Finanzausschuss muss künftig über die Annahme von Spenden entscheiden

Bloß kein Risiko

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Werden mehr als 500 Euro an die Stadt Füssen gespendet, muss künftig der Finanzausschuss entscheiden.

Füssen – Der Finanzausschuss des Stadtrates wird künftig über die Annahme von Spenden an die Stadt in Höhe von 500 Euro und mehr entscheiden. Darauf verständigte sich das Gremium am Dienstag bei einer Gegenstimme von Stadträtin Ilona Deckwerth und folgte damit einer Empfehlung des Innenministeriums.

Die SPD-Politikerin hatte zuvor in der Diskussion sich vehement für eine Offenlegung aller Spendernamen ausgesprochen. Dem wollte aber weder die Stadtverwaltung noch die Kollegen im Ausschuss folgen. Hans-Joachim Schirmer hat dem Stadtmuseum im Dezember vergangenen Jahres eine seltene und dementsprechend wohl auch teure Laute aus dem 17. Jahrhundert geschenkt bzw. gespendet.

Das Geld dafür hatte Schirmer anlässlich seines 80. Geburtstages gesammelt und davon das wertvolle, von dem Füssener Hans Socher gebaute Instrument bei einer Familie in Murnau gekauft (der Kreisbote berichtete).

Schirmer steht öffentlich dazu. Ebenso der Füssener Jürgen Brecht. Dieser spendet regelmäßig Geld an die Feuerwehren in Füssen und Umland. Doch Schirmer und Brecht sind wohl eher die Ausnahme.

Die meisten der durchschnittlich zehn Spender pro Jahr, die der Stadt oder dem Stadtmuseum Geld oder Sachspenden zukommen lassen, wollen nicht genannt werden, wie Bürgermeister Paul Iacob (SPD) den Stadträten im Ausschuss erläuterte. „Wenn wir die Spender zwingen, sich öffentlich zu machen, können wir die Hälfte der Spender vergessen“, entgegnete der Bürgermeister auf Deckwerths Forderung nach einer grundsätzlichen Offenlegung der Spenden und Spendernamen.

Die SPD-Stadträtin hatte zuvor gesagt: „Ich plädiere ausschließlich für ein öffentliches Verfahren! Wir haben zu genüge negative Beispiele.“ Tatsächlich warnt auch die städtische Kämmerei in ihrer Vorlage davor, dass die Annahme von Spenden an Kommunen „unter dem Blickwinkel des Strafrechts manchmal aber nicht ganz unproblematisch“ sei. So sei es in anderen Bundesländern in der Vergangenheit bereits zu staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilnahme gekommen.

Aber: Das Ministerium empfehle zwar, eine Annahme von Spenden durch den Gemeinderat oder den zuständigen Ausschuss absegnen zu lassen. Von einer Nennung der Spender ist allerdings nicht die Rede. Vor allem aus der CSU-Fraktion kam Widerspruch zu Deckwerths Forderung nach maximaler Transparenz.

Während Peter Hartung die Diskussion erst gar nicht nachvollziehen konnte, wies Ursula Lax darauf hin, dass zum Beispiel ein Spender für das Museum sich zurückgezogen hätte, sei sein Name öffentlich geworden. „Wir sind das Kontrollorgan, das immer noch sagen kann, wir wollen die Spende nicht annehmen“, so Lax weiter.

Letztlich stimmte der Ausschuss der Empfehlung des Ministeriums zu. Demnach wird künftig der Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss Spenden prüfen und über die Annahme entscheiden. Diese soll dann später öffentlich bekannt gegeben werden.

Matthias Matz

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