Räte stellen Nachprüfungsantrag

Vorgaben werden eingehalten

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Der Einzug eines Hotels in das ehemalige Sparkassengebäude in der Reichenstraße 9 kann der Stadtrat nicht verhindern. Auch ein Nachprüfungsantrag änderte jetzt nichts an der Genehmigung des Bauausschusses vom September.

Füssen – Gegen ein geplantes Hotel im zwei bis drei Sternebereich im ehemaligen Sparkassengebäude kann der Stadtrat nichts machen.

Zu dieser Erkenntnis kamen die Räte in der jüngsten Stadtratssitzung. Nachdem der Antragssteller alle rechtlichen Hürden aus dem Weg geräumt hatte, segneten die Bauausschussmitglieder widerwillig den Antrag im September ab (der Kreisbote berichtete).

Doch damit wollten sich einige Stadträte nicht abfinden und stellten einen Nachprüfungsantrag – doch der änderte nichts. In dem Nachprüfungsantrag ging es um die sogenannte Sanierungssatzung, die der Stadtrat in den neunziger Jahren aufgestellt hatte.

Deren Ziel ist es, Missstände in dem festgelegten Gebiet durch „städtebauliche Sanierungsmaßnahmen“ zu verbessern. Da das Gebäude in das Sanierungsgebiet Altstadt liegt und der Bauweber keinen entsprechenden Antrag gestellt hatte, wollten Andreas Eggensberger, Michael Jakob (beide CSU), Jürgen Doser (FWF), Magnus Peresson (UBL) und Bernhard Eggensberger (Füssen-Land) nun wissen, ob die Genehmigung des Bauausschusses im September überhaupt zulässig sei.

Doch diese Hoffnung erstickte Bauamtsleiter Armin Angeringer im Keim. Zum einen, weil der Nachprüfungsantrag die zweimonatige Frist, in der ein Einvernehmen zurückgenommen werden könne, um einen Tag überschritten habe. Zum anderen, weil der Antrag nicht den Sanierungszielen der Stadt widerspreche.

Es sei zwar richtig, dass man eine Sanierungsgenehmigung erteilen müsste, so der Bauamtsleiter. Allerdings habe sich die Stadtverwaltung mit dem Landratsamt Ostallgäu geeinigt, dass diese in der Praxis zusammen mit dem Bauantrag abgewickelt werden könne, weil darin „alle nötigen Informationen“ dafür enthalten seien, so Angeringer.

Abgesehen davon hätten die Stadträte in einem sogenannten städtebaulichen Rahmenplan die Sanierungsziele für die verschiedenen Quartiere festgelegt. Und für die Reichenstraße 9 wurde nur bestimmt, dass die bestehende Passage erhalten bleiben soll. Eine „Hotelnutzung steht definitiv nicht drin“, erklärte Angeringer auf Nachfrage.

Und da der Bauherr den öffentlichen Durchgang erhalten wolle, habe man „einen Widerspruch nicht gefunden“, so Angeringer. Die Passage müsste nur noch notariell gesichert werden, erklärte Bürgermeister Paul Iacob (SPD) Der Antragssteller selbst habe einen Rechtsanspruch eine Sanierungsgenehmigung zu erhalten, „wenn alle Vorgaben eingehalten werden“, erklärte der Bauamtsleiter. Es sei „keine Möglichkeit gegeben das Vorhaben abzulehnen.“

Satzung ist Räten fremd

Mit dieser Erklärung gab sich Michael Jakob (CSU) zufrieden. Er habe den Antrag zwar mit unterschrieben, aber wenn es außer der Stellplatzsatzung keine andere Möglichkeit gebe, die Umnutzung zu verhindern, dann „bin ich damit einverstanden.“ Etwas anders sah das Dr. Anni Derday (FWF). Über den Umgang mit der Sanierungssatzung „wundere ich mich schon.

Die Sanierungssatzung ist eine gesetzliche Vorschrift, die wie ein Bauantrag genehmigt werden muss“, so Derday. Diese „kann man doch nicht durch eine Absprache mit dem Landratsamt Ostallgäu ersetzen.“ Überhaupt ärgerte sie sich, dass den Stadträten nicht mitgeteilt wurde, „dass es so eine Satzung gibt.“ Mit dieser Meinung stand sie nicht allein da. Auch Dr. Martin Metzger (BfF) war „ein bisschen sprachlos“, dass er bis jetzt von solch einer Satzung noch nie gehört habe.

Genehmigung widerrufen

Deshalb schlug Dr. Christoph Böhm (CSU) vor, die Baugenehmigung aufgrund eines Formfehlers zu widerrufen. Schließlich hätten die Räte nichts von der Sanierungssatzung gewusst. Und auch die Aussage, dass der Antrag zu spät eingegangen sei, wollte er nicht stehen lassen. „Sieben Tage nach dem Beschluss läuft die Frist ab“, so der Stadtrat. Damit sei die Frist am 13. September und nicht am 12. abgelaufen. „Der Antrag auf Überprüfung ist fristgerecht eingegangen“, so Böhm.

Doch Böhms Vorschlag erteilte Angeringer eine Absage. Selbst wenn die Frist noch nicht überschritten wäre, dürften die Räte die Genehmigung nur dann verweigern, wenn „das Vorhaben den sanierungsrechtlichen Zielen widerspricht“. Und das sei nicht der Fall. So segneten die Räte mit 13:9 Stimmen ab, dass der Beschluss des Bauausschusses Anfang September korrekt war.

Katharina Knoll

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