Eilantrag: Bauausschuss stoppt Auslegung von Bebauungsplan

"Müssen das in Frieden lösen!"

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Dorn im Auge: Der Anwalt der Erbengemeinschaft kritisiert unter anderem die Lage des Parkplatzes am Strandbad.

Füssen – Als sich Stadträte und Planer schließlich darauf geeinigt hatten, auf einen Neubau der Hopfener Badeanstalt mit einem ausgebauten Dachgeschoss zu verzichten, schien der Aufstellung des Bebauungsplans „Hopfen am See Uferstraße Süd“ eigentlich nichts mehr im Wege zu stehen. Eigentlich.

Denn am Dienstagabend machte der Bauausschuss auf Eilantrag der Wählergruppe Füssen Land einen Rückzieher und stoppte die öffentliche Auslegung des Entwurfsplans. Nun soll noch einmal mit der „Hopfenseegemeinschaft“ verhandelt werden. Gleichzeitig wurden schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Paul Iacob (SPD) laut. 

Kaum hatte der Bauausschuss Anfang Oktober die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans „Uferstraße Süd“ beschlossen, wollte „Füssen Land“ diese schon wieder rückgängig machen: Per Eilantrag vom 28. Oktober forderte die Fraktion den Stopp der Auslegung. Begründet wird der Antrag durch die Wählergruppe zum einen damit, dass der Bauausschuss in der Oktobersitzung nicht ausreichend über ein Schreiben der Erbengemeinschaft informiert worden sei. 

Zum anderen damit, dass diese mit einem Normenkontrollverfahren drohe, sollte der Bebauungsplan vor Ablauf der Verhandlungen zwischen Stadt und Gemeinschaft rechtskräftig werden. Denn dann hätte die Hopfenseegemeinschaft keine Möglichkeit mehr, ihre Änderungswünsche in die Bauplanung einzubringen. „So weit sollte es aber nicht kommen“, schreibt die Wählergruppe. 

Kritik an Iacob 

Am Dienstag legte Stadtrat Gabriel Guggemos von Füssen Land nach. „Wir machen immer den gleichen Fehler“, kritisierte er das Vorgehen der Verwaltung und verwies auf das Normenkontrollverfahren des Hotel Luitpoldpark wegen des geplanten Freyberg-Durchstichs. Guggemos sprach sich für eine einvernehmliche Verhandlungs-Lösung mit der Gemeinschaft im Rahmen einer „großen Gesprächsrunde“ aus. Vorher dürfe der Bebauungsplan nicht rechtskräftig werden. Schließlich stehe in acht Jahren auch die Verlängerung des Pachtvertrages mit der Erbengemeinschaft an. Da sei die Stadt auf deren Entgegenkommen angewiesen. „Wir müssen das in Frieden lösen!“ 

Dr. Martin Metzger (BfF) kritisierte dagegen vor allem die Informationspolitik der Verwaltungsspitze. Der Ausschuss sei über die Einwände der Erbengemeinschaft nicht ausreichend informiert worden. Der Ausschuss hätte also gar nicht abstimmen dürfen. „Es kann nicht sein, dass wir wichtige Unterlagen nicht bekommen“, betonte er. „Das ist ein absolutes no go!“ Er forderte das Thema zurück zu stellen, bis Iacob aus dem Urlaub wieder zurück sei. „Dann müssen wir das ausdiskutieren.“ 

Michael Schmück von der CSU warf Bürgermeister Iacob vor, „nicht die Wahrheit“ gesagt zu haben. Stattdessen habe Iacob das Gefühl vermittelt, dass alles geklärt sei. Das sei aber offenbar nicht der Fall. „Und jetzt jagen uns deren Anwälte und sagen uns, was wir zu tun haben“, so Schmück. Kritik am Vorgehen der Verwaltung äußerten auch Dr. Anna Derday und Jürgen Doser (FW). „Es ist vom Verfahren her unmöglich, dass wir solche Schriftstücke nicht bekommen“, sagte Derday. 

Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen sprachen sich die Freien Wähler aber dafür aus, das Verfahren wie geplant durchzuziehen. „Das sind zwei Positionen, die ein Gericht klären muss“, sagte Jürgen Doser. Er, Dr. Derday und Michael Jakob (CSU) stimmten schließlich als einzige dagegen, erst weitere Gespräche mit der Erbengemeinschaft abzuwarten, und dann wieder in die Auslegung zu gehen.

Zum Thema:

Eine „Erbengemeinschaft“ droht der Füssener Stadtverwaltung mit einer Normenkontrollklage, Stadträte werfen Bürgermeister Paul Iacob (SPD) mit harten Worten Versagen in der Informationspolitik vor. Doch um was geht es bei dem Streit auf mehreren Eben eigentlich? 

Im Kern um eine völlig unterschiedliche Interpretation des Bebauungsplans „Uferstraße Süd“. Dieser betrifft den südlichen Bereich zwischen Straße und Hopfensee und soll die dort bereits vorhandene Bebauung wie zum Beispiel das Strandbad festschreiben. Denn die Stadt will mit dem Bebauungsplan das rund 17 Hektar große beliebte Erholungs- und Touristengebiet sichern und lehnt deshalb Neubauten ab. Vom Tisch ist auch der Neubau der Badeanstalt . Das bisher eingeschossige Gebäude sollte ein ausgebautes Dachgeschoss bekommen. 

Nach Protesten von Stadträten verzichtete man jedoch darauf und erweiterte stattdessen das Baufenster etwas nach Westen. Die „Erbengemeinschaft Hopfensee“, vertreten durch die renommierte Münchner Anwaltskanzlei Wendler Tremml, hat allerdings gegen den Bebauungsplan Einwände erhoben und beantragte durch ihren Anwalt Dr. Matthias von Oppen die Einstellung der Planung. „Die Planung ist nicht erforderlich“, so der Anwalt in seiner Stellungnahme, die dem Kreisboten vorliegt. 

Er kritisiert, „dass es sich vorliegend um eine Planung zur Verhinderung von Vorhaben und nicht zur Verfolgung städtebaulicher Ziele handelt.“ Darüber hinaus könne der Plan gar nicht städtebaulich motiviert sein, „weil im Plangebiet erhebliche städtebauliche Missstände und Konflikte vorliegen, die mit der Entwurfsplanung in keiner Weise gemildert, geschweige denn gelöst werden können“, heißt es dazu weiter. Der städtebaulichen Konfliktbewältigung gehe die Stadt damit aus dem Weg. Als Beispiele führt von Oppen die Positionierung des Parkplatzes und die Badeanstalt an, die das Gesamtbild des Hopfensees verschlechtere. Lage und Größe des Gebäudes müssten grundlegend neu geplant werden, so der Jurist. 

Einwände ignoriert 

Außerdem wirft der Münchner Jurist der Füssener Verwaltung Abwägungsfehler vor. „Nicht einmal die in der Besprechung am 15.07. 2014 konkret vorgetragenen Einwände und Anregungen der Hopfenseegemeinschaft wurden berücksichtigt“, schreibt von Oppen. Zudem würde der Bebauungsplan im Falle seines Inkrafttretens die Eigentumsgrundrechte seiner Mandanten verletzen.

Matthias Matz


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