Bebauungsplan verabschiedet

Ob die Kühe wissen, wie teuer ihr Futterplatz ist? Manche Einwendung bezog sich auf die Postkartenidylle grasender Rinder, die nun verloren gehe. Foto: gau

Im Schwangauer Gemeinderat fehlt‘s an Öffentlichkeit, das wurde in der jüngsten Sitzung des Gremiums deutlich. Obwohl das hochbrisante Thema Truchsessweg beraten wurde, blieben die Schwangauer fern. Dafür versagte der Rat den wenigen gekommen auch die Information über das Thema.

Obwohl voraussichtlich erst am 13. Oktober im Petitionsausschuss des bayerischen Landtags über das Thema beraten wird, brachte der Gemeinderat den Bebauungsplan H2 Horn-Truchsessweg jetzt schon zum Abschluss. Dabei monierte einer der Räte, dass, während man selbst alle Informationen vorliegen habe, man den Bürgern eine umfassende Information der Einwendungen gegen den Bebauungsplan versage. Nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und deren Einwendungen, gab es eine zweite Auslegung der Pläne, bei der erneut die Öffentlichkeit gefragt war. In der jüngsten Sitzung galt es, diese Einwendungen erneut abzuwägen und dann schlussendlich die Beschlussfassung zu verabschieden. Dazu war eigens der für die Planungen verantwortliche Gerhard Abt anwesend, um Einwendungen und Abwägungen vorzutragen. Gerade bei diesen Abwägungen fühlen sich die Schwangauer Bürger häufig allein gelassen, man gehe darüber hinweg „als wären wir Luft“, war kürzlich noch beim Ortstermin für den Petitionsausschuss zu hören. Doch gerade dabei hat die Gemeinde alle Freiheiten, wie man im bayerischen Innenministerium erklärt. Eine Mitarbeiterin dort: Die Gemeinde muss die Einwendungen in ihrem Sinn abwägen. Das geschieht konsequenterweise zu Gunsten der Gemeinde, die bestimmte Einwände gegen ihr Projekt als geringfügiger ansehen kann. Große Mehrheit sagt ja Auch diesmal wieder hatten zahlreiche Bürger ihre Kritik gegen den Bebauungsplan vorgebracht, die Abt entsprechend abwog. Im Zuge dessen kam es dann zu heftigeren Diskussion der Befürworter und Gegner im Gemeinderat. Dabei ging es unter anderem darum, ob hier nur wegen einer einzelnen Person ein Baugebiet aufgemacht werde, ob man es hier mit einem Einheimischenmodell zu tun hat oder nicht und ob Grundstücksbesitzer ausreichend entlohnt wurden, im Buigen etwa. Für diese kontrovers geführte Diskussion, die letztlich die Befürworter mit 12 zu zwei Stimmen für sich entschieden, interessierten sich aber nur sieben Schwangauer. Angekündigt wurde, dass es gegen den Bebauungsplan eine Popularklage geben soll, unter anderem auch, um überprüfen zu lassen, ob die Gemeinde, wie vorgeworfen, als Grundstücksspekulant aufgetreten sei.

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