... und keiner hat’s gemerkt

Füssen – Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Allgäuer Dorf ist ungültig.  Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden haben sich einen peinlichen Fehler erlaubt: Der Aufstellungsbeschluss hätte laut Satzung einstimmig gefällt werden müssen, Schwangaus Reinhold Sontheimer war jedoch dagegen.

Am 8. April wollen es die zehn Zweckverbandsbürgermeister nun nocheinmal versuchen – und notfalls die Einstimmigkeits-Erfordernis aus der Satzung streichen. Der Haken: Auch diese Satzungsänderung müsste einstimmig beschlossen werden. Wie es zu dem Faux Pas kommen konnte, kann sich nach eigenen Angaben auch Ver- bandsvorsitzender Paul Iacob nicht erklären. Als der Zweckverband bei seiner Gründung 2005 seine Satzung verabschiedete, habe er sich an der gesetzlich vorgeschriebenen Mustersatzung orientiert, wie Iacob im Stadtrat erklärte. Die hält sich an das Gesetz zur kommunalen Zusammenarbeit (KommZG). Was offenbar in Vergessenheit geraten war: § 8, Absatz 4 weicht von dieser Mustersatzung ab. Er schreibt für die Aufstellung von Bebauungsplänen Einstimmigkeit vor. Die Hälfte der zehn unterzeichnenden Bürgermeister ist heute noch im Amt, darunter Reinhold Sontheimer (Schwangau), der Ende Februar als einziger gegen den Bebauungsplan gestimmt hatte. Wie Iacob jetzt im Stadtrat bekanntgab, trifft sich der Zweckverband am 8. April erneut. Dann will er den Fehler beheben und einen Bebauungsplan auf den Weg bringen – und notfalls vorher die Satzung ändern. Das geht jedoch gar nicht so einfach. Die Krux liegt in dem besagten § 8, Absatz 4, der lautet: „Für die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhe- bung von Bebauungsplänen, Satzungen und Verordnungen, sowie der Verbandssatzung ist abweichend von Art. 33 Abs. 2 Satz 1 KommZG die Einstimmigkeit sämtlicher Stimmen der Mitglieder erforderlich“. Demnach müssen nicht nur Bebauungspläne, sondern auch Satzungsänderungen ohne Gegenstimme beschlossen werden. Und das gilt laut Iacob – auch wenn an anderer Stelle der Satzung etwas anderes steht. So lautet § 16 des Papiers: „Änderungen der Verbandssatzung erfolgen nach den Vorschriften des Art. 44 KommZG“. Und dieser Artikel 44 schreibt nur eine einfache Mehrheit vor. Wie der Verbandsvorsitzende auf Nachfrage des Kreisboten aber bestätigte, gilt im Zweifelsfall § 8, Absatz 4, denn hier haben die Mitglieder die Abstimmungsvorschrift „für sich noch einmal enger geregelt“, wie er erläuterte. Am 8. April könnte also ein einziger Zweckverbands-Bürgermeister das Projekt Allgäuer Dorf torpedieren. Nämlich dann, wenn er gegen die Aufhebung des Einstimmigkeits-Erfordernis bei Bebauungsplänen und letztendlich gegen den Bebauungsplan stimmt. ps

Meistgelesene Artikel

1649 Stunden im Einsatz

Reutte – Viel zu tun hatte die Freiwillige Feuerwehr Reutte im vergangenen Jahr. Das wurde bei der Generalversammlung der Wehr im Hotel „Goldener …
1649 Stunden im Einsatz

Arbeiten am Comeback

Füssen – Die Freien Demokraten von der FDP wollen im September zurück in den Bundestag. Der Kemptener Stephan Thomae als erfahrener Kandidat und der …
Arbeiten am Comeback

"Ein Segen für unser Land"

Füssen – Gegen persönlichen Egoismus und zunehmende Respektlosigkeit setzen die „Blaulichtorganisationen“ in Füssen und im Umland weiterhin ein …
"Ein Segen für unser Land"

Kommentare