Haushaltsberatungen: Kredit in Schweizer Franken soll verlängert werden

Das Prinzip Hoffnung

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Um viel Geld geht es ab Dienstag in den Haushaltsberatungen. Rund 6,5 Millionen Euro will die Stadtverwaltung heuer investieren.

Füssen – Die „schwarze Null“ steht: Auch im laufenden Jahr will die Stadtverwaltung auf neue Schulden verzichten. Das kündigte Kämmerer Helmut Schuster auf Nachfrage des Kreisboten im Vorfeld der am Dienstag beginnenden Haushaltsberatungen an.

Demzufolge wird sich das Haushaltsvolumen 2015 auf rund 34,2 Millionen Euro belaufen. Davon entfallen 27,7 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und 6,5 auf den Vermögenshaushalt. Eine Lösung scheint unterdessen auch hinsichtlich des nicht ungefährlichen Kredits in Schweizer Franken gefunden worden zu sein – dieser soll zunächst verlängert werden. 

Einen Monat später als gewohnt beginnt der Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss am Dienstag ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses mit den Vorberatungen des städtischen Haushalts 2015. Sollten sich die im Ausschuss vertretenen Räte der einzelnen Fraktionen einigen, ist es anschließend Aufgabe des Ausschusses, dem Stadtrat eine Zustimmung zum Haushalt zu empfehlen. „Ich wünsche mir, dass es mit einem Empfehlungsbeschluss klappt“, sagte Bürgermeister Paul Iacob (SPD) am Mittwoch gegenüber unserer Zeitung. 

Die Chancen dafür dürften tatsächlich nicht schlecht stehen. Denn wie bereits im vergangenen Jahr kann der scheidende Stadtkämmerer Helmut Schuster einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorweisen. „Wir kommen wieder ohne neue Kredite aus“, erklärte er. Bereits im Jahr 2014 war, wie am Mittwoch berichtet, ein Kredit in Höhe von 900.000 Euro nicht benötigt worden. Diesen Kurs will die Kämmerei auch in Zukunft weiterführen: Bis 2018 sind im Haushaltsplan keine neuen Kredite vorgesehen. Im Gegenteil: „Wir wollen 1,4 bis 1,5 Millionen Euro im Jahr an Verbindlichkeiten zurückführen“, erklärte Schuster. 

Bereits zwischen 2013 und 2015 sei es gelungen, die Schulden des städtischen Kernhaushaltes von 29 auf jetzt etwa 26,5 Millionen Euro abzubauen. „Wir haben keine Neuverschuldung und sind weiter auf unserer Tilgungsreise“, frohlockte auch Bürgermeister Iacob. So gut sich die Zahlen des Kernhaushaltes zwar lesen – die eigentlichen Gefahren für die Stadtkasse lauern in den Haushalten der städtischen Eigenbetriebe, insbesondere des Kurhausbetriebes. Dessen Schulden schichtete die Stadtverwaltung vor Jahren zu einem Großteil in Schweizer Franken um, um Geld zu sparen. 

Denn das Zinsniveau der Eidgenossen lag deutlich unter dem in Deutschland. Selbst Kursschwankungen änderten daran nichts – bis Mitte Januar. Als die Schweizer Nationalbank urplötzlich die Bindung des Franken an den Euro löste, gewann der Franken gegenüber dem Euro an Wert – und die Stadtkämmerei hatte von heute auf morgen ein millionenschweres Problem in ihren Büchern. Betrug der Gegenwert für den Kredit 2008 noch etwa 7,8 Millionen Euro, waren es kurz nach der Entscheidung der Schweizer Nationalbank dem Vernehmen nach mit einem Mal über 12 Millionen Euro. „Wir sind wirklich alle davon überrascht worden“, gibt Kämmerer Schuster heute zu.

Verlängerung beschlossen

Zwar haben sich die Kurse mittlerweile wieder etwas stabilisiert, dennoch will die Stadt den am 31. März auslaufenden Kredit zunächst einmal bis zum 30. Juni fortführen. „Es sei denn, der Kurs stellt sich (Ende März, Anm.d.Red.) so dar, dass es besser ist, wir gehen jetzt raus“, erklärte der Kämmerer. Andernfalls – so will es ein im nichtöffentlichen Teil der Januarsitzung des Stadtrates gefasster Beschluss – soll abgewartet werden, wie sich die Kurse entwickeln. „Um flexibler reagieren zu können“, so der Stadtkämmerer, soll der Kredit je nach Wechselkurs künftig immer um jeweils ein Jahr bis zu einem günstigen Zeitpunkt verlängert werden. Denn zum Glück für die Stadt handelt es sich laut Schuster um kein endfälliges Darlehen. 

Hoffen auf Besserung 

Doch was ist ein günstiger Zeitpunkt für den Ausstieg? Etwa dann, so Schuster, wenn ein Euro wieder ca. 1,20 Franken entsprechen. Derzeit sind es aber nur etwa 1,075 Franken (stand Mittwoch), Tendenz gleichbleibend. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Stadt durch ihr Geschäft in der Schweiz Geld verliert, ist derzeit also groß. Sollten sich die Kurse nicht mehr wesentlich ändern, geht es eigentlich nur noch um die Höhe des Verlustes. 

Die Hoffnungen von Kämmerer und Bürgermeister auf Besserung der Situation stützen sich vor allem auf den Druck, unter dem die Schweizer Wirtschaft durch den starken Franken stehe. „Die Schweizer Wirtschaft ist stark auf Exporte angewiesen“, so Iacob. Er geht sogar noch weiter: „Die Situation hat sich schon wieder zu unseren Gunsten verbessert!“ „Die Wirtschaft dort leidet genauso unter dem starken Franken“, ergänzte Schuster. „Der Druck ist enorm!“

Matthias Matz

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