ob das g’scheit ist!“ Der Bürgermeister weiter: „Ein kleines Beispiel: Wir haben Fünfer-Ausschüsse. Im Überprüfungsausschuss gehen nach der Stärke der Fraktionen damit drei Sitze an die ‚Liste Luis‘ und zwei an die ‚Liste Schuster‘. Die großen Fraktionen kontrollieren sich also selbst. Und das ist gesetzlich zulässig.“

Dieser Umstand decke sich aber keineswegs mit seinem Weltbild, so Oberer weiter. Er werde daher auf zwei stimmberechtigte Mandate im Überprüfungsausschuss zugunsten von Grünen und SPÖ verzichten. Zwar sei bereits im Vorfeld aus Innsbruck die klare Botschaft gekommen, dass dies nicht zulässig sei. Aber der Wahlgewinner will es nun darauf ankommen lassen und gibt sich kämpferisch: „Das werden wir schon noch sehen, wenn wir das einstimmig beschließen!“

Klare Entscheidung

 Der neue Gemeinderat hat zudem am vergangenen Donnerstagabend einstimmig den Beschluss gefasst, dass die kleinen Fraktionen – wie bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich praktiziert – in den Ausschüssen auch weiterhin beratend mitarbeiten können. Der Umweltausschuss geht, ebenfalls kulanter Weise, an die Grünen – und zwar mit Stimmrecht, so will es das Gemeindeoberhaupt und erhielt dabei auch die Deckung durch das neue Plenum. Oberer kritisierte die Gesetzeslage und wünschte sich mehr gesunden Hausverstand, der zur Führung einer Gemeinde doch nötig sei.

In der konstituierenden Sitzung wurden Michael Steskal („Liste Luis“) mit 12 der 19 Stimmen zum ersten Vize, Klaus Schimana („Liste Schuster“) mit sechs Stimmen zum zweiten Vize gewählt. Eine Stimme war ungültig. Als weitere Mitglieder wurden Gerfried Breuss („Liste Luis“) und Elisabeth Schuster in den Gemeindevorstand bestellt. Für die kommende Gemeinderatsperiode haben die Gemeindevorstände zudem fixe Vertreter bestimmt. Andrea Weirather für BM Luis Oberer, Markus Illmer für VBM Michael Steskal, Gerlinde Köck für Gerfried Breuss, Ernst Hornstein für VBM Klaus Schimana und Gabriele Singer für Elisabeth Schuster.

Viele neue Gesichter

 Neben Gemeinderatsurgesteinen wie Ernst Hornstein oder Elisabeth Schuster finden sich im neuen Kommunalparlament auch viele neue Gesichter – genau gesagt zehn. In einem kurzen Statement brachten alle die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit zum Ausdruck. Am morgigen Donnerstag, 24. März, tagt erstmals der neue Gemeindevorstand.

niko

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