"Alleinregentschaft" endet im Oktober

Neben den regulären Wahlen zum Deutschen Bundestag musste in Füssen am vergangenen Sonntag auch der Stadtrat aufgrund eines Formfehlers, verursacht durch den Füssener Bürgerblock (FFB), wiederholt werden.

Gegen den Bescheid des Landratsamtes Ostallgäu vom 3. Juli 2008 über die Unrechtmäßigkeit der Stadtratswahl vom 2. März 2008 hatte FFB-Vorsitzender Günther Knauss Klage eingereicht. Nach dessen Rücknahme der Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 22. Juli 2009 wurde das erste Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg rechts- kräftig und der Bescheid des Landratsamtes Ostallgäu bestandskräftig. Dies bedeutete, dass der Wahltermin für die Stadtratswahl mit der Bundestagswahl zusammengelegt werden konnte und somit die Kosten für diese außerplanmäßige Wahl in einem einigermaßen erträglichen Rahmen gehalten werden konnten. Nach der letzten Wahl vom 2. März 2008 teilten sich im Stadtrat zehn Parteien die 24 Sitze: CSU 7, SPD 4, Freie Wähler Füssen (FWF) 5, Füssen-Land (FL) 2, Bündnis 90/Die Grünen, Füssener Bürgerblock (FFB), Bürger für Füssen (BFF), Bunte Liste Füssen (BLF), Freie Demokraten (FDP), Unabhängige Bürgerliste (UBL) je 1 Sitz. Nachdem am Sonntag bis in die späte Nacht, Vorrang hatte die Auszählung für die Bundestagswahl, rund 95% der Stimmen für den Stadtrat ausgezählt worden waren, wurden am Montagvormittag die restlichen Wahlscheine gezählt. Dabei ergab sich folgende Sitzverteilung: CSU 7, SPD 5, FFW 5, FL 2, Grüne, BFF, FDP, UBL und der "Neuwahl -Verursacher" FBB je ein Sitz. Für die Bunte Liste Füssen (BLF), bisher mit einem Sitz vertreten, reichte es nicht mehr. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,6 Prozent. „Im Großen und Ganzen haben die Wähler die Wahl vom März 2008 bestätigt. Was für mich deprimierend ist, dass die Wahlbeteiligung nur knapp über 60 Prozent lag. Die Parteien müssen sich Gedanken machen, wie dies zu ändern ist. Nach meiner Meinung müssen sie näher an den Bürger, um die zum Teil erheblichen Informationsdefizite zu beseitigen", stellte Bürgermeister Paul Iacob fest, dessen „Alleinregentschaft" voraussichtlich am 20. bzw. 26. Oktober enden wird. Dann findet die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates statt. Weitere Informationen zum Ausgang der Stadtratswahl und auch Bundestagswahl unter www.stadt-fuessen.de Zusammensetzung des Gremiums Die aktuelle Stadtratszusammensetzung nach der Wahl am 27. September 2009: Dr. Hans Martin Beyer, Heinz Hipp, Martin Lochbihler, Uschi Lax, Niko Schulte, Klaus Zettlmeier, Hans Nagel, (alle CSU), Ulrich Pickl, Hanni Semmlin-Leix, Lothar Schaffrath, Anja Selzer, Ilona Deckwerth (alle SPD), Jürgen Doser, Andreas Ullrich, Michael Wollnitza, Dr. Anna Derday, Klaus Keller (alle FWF), Petra Schwartz (Grüne), Dr. Bernd Rösel (FDP), Gabriel Guggemos, Herbert Dopfer (FL), Günther Knauss (FBB), Dr. Martin Metzger (BFF) und Magnus Peresson (UBL). Stimmen zur Wahl Für den bisherigen Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat und SPD-Ortsvorsitzenden Lothar Schaffrath war die niedrige Wahlbeteiligung „mehr als schade“. Ansonsten zeigte er sich mit Wahlausgang und dem Zugewinn eines Sitzes zufrieden, zeige es doch, dass der Wähler die gute Arbeit der SPD honoriert habe. Auch für Andreas Ullrich (FFW) ist der Wahlausgang mit dem Erhalt der fünf Mandate zufrieden stellend und er hofft darauf, dass in Zukunft mehr erreicht wird als die letzten 14 Monate: „Wir sollten nun ohne Ressentiments und miteinander die bestehenden Baustellen anpacken.“ „Natürlich sind wir etwas traurig, dass wir nicht doch aus eigener Kraft die acht Sitze erreichen konnten, aber wir sind dennoch auch sehr dankbar, dass die Bürger unsere Veränderungen in der Parteiarbeit belohnt haben, denn schließlich haben wir - mit 5000 Stimmen mehr als bei der letzten Stadtratswahl -, eindeutig zulegen können. Alle CSU-Kandidaten dieser Wahl werden eng zusammen bleiben und so werden wir gemeinsam eine neue starke CSU aufbauen, die bereit ist für Füssen Verantwortung zu übernehmen“, so CSU-Vorsitzender Dr. Hans Martin Beyer.

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